Wer vors\u00e4tzlich zu schnell f\u00e4hrt, wird h\u00e4rter bestraft. Doch nicht jede Geschwindigkeits\u00fcberschreitung geschieht mit Vorsatz. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom 12.12.2019 – Az.: 25 Ss 859\/19 (B) fest.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Ein Autofahrer war zu schnell unterwegs und erhielt daraufhin einen einfachen Bu\u00dfgeldbescheid. Davon, ob die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig erfolgt sei, war kein Wort enthalten. Der Autofahrer ging gegen den Bu\u00dfgeldbescheid vor und so landete die Angelegenheit vor Gericht.<\/p>\n Das zun\u00e4chst zust\u00e4ndige Amtsgericht (AG) Aue-Bad Schlema verurteilte den Autofahrer wegen vors\u00e4tzlichem \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit zu einer Geldbu\u00dfe von 320 Euro und verh\u00e4ngte ein einmonatiges Fahrverbot. Damit war der Autofahrer nicht einverstanden und erhob Rechtsbeschwerde gegen das Urteil.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das dann angerufene OLG Dresden befand zwar, dass das Amtsgericht richtigerweise festgestellt hatte, dass der Autofahrer zu schnell fuhr. Allerdings teilte es nicht die Auffassung des AG Aue-Bad Schlema, dass dem Autofahrer eine vors\u00e4tzliche Geschwindigkeits\u00fcberschreitung vorzuwerfen sei.<\/p>\n Dazu stellte es fest: Mit einem entsprechenden Hinweis h\u00e4tte der Autofahrer wom\u00f6glich anders gehandelt und beispielsweise den Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid als kleineres \u00dcbel zur\u00fcckgenommen, um lediglich 160 Euro in Kauf zu nehmen. Oder die Verteidigung h\u00e4tte eine andere Strategie erwogen. Weil der Autofahrer aber ohne den Hinweis nicht entsprechend gegen den Vorsatzvorwurf vorgehen konnte, hob das OLG das Urteil des Amtsgerichts hinsichtlich der Urteilsfolgen auf und verwies es zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Damit sich ein Betroffener gegen einen Vorwurf richtig verteidigen kann, muss er vor allem wissen, was ihm vorgeworfen wird. Dies hat das OLG Dresden in dieser Entscheidung einmal mehr deutlich gemacht. Dabei ist das richtige Vorgehen und Kenntnis der Materie entscheidend. Gut beraten ist, wer sich rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Hilfe holt. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt helfen Ihnen gerne weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer vors\u00e4tzlich zu schnell f\u00e4hrt, wird h\u00e4rter bestraft. Doch nicht jede Geschwindigkeits\u00fcberschreitung geschieht mit Vorsatz. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom 12.12.2019 – Az.: 25 Ss 859\/19 (B) fest. Was war passiert? Ein Autofahrer war zu schnell unterwegs und erhielt daraufhin einen einfachen Bu\u00dfgeldbescheid. 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Auch hat sich die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde mit ihrer Rechtsfolgenentscheidung (160,00 € Geldbu\u00dfe) offenkundig am Regelsatz der Nr. 11.3.7. BKatV orientiert. Damit konnte der Betroffene ohne vorherigen Hinweis \u00fcber die Ver\u00e4nderung der Schuldform nicht wegen vors\u00e4tzlicher Tat verurteilt werden (\u0085). Ein solcher Hinweis ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennbar.<\/q><\/p>\n