Doch wer haftet, wenn es kracht? Mit dieser Frage m\u00fcssen sich Gerichte immer wieder auseinandersetzen.<\/p>\n\n\n\n
An einer Fahrbahnverengung nahe einer Autobahnauffahrt hatte es gekracht. Am Unfallort verengte sich die rechte Fahrbahn, und die Verkehrsteilnehmer wurden vor der ausgewiesenen Sperrfl\u00e4che angewiesen, im Rei\u00dfverschlussverfahren auf die linke Fahrspur zu wechseln.<\/p>\n\n\n\n
Der Fahrer auf der rechten Fahrspur, der sp\u00e4ter Kl\u00e4ger wurde, wechselte auf die linke Spur. Der Fahrer auf der linken Spur, der sp\u00e4ter Beklagte wurde, kollidierte mit dem Wagen des sp\u00e4teren Kl\u00e4gers. Da sich beide als Gesch\u00e4digte sahen und nicht als Unfallverursacher, forderten sie vom jeweils anderen Schadensersatz. So kam die Sache vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n
Das zun\u00e4chst angerufene Landgericht (LG) Saarbr\u00fccken wies die Klage ab (Urteil vom 29.01.2019, Az. 6 O 347\/17).<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte hatte behauptet, er habe den Fahrstreifen ordnungsgem\u00e4\u00df gewechselt. Der Wagen des Beklagten sei eine Fahrzeugl\u00e4nge hinter ihm auf der linken Spur gefahren, sodass er durch den Fahrspurwechsel nicht gef\u00e4hrdet worden sei. Nur weil der Beklagte auf die Autobahnspur geachtet habe statt auf den vorausfahrenden Wagen des Kl\u00e4gers, sei es zum Auffahrunfall gekommen, als der Kl\u00e4ger auf der Auffahrtspur abbremsen musste. Der Beklagte trug hingegen vor, der Kl\u00e4ger habe ihn rechts \u00fcberholt und dabei die Sperrfl\u00e4che \u00fcberfahren. Dann habe er beim Fahrspurwechsel abgebremst, sodass es zum Unfall kam. Das Gericht holte unter anderem ein Sachverst\u00e4ndigengutachten ein und kam zu dem Schluss, dass die Darstellung des Kl\u00e4gers nicht zutreffend sei. Daher wies es die Klage ab.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger legte dagegen Berufung zum OLG Saarbr\u00fccken ein. Dieses sah die Angelegenheit jedoch ebenso wie das Landgericht und wies die Berufung ab. Dazu f\u00fchrte es aus: \u201eDer Geradeausfahrer darf darauf vertrauen, dass ein im Nachbarstreifen Fahrender nicht unmittelbar vor ihm pl\u00f6tzlich grob verkehrswidrig in seine Spur einschwenkt.<\/em> Hat sich ein Unfall in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel ereignet, spricht der Anscheinsbeweis f\u00fcr ein schuldhaftes Verhalten des Kraftfahrers, der den Fahrstreifen gewechselt hat. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr einen Spurwechsel im Rei\u00dfverschlussverfahren. Der Fahrspurwechsler darf insbesondere nie darauf vertrauen, dass ihm der Benutzer des durchgehenden Streifens den Vortritt einr\u00e4umt. Der auf dem durchgehenden Fahrstreifen Fahrende hat grunds\u00e4tzlich Vortritt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Den innerst\u00e4dtischen Bereich betreffend, hatte das OLG Hamm \u00fcber einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw im innerst\u00e4dtischen Verkehr von der rechten in die linke Spur in unmittelbarem r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Pkw in der linken Spur feststand (Beschl. v. 03.12.2025, Az. 7 U 49\/25<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Dem Beschluss zufolge spracht der Anscheinsbeweis nur f\u00fcr einen Versto\u00df des Spurwechslers gegen \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 StVO<\/a>, nicht aber f\u00fcr einen Versto\u00df des Auffahrenden gegen \u00a7 4 Abs. 1 StVO<\/a>, \u00a7 1 StVO<\/a> oder \u00a7 3 Abs. 1 StVO<\/a> (im Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 08.07.2025, Az. I-7 U 6\/25<\/a>, in Fortschreibung zu BGH, Urt. v. 03.12.2024, Az. VI ZR 18\/24<\/a>; Urt. v. 13.12.2016, Az. VI ZR 32\/16<\/a>, Urt. v. 13.12.2011, Az. VI ZR 177\/10<\/a>; OLG Hamm, Urt. v. 15.05.2018, Az. I-7 U 45\/17<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Dem Gericht zufolge tritt in einem solchen Fall “die Betriebsgefahr des auffahrenden Pkw vollst\u00e4ndig hinter dem schwerwiegenden Verkehrsversto\u00df des spurwechselnden Pkw zur\u00fcck” (im Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 08.07.2025, Az. I-7 U 6\/25<\/a>; Urt. v. 15.05.2018, Az. I-7 U 45\/17<\/a>; Urt. v. 13.05.2009, Az. 13 U 106\/08<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Das Rei\u00dfverschlussverfahren birgt noch immer zahlreiche Unsicherheiten, selbst f\u00fcr erfahrene Autofahrer. Mitunter wird der Spurwechsel bereits in Angriff genommen, sobald ein Schild das Rei\u00dfverschlussverfahren anzeigt, anstatt bis zum Ende der verengten Fahrspur zu fahren und dort im Wechsel mit dem Verkehr auf der verbliebenen Fahrspur den Fahrstreifen zu wechseln.<\/p>\n\n\n\n Wie in zahlreichen anderen F\u00e4llen hat das Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme oberste Priorit\u00e4t. Anstatt die vermeintliche Vorrangstellung der Verkehrssicherheit hintenanzustellen, hat der Kl\u00e4ger scheinbar auf die andere Fahrspur gewechselt und dem Beklagten, der aufgefahren ist, ein Verschulden vorgehalten.<\/p>\n\n\n\n Sollten sie in einen Unfall verwickelt worden sein, lohnt es sich, die Schuldfrage genauer zu pr\u00fcfen. Kontaktieren Sie uns daher unmittelbar!<\/a> Wir wissen, worauf es ankommt!<\/p>\n\n\n\nWas gilt im innerst\u00e4dtischen Bereich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit & Praxistipp<\/h2>\n\n\n\n