Ob Black Friday oder das Weihnachtsgesch\u00e4ft: \u00dcberall sind jetzt vermehrt Paketzusteller unterwegs. Bei den wachsenden Paketzahlen kann schnell etwas vergessen werden – wie beispielsweise die Handbremse anzuziehen. Doch wer kommt f\u00fcr den Schaden auf, wenn sich das Fahrzeug selbst\u00e4ndig macht? Dar\u00fcber hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg mit Urteil vom 11.04.2019 (Az.: 1 Ca 1225\/18) zu befinden.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Ein Paketzusteller stellte sein Fahrzeug an einer absch\u00fcssigen Stra\u00dfe (ca. 10% Gef\u00e4lle) ab, um Briefe zuzustellen. Als er zu dem Wagen zur\u00fcckkehren wollte, hatte sich dieser bereits selbst\u00e4ndig gemacht. Erst ein Steinblock auf der anderen Stra\u00dfenseite hielt den Transporter auf. Dabei wurde das Fahrzeug besch\u00e4digt.<\/p>\n Der Arbeitgeber forderte von dem Paketzusteller Ersatz der Reparaturkosten. Er warf seinem Arbeitnehmer vor, den Wagen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gegen Wegrollen gesichert zu haben, wie es die Dienstvorschriften vorschrieben. Der Paketzusteller dagegen bestand darauf, dass er den ersten Gang eingelegt und die Handbremse angezogen habe. In seinen Augen war ein Versagen der Handbremse Ursache des Schadens. Weil es zu keiner Einigung kam, landete die Angelegenheit vor Gericht.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Nachdem das Arbeitsgericht Siegburg unter anderem einen Sachverst\u00e4ndigen angeh\u00f6rt hatte, schloss es ein Versagen der Bremsen aus. Daher blieb nur noch der Vorwurf der groben Fahrl\u00e4ssigkeit. Weiter f\u00fchrte das Gericht aus: Und die Kaskoversicherung?<\/strong><\/p>\n Wenn der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrl\u00e4ssig herbeif\u00fchrt, kann der Versicherer die Versicherungsleistung k\u00fcrzen (\u00a7 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz). In welcher H\u00f6he dies erfolgt, h\u00e4ngt vom Beitrag zum Unfallgeschehen ab.<\/p>\nGrob fahrl\u00e4ssig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungew\u00f6hnlich schwerem Ma\u00dfe verletzt und dabei \u00dcberlegungen unterl\u00e4sst und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz nahe liegen und im gegebenen Fall Jedem h\u00e4tten einleuchten m\u00fcssen.<\/em><\/q> Dass der Wagen an einer erheblich absch\u00fcssigen Stra\u00dfe wegrollt, wenn weder Handbremse noch der gegen gerichtete Gang eingelegt sind, war aus Sicht des Gerichts etwas, dass jedem einleuchten d\u00fcrfte. Daher kam es zu dem Schluss, dass der Paketzusteller grob fahrl\u00e4ssig gehandelt habe.<\/p>\n
Eine Haftungsbeschr\u00e4nkung, die zur einer Reduzierung des Haftungsbetrages f\u00fchren w\u00fcrde, kommt (\u0085) nicht in Betracht. In der Regel haftet der Arbeitnehmer auch nach den Grunds\u00e4tzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit in vollem Umfang<\/em><\/q>. Damit sprach es dem Arbeitgeber den Schadensersatz zu.<\/p>\n