{"id":8645,"date":"2019-12-11T06:00:00","date_gmt":"2019-12-11T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wer-haftet-fuer-ein-herabfallendes-strassenschild\/"},"modified":"2025-05-28T11:37:19","modified_gmt":"2025-05-28T09:37:19","slug":"wer-haftet-fuer-ein-herabfallendes-strassenschild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=8645","title":{"rendered":"Wer haftet f\u00fcr Sch\u00e4den durch herabfallende Stra\u00dfenschilder?"},"content":{"rendered":"\n

Wenn die Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde ein Schild falsch montiert, haftet sie auch f\u00fcr dadurch hervorgerufene Sch\u00e4den. Privat angebrachte Schilder unterliegen der Haftung des Privaten. Doch wie verh\u00e4lt es sich, wenn die Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde ein Unternehmen beauftragt? Mit dieser Frage hatte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 06.06.2019 (Az. III ZR 124\/18<\/a>) zu befassen.<\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Fahrzeugeigent\u00fcmerin fuhr im Oktober 2014 auf einer Autobahn, als ihr Wagen in einem Baustellenbereich von einem herabfallenden Verkehrsschild besch\u00e4digt wurde. Dieses hatte ein privates Unternehmen im Auftrag der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde aufgestellt. Dabei hatte das Unternehmen das Schild nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angebracht, so dass es sich l\u00f6sen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Eigent\u00fcmerin forderte Schadensersatz von dem Unternehmen. Weil es zu keiner Einigung kam, verklagte die Fahrzeugeigent\u00fcmerin das private Unternehmen. Das zun\u00e4chst angerufene Amtsgericht gab der Eigent\u00fcmerin in H\u00f6he von circa 1.300 Euro Recht. Dagegen wehrte sich das Unternehmen und ging in Berufung. Das f\u00fcr die Berufung zust\u00e4ndige Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Forderung der Eigent\u00fcmerin zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Damit war wiederum die Fahrzeugeigent\u00fcmerin nicht einverstanden und zog vor den BGH.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BGH<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der BGH teilte die Auffassung des Landgerichts. Dieses hatte die Forderung der Eigent\u00fcmerin mit der einfachen Begr\u00fcndung abgewiesen, dass sie den falschen verklagt h\u00e4tte. Der BGH f\u00fchrte dazu aus: Das Unternehmen, das – wie hier – in Baustellenbereichen nach Anordnung der Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde, ohne einen eigenen Entscheidungs- oder Ermessenspielraum zu haben, Verkehrsschilder aufstelle, handele als Verwaltungshelfer in Aus\u00fcbung eines ihm anvertrauten \u00f6ffentlichen Amts. Insoweit verdr\u00e4nge die Haftung der K\u00f6rperschaft (\u0085) die unmittelbare Verantwortlichkeit der Beklagten (\u0085).<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Weil das Unternehmen bei der Beschilderung den Anweisungen der Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde Folge leisten musste und keinen eigenen Spielraum hatte, war die Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde verantwortlich. Und genau diese h\u00e4tte die Eigent\u00fcmerin im Rahmen der Amtshaftungspflicht verklagen sollen – statt des ausf\u00fchrenden Unternehmens. Dazu der BGH: Im Rahmen der Haftung nach \u00a7 839 BGB<\/a> tritt (\u0085)der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungsk\u00f6rperschaft als Anspruchsgegner des Gesch\u00e4digten an die Stelle dessen, der in Aus\u00fcbung eines ihm anvertrauten \u00f6ffentlichen Amtes gehandelt hat (\u0085).<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ob herabfallende Schilder oder falsch geschaltete Baustellenampeln: Entsteht durch den Fehler eines privaten Unternehmens ein Schaden, ist zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen in wessen Auftrag dieses handelte und ob ein Entscheidungsspielraum bestand. Das ist nicht immer ohne weiteres ersichtlich und bedarf der Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Wer also durch Unternehmen, die m\u00f6glicherweise im Auftrag der \u00f6ffentlichen Hand handeln, gesch\u00e4digt wird, ist gut beraten fr\u00fchzeitig rechtlichen Beistand einzuholen. Die Anspr\u00fcche der Fahrzeugeigent\u00fcmerin gegen die Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde sind mittlerweile verj\u00e4hrt, wenn die Beh\u00f6rde nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen daher bei der Durchsetzung der Anspr\u00fcche gerne zur Seite.<\/p>\n\n\n\n

 
Bildnachweis: \u015eenad Kahraman <\/small><\/small>
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