Die Entziehung der Fahrerlaubnis beschr\u00e4nkt sich in der Regel nicht nur auf den Umstand, dass der Betroffene – vor\u00fcbergehend oder dauernd – kein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug mehr f\u00fchren darf. In der Regel ist sie mit weiteren Konsequenzen verbunden, die immer wieder auch existenzbedrohende Ausma\u00dfe annehmen. Wer sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis konfrontiert sieht, ist daher gut beraten, wenn er diese nicht als gegeben hinnimmt, sondern – mit anwaltlicher Unterst\u00fctzung – einer eingehenden Pr\u00fcfung unterzieht. J\u00fcngere Entscheidungen, zu der auch der Beschluss des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth z\u00e4hlt, best\u00e4tigen dieses Vorgehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entziehung der Fahrerlaubnis<\/a> kann grunds\u00e4tzlich immer dann angeordnet werden, wenn jemand Als sogenannte Regelbeispiele, bei deren Vorliegen die Ungeeignetheit als gegeben vorausgesetzt wird, nennt \u00a7 69 Abs. 2 StGB<\/a> Uneinigkeit besteht in der Rechtsprechung insbesondere hinsichtlich der Frage, was als Dabei kam es zu dem Schluss, Dem LG Hamburg zufolge, ist ein bedeutender Schaden an fremden Sachen im Sinne des \u00a7\u00a069 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 StGB entstanden, wenn die Reparatur eines Kfz die Wertgrenze von 1.800 Euro \u00fcberschreitet. Bei der Beurteilung eines Schadens als bedeutend im Sinne des \u00a7\u00a069 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 StGB sind auch die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommensentwicklung zu ber\u00fccksichtigen (LG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2023, Az. 612 Qs 75\/23<\/a>). Den vorl\u00e4ufigen Schlusspunkt in der Entwicklung hatte das LG N\u00fcrnberg F\u00fcrth mit seiner Entscheidung vom 05.12.2019 (Az. 5 Qs 73\/19<\/a>). Nachdem dieses den Betrag f\u00fcr die Annahme eines bedeutenden Fremdschadens – bis zum Jahre 2017 – bereits bei 1.800 Euro netto angesiedelt hatte, setzte es die Wertgrenze zun\u00e4chst mit Beschluss vom 04.06.2018 (Az. 5 Qs 23\/18<\/a>) auf 2.500 Euro netto herauf. S.a. BayObLG M\u00fcnchen, v. 17.12.2019, Az. 204 StRR 1940\/19<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Ausf\u00fchrungen in den Urteilsgr\u00fcnden, wonach die Kammer die Entwicklung der Einkommen und der Kosten f\u00fcr die Beseitigung der Folgen von Verkehrsunf\u00e4llen ber\u00fccksichtigt und sich an einer groben Sch\u00e4tzung der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert hat, \u00fcberzeugt. Dasselbe gilt f\u00fcr das Argument, dass eine exakte Ermittlung der Kostenentwicklung bei der Beseitigung von Unfallfolgen Das Argument, dass angesichts der Kostenentwicklung eine gro\u00dfz\u00fcgige Anpassung der Wertgrenze im Interesse der Rechtssicherheit geboten sei, um eine wiederholte Anpassung um kleinere Betr\u00e4ge in k\u00fcrzeren Zeitabst\u00e4nden m\u00f6glichst zu vermeiden, \u00fcberzeugt ebenfalls.<\/p>\n\n\n\n Etliche Gerichte haben sich dem in der Folgezeit angeschlossen. <\/p>\n\n\n\n So hei\u00dft es z.B. in einem Beschluss des Landgerichts Bielefeld (Az. 10 Qs 51\/24<\/a> v. 02.02.2024), dass im Wesentlichen auch die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und der Einkommen zu ber\u00fccksichtigen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.09.2010, Az. 4 StR 245\/10<\/a>; LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Beschl. v. 15.01.2020, Az. 5 Qs 4\/20<\/a>; LG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2023, Az. 612 Qs 75\/23<\/a>; LG Oldenburg, Beschl. v. 12.01.2023, Az. 3 Qs 425\/22), da sie sich gerade in den letzten Jahren aufgrund der aufkommenden Inflation bedeutend und nachhaltig ver\u00e4ndert habe (eingehend hierzu: LG Dresden, Beschl. v. 15.09.2023, Az. 17 Qs 66\/23). In einem Beschluss vom 02.02.2024 hat das Landgericht Bielefeld den Wert, ab welchem ein bedeutender Schaden im Sinne des \u00a7\u00a069 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 StGB anzunehmen ist, auf 1.800,00 Euro angehoben (Beschl. v. 02.02.2024, Az. 10 Qs 51\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wer sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis konfrontiert sieht oder eine solche bef\u00fcrchtet, weil ihm die Verursachung eines Unfalls mit erheblichem Sachschaden sowie die unerlaubte Entfernung vom Unfallort vorgeworfen wird, sollte dieses nicht einfach so hinnehmen, sondern – nach anwaltlicher Beratung – dagegen vorgehen.<\/p>\n\n\n\n Auch hier gilt: sprechen Sie mit uns!<\/p>\n\n\n\nwegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf\u00fchrers begangen hat, verurteilt wird… wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.<\/q> (69 Abs. 1 StGB)<\/a>.
