{"id":8499,"date":"2020-02-03T23:00:00","date_gmt":"2020-02-03T21:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wie-schnell-ist-schrittgeschwindigkeit\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:37","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:37","slug":"wie-schnell-ist-schrittgeschwindigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=8499","title":{"rendered":"Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?"},"content":{"rendered":"

In sogenannten Spielstra\u00dfen<\/q> ist mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Doch welches Tempo ist in diesen Verkehrsberuhigten Zonen zul\u00e4ssig? Dar\u00fcber besteht keine Einigkeit. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Beschluss vom 28.11.2019 (Az.: 1 RBs 220\/19) fest.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

Im November 2018 bog eine Autofahrerin aus einer Tempo-30-Zone<\/q> in eine verkehrsberuhigte Zone ab – auch weitl\u00e4ufig als Spielstra\u00dfe<\/q> bekannt. Dort wurde sie mit einer Fahrgeschwindigkeit von 41 km\/h gemessen. Nach einem Toleranzabzug von 3 km\/h wurde ihr vorgehalten 38 km\/h gefahren zu sein und damit deutlich schneller als die – nach Auffassung des Amtsgerichts (AG) Dortmund – erlaubten 7 km\/h.<\/p>\n

Das Amtsgericht verurteilte die Autofahrerin wegen fahrl\u00e4ssiger \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km\/h zu einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 160 Euro und setzte gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot fest. Die Autofahrerin ging dagegen mit einer Rechtsbeschwerde vor.<\/p>\n

Die Entscheidung des OLG<\/strong><\/p>\n

Das OLG Hamm ging ebenfalls davon aus, dass die Autofahrerin die Spielstra\u00dfe<\/q> mit 38 km\/h befuhr – insoweit hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Allerding stellte es zum Geschwindigkeitsversto\u00df fest, dass (\u0085) in einem verkehrsberuhigten Bereich nur \u0082Schrittgeschwindigkeit\u0091 gefahren werden [darf]. Eine n\u00e4here gesetzliche Definition dieses Begriffes findet sich nicht.<\/em><\/q><\/p>\n

In seinen Ausf\u00fchrungen erkl\u00e4rte das Gericht, dass (\u0085) [d]er Begriff der \u0082Schrittgeschwindigkeit\u0091 (\u0085) dem Bestimmtheitsgebot nur dann gerecht [wird], wenn er sich durch Auslegung hinreichend klar bestimmen l\u00e4sst.<\/em><\/q> Doch wie genau l\u00e4sst sich Schrittgeschwindigkeit bestimmen? Unter anderem zogen die Richter die Rechtsprechung anderer Urteile heran: W\u00e4hrend etliche bzw. m\u00f6glicherweise auch eine \u00fcberwiegende Anzahl von Obergerichten den Begriff der Schrittgeschwindigkeit in \u00dcbereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil mit maximal 7 km\/h definieren (\u0085), wird in anderen obergerichtlichen Entscheidungen auch ein Wert von max. 10 km\/h benannt (\u0085).<\/em><\/q><\/p>\n

Eine ausdr\u00fcckliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt nach den Erkenntnissen des Senats zu dieser Frage bisher nicht vor. In einem zivilrechtlichen Urteil (\u0085) wird im Zusammenhang mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 12 km\/h anl\u00e4sslich einer Fahrt in dichtem Nebel auf der Autobahn er\u00f6rtert, dass es in der Regel untersagt sei, auf Autobahnen nur mit \u0082Schrittgeschwindigkeit\u0091 zu fahren.<\/em><\/p>\n

In Anbetracht der uneinheitlichen Rechtsprechung kam das OLG zu einem Urteil nach dem Prinzip Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten<\/q>: (\u0085) nach Bewertung des Senats muss die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit der Rechtslage (\u0085) dazu f\u00fchren, dass einem Betroffenen (\u0085) ein Versto\u00df gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei \u00dcberschreitung des Wertes von 10 km\/h zur Last gelegt werden kann, solange keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt (\u0085).<\/em><\/q><\/p>\n

In der Konsequenz bedeutete dies f\u00fcr die Autofahrerin eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von h\u00f6chstens 28 km\/h und damit eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 100 Euro – ohne das Fahrverbot.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

So lange keine einheitliche Regelung seitens des Gesetzgebers zur Schrittgeschwindigkeit getroffen wird und auch kein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Thematik vorliegt, liegt Schrittgeschwindigkeit zwischen 7 und 10 km\/h. Im Regelfall d\u00fcrften die 3 km\/h Unterschied nicht kriegsentscheidend sein. Doch – wie im vorliegenden Fall – k\u00f6nnen sie \u00fcber ein Fahrverbot entscheiden.<\/p>\n

Sollten auch Sie von einem Fahrverbot betroffen sein, helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt gerne weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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