{"id":8691,"date":"2025-04-04T06:00:00","date_gmt":"2025-04-04T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/widerrufsrecht-beim-online-autokauf-zum-urteil-des-lg-osnabrueck-vom-16092019-az-2-o-68319\/"},"modified":"2026-02-24T13:49:23","modified_gmt":"2026-02-24T12:49:23","slug":"widerrufsrecht-und-widerrufsbelehrung-beim-fernabsatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=8691","title":{"rendered":"Zum Widerrufsrecht beim Online-Autokauf"},"content":{"rendered":"\n

Damit ein Autok\u00e4ufer das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgesch\u00e4ft nutzen kann, m\u00fcssen bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sein. Das OLG Oldenburg hat bereits 2020 erl\u00e4utert, worauf es ankommt (Urt. v. 12.03.2020 Az. 14 U 284\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Dem Verfahren, dass die klagende Autok\u00e4uferin bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht Oldenburg (Urt. v. 16.09.2020, Az. 2 O 683\/19<\/a>) verloren und bei dem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde am 09.02.2021, Az. VIII ZR 73\/20<\/a>, zur\u00fcckgewiesen hatte, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autoh\u00e4ndler hatte ein Fahrzeug im Internet inseriert, woraufhin die Kl\u00e4gerin telefonisch Kontakt aufgenommen hatte. Das Autohaus schickte ihr daraufhin per E-Mail ein Bestellformular zu und die K\u00e4uferin sandte dasselbe unterschrieben zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

In dem Formular hie\u00df es unter anderem: “Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk\u00e4ufer die Bestellung innerhalb der Fristen schriftlich best\u00e4tigt oder die Lieferung ausf\u00fchrt.”<\/p>\n\n\n\n

Unter “Zahlungsweise und sonstige Vereinbarungen” stand:<\/p>\n\n\n\n

“Bezahlung vorab per \u00dcberweisung. Auslieferung nach Geldeingang bei der \u2026”<\/p>\n\n\n\n

Den zugesandten Unterlagen lag keine Widerrufsbelehrung bei!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nachdem die K\u00e4uferin das Fahrzeug per Online-\u00dcberweisung bezahlt hatte, sandte das Autohaus ihr die Papiere zwecks Anmeldung per Post zu. Ende Januar holte der Ehemann der K\u00e4uferin das Auto ab und best\u00e4tigte, dass alles in Ordnung ist.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2018 schrieb die K\u00e4uferin dem Autohaus, dass sie den Kauf r\u00fcckg\u00e4ngig macht. Sie sagte, dass sie den Kaufvertrag widerrufen k\u00f6nne, weil sie – das war unstrittig – keine Widerrufsbelehrung erhalten habe. Das Autohaus meinte dagegen, es habe gar kein Fernabsatzgesch\u00e4ft vorgelegen.<\/p>\n\n\n\n

Das Autohaus und die Gerichte sahen keinen Fernabsatzvertrag!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die K\u00e4uferin scheiterte vor den Gerichten. Anders als das Landgericht, war das OLG zwar der Meinung, mit der postalischen \u00dcbersendung der Rechnung sei die Annahme des Angebots konkludent erkl\u00e4rt worden. Denn sie sei so auszulegen gewesen, wie sie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (\u00a7\u00a7 133<\/a>, 157<\/a> BGB). Zudem h\u00e4tte das Autohaus den K\u00e4ufer ohne Vertragsschluss \u00fcberhaupt nicht zur Zahlung auffordern d\u00fcrfen. Denn erst mit Eintritt der F\u00e4lligkeit kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung erstmals verlangen (\u00a7 271 Abs. 2 BGB<\/a>), was einen Vertragsschluss voraussetzt.<\/p>\n\n\n\n

Fernabsatz erfordert ein\u201c f\u00fcr den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Entscheidend f\u00fcr den Ausgang des Rechtsstreits war, dass das Autohaus nicht st\u00e4ndig, sondern nur manchmal Vertr\u00e4ge \u00fcber Fernkommunikationsmittel abschloss und daher auch kein \u201eorganisiertes System f\u00fcr den Fernabsatz\u201c hatte.<\/p>\n\n\n\n

Von einem solchen ist auszugehen, wenn, \u201ewenn der Unternehmer mit – nicht notwendig aufw\u00e4ndiger – personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebs die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelm\u00e4\u00dfig im Fernabsatz zu t\u00e4tigende Gesch\u00e4fte zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n

Dabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen (BT-Drs. 17\/12637<\/a>, S. 50). Gesch\u00e4fte, die nur manchmal und zuf\u00e4llig per Telefon oder Internet abgeschlossen werden, sind nicht vom Fernabsatzwiderruf betroffen… Aber es gibt eine