Der st\u00e4ndigen Rechtsprechung zufolge, ist dies als gegeben anzusehen, wenn die Teilnahme der betreffenden Person am Stra\u00dfenverkehr, infolge ihrer Leistungsf\u00e4higkeit oder charakterlichen Eigenschaften, die sich z.B. in der Tatbegehung \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, zu einer nicht hinnehmbaren Gef\u00e4hrdung der Verkehrssicherheit f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\nWelche Regelbeispiele gibt es?<\/h2>\n\n\n\n
1. die Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs (\u00a7 315c<\/a>),
1a. die Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (\u00a7 315d<\/a>),
2. die Trunkenheit im Verkehr (\u00a7 316<\/a>),
3. das unerlaubte Entfernens vom Unfallort (\u00a7 142<\/a>), obwohl der T\u00e4ter wei\u00df oder wissen kann, dass bei
dem Unfall ein Mensch get\u00f6tet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen
bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4. den Vollrausch (\u00a7 323a<\/a>), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht.
<\/p>\n\n\n\nWas ist ein
bedeutender Fremdschaden<\/q> im Sinne der \u00a7\u00a7 69<\/a>, 142 <\/a>StGB?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
bedeutender Schaden<\/q> einzustufen ist.<\/p>\n\n\n\n
So hatte z.B. das LG Hanau (Beschl. v. 26.03.2019,\u00a0Az. 4b Qs 26\/19<\/a>) einem Autofahrer die Fahrerlaubnis vorl\u00e4ufig entzogen, weil dieser die Unfallstelle verlassen hatte, nachdem er an einem anderen Fahrzeug einen Schaden in H\u00f6he von 1.500 Euro verursacht hatte. Auf die Beschwerde des beschuldigten Autofahrers hin, hatte sich das Landgericht Hanau mit der Sache zu befassen (Beschl. v. 26.03.2019, Az. 4b Qs 26\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\ndass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen seit etwa dem Jahre 2002 die Annahme eines Wertes von 1.300,– Euro f\u00fcr die Frage des bedeutenden Schadens im Sinne des \u00a7 69 StGB<\/a> nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df<\/q> und die Rechtsprechung \u00a0an die ver\u00e4nderten wirtschaftlichen Gegebenheiten \u00a0anzupassen sei. Mit Blick auf die allgemeine Geldentwicklung sowie die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes, erachtete das Gericht eine Anhebung auf 1.600 Euro f\u00fcr gerechtfertigt. Das LG Hanau zog damit mit dem OLG Stuttgart gleich, dass diese Wertgrenze in seiner Entscheidung vom \u00a027.04.2018, \u00a0Az. 2 Rv 33 Ss 959\/17 ebenfalls als ma\u00dfgeblich erachtet hatte. Nicht verschwiegen werden soll allerdings, dass z.B. das AG Duisburg (Beschl. v. 27.10.2020, Az. 204 Gs 146\/20<\/a>), das LG Dresden (Beschl. v. 07.05.2019, Az. 3 Qs 29\/19<\/a>) oder das LG Magdeburg (Beschl. v. 19.06.2019, Az. 26 Qs 15\/19<\/a>) die ma\u00dfgebliche Grenze bei 1.500 Euro sahen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nDas Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth hat den Weg vorgegeben! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
nicht zuletzt wegen der Vielf\u00e4ltigkeit der Unfallszenarien nur von geringer Aussagekraft<\/q><\/em> sei.<\/p>\n\n\n\n
Bangemachen gilt nicht!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n