{"id":8595,"date":"2020-01-23T06:00:00","date_gmt":"2020-01-23T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/olg-frankfurt-zu-gefaelschten-messprotokollen\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:38","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:38","slug":"olg-frankfurt-zu-gefaelschten-messprotokollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=8595","title":{"rendered":"OLG Frankfurt zu gef\u00e4lschten Messprotokollen"},"content":{"rendered":"

Dass die Verkehrs\u00fcberwachung – ob flie\u00dfender oder ruhender Verkehr – durch Private unzul\u00e4ssig ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bereits hinreichend gekl\u00e4rt. Doch Not macht bekannterma\u00dfen erfinderisch – so auch einen Beh\u00f6rdenmitarbeiter. Das OLG Frankfurt war in seinem Beschluss vom 02.01.2020 (Az. 2 Ss 40\/19<\/a>) wenig angetan von der Kreativit\u00e4t des Bediensteten.
\nWas war passiert?<\/strong>
\nDass die Verkehrs\u00fcberwachung aus Sicht der Frankfurter Richter nur hoheitliche Aufgabe ist und entsprechend Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten vorbehalten ist, war auch einem kreativen Mitarbeiter bekannt. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen<\/q> dachte dieser und kam auf eine lukrative Idee.
\nDer Ordnungspolizeibeamte unterzeichnete ein leeres Messprotokoll<\/a> und \u00fcberlies dieses Blanko einem privaten Dienstleiter<\/q>, der es kopierte und damit unerlaubter Weise Verkehrsmessungen vornahm, diese (vor-)auswertete und dazugeh\u00f6rige Messprotokolle unter Verwendung dieses Blankos erstellte. In den daraus resultierenden Verwarngeld- und Bu\u00dfgeldverfahren wurde allen Beteiligten – einschlie\u00dflich der Zentralen Bu\u00dfgeld- und Verwarnstelle – mittels digitalisierter Messprotokolle suggeriert, dass die Messung durch einen Hoheitstr\u00e4ger – und nicht durch einen Privaten – durchgef\u00fchrt wurde.
\nDer Ordnungspolizeibeamte wurde daraufhin wegen Falschbeurkundung im Amt verurteilt, der private Dienstleister wegen Beihilfe. Weil das Strafma\u00df der Staatsanwaltschaft zu niedrig erschien, ging diese in Berufung – mit Erfolg. Das wiederum schmeckte den beiden Beteiligten nicht und sie gingen gegen das neue Urteil in Revision.
\nDie Entscheidung des Gerichts<\/strong>
\nDas OLG Frankfurt verwarf die Revision der beiden. Dazu f\u00fchrte es unter anderem aus: Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrs\u00fcberwachung erstellte Messprotokoll dient dazu, Beweiskraft f\u00fcr und gegen jedermann zu erbringen. Es hat nicht blo\u00df innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben der Verkehrssituation am konkreten Messstandort den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufbau und den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb des Messger\u00e4ts und dessen Verwendung gem\u00e4\u00df seiner PTB-Zulassung<\/em><\/q>.
\nWeil es jedoch durch einen privaten Dienstleister ausgef\u00fcllt wurde, t\u00e4uschten die beiden Angeklagten alle am Verfahren Beteiligten. Weiterhin hei\u00dft es in dem Urteil: Auf diese Weise wurde im Rahmen der gesamten elektronischen Aktenf\u00fchrung – was beide Angeklagte wussten – unter T\u00e4uschen der Zentralen Bu\u00dfgeld- und Verwarnstelle in eine Vielzahl von F\u00e4llen Bu\u00df- und Verwarngelder erlassen, die so nicht h\u00e4tten ergehen d\u00fcrfen.<\/em><\/q>
\nKanzlei Voigt Praxistipp<\/strong>
\n(\u0085) die so nicht h\u00e4tten ergehen d\u00fcrfen.<\/strong><\/em><\/q> Was bedeutet dies f\u00fcr die Praxis? Auf die Bu\u00dfgeldstellen, die noch immer private Dienstleister in Anspruch nehmen, d\u00fcrften zahlreiche Verfahren zukommen – ebenso wie auf die Gerichte. Insbesondere in vollst\u00e4ndig digitalisierten Akten l\u00e4sst sich in F\u00e4llen, in denen mit einem Messprotokoll-Blanko gearbeitet wurde, nicht zweifelsfrei nachvollziehen, ob tats\u00e4chlich der Berechtigte die Messung durchgef\u00fchrt hat und folglich ob diese auch ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde.
\nSollten auch Sie einen Bu\u00dfgeldbescheid erhalten haben, dessen Richtigkeit Sie hinterfragen oder der Sie sogar Ihren F\u00fchrerschein kosten k\u00f6nnte, stehen Ihnen die Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt mit ihrer Erfahrung gerne zur Seite.
\n 
\nStichwort<\/strong>
\nMessprotokoll<\/a>
\nBildnachweis: Pixabay\/lukasbieri<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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