Wer \u00fcber ein Navigationsger\u00e4t verf\u00fcgt, hat dieses sicherlich in der Vergangenheit auch schon einmal w\u00e4hrend der Fahrt bedient. Seit Einf\u00fchrung des \u00a7 23 Abs. 1a StVO ist dies nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Doch was, wenn eine Navi-Fernbedienung dazu verwendet wird? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln in seinem Beschluss vom 05.02.2020 (Az.: III-1 RBs 27\/20) befassen.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Ein Autofahrer verf\u00fcgte \u00fcber ein eingebautes Navigationssystem, das zudem mit einer am Armaturenbrett angebrachten Fernbedienung ausgestattet war. W\u00e4hrend der Fahrt nahm der Autofahrer die Fernbedienung aus der Halterung, um das Navigationsger\u00e4t zu bedienen.<\/p>\n Gegen das daf\u00fcr gegen ihn verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld ging der Autofahrer vor Gericht. Das Amtsgericht (AG) Siegburg verurteilte ihn zu einer Geldbu\u00dfe von 100 Euro wegen Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das angerufene OLG K\u00f6ln verwarf den Antrag des Autofahrers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. In der Pressemitteilung des Gerichts hei\u00dft es dazu: Weiter hei\u00dft es darin: Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Der Autofahrer w\u00e4re gut beraten gewesen die Fernbedienung aus der Halterung heraus zu bedienen. In dem Fall h\u00e4tte er sie weder aufgenommen noch gehalten. Die Entscheidung des OLG K\u00f6ln zeigt jedoch zugleich, dass f\u00fcr ein Sollten Sie ungerechtfertigter Weise mit einem Bu\u00dfgeld belegt worden sein, ist das fr\u00fch- und rechtzeitige Einschalten eines Rechtsbeistandes ma\u00dfgeblich. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt helfen Ihnen gerne weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer \u00fcber ein Navigationsger\u00e4t verf\u00fcgt, hat dieses sicherlich in der Vergangenheit auch schon einmal w\u00e4hrend der Fahrt bedient. Seit Einf\u00fchrung des \u00a7 23 Abs. 1a StVO ist dies nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Doch was, wenn eine Navi-Fernbedienung dazu verwendet wird? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln in seinem Beschluss vom 05.02.2020 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1297],"tags":[502],"class_list":["post-8305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-aktuelle-faelle"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wer \u00fcber ein Navigationsger\u00e4t verf\u00fcgt, hat dieses sicherlich in der Vergangenheit auch schon einmal w\u00e4hrend der Fahrt bedient. Seit Einf\u00fchrung des \u00a7 23 Abs. 1a StVO ist dies nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Doch was, wenn eine Navi-Fernbedienung dazu verwendet wird? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln in seinem Beschluss vom 05.02.2020…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8305"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8305\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38172,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8305\/revisions\/38172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}fahrl\u00e4ssigen Versto\u00dfes gegen \u00a7 23 Abs. 1a StVO<\/em><\/q>. Damit gab er sich nicht geschlagen und ging gegen das Urteil vor.<\/p>\n
Die Fernbedienung steuere als elektronisches Ger\u00e4t das zum Endger\u00e4t gelangende Signal mittels elektronischer Schaltungen unter Nutzung einer eigenen Stromversorgung. Sie diene auch der Organisation der Ausgabe auf dem Display des ausdr\u00fccklich in \u00a7 23 Abs. 1a S. 2 StVO genannten Navigationsger\u00e4tes.<\/em><\/q> Daher ordnete das Gericht die Fernbedienung selbst als ein
der Information oder Organisation dienendes elektronisches Ger\u00e4t<\/em><\/q> ein.<\/p>\n
Zwar kann die Fernbedienung auch in der Halterung bedient werden, der Betroffene nahm die Fernbedienung jedoch w\u00e4hrend der Fahrt aus der Halterung in die rechte Hand und gab anschlie\u00dfend Befehle ein, um so das Navigationsger\u00e4t zu bedienen.<\/em><\/q> Und damit hatte der Autofahrer gegen \u00a7 23 Absatz 1a StVO versto\u00dfen. Die Nutzung eines elektronischen Ger\u00e4tes ist n\u00e4mlich nur dann zul\u00e4ssig,
wenn hierf\u00fcr das Ger\u00e4t weder aufgenommen noch gehalten wird<\/em><\/q>.<\/p>\n
elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist<\/em><\/q> gerade nicht erforderlich ist, dass es \u00fcber ein Display oder \u00c4hnliches verf\u00fcgt.<\/p>\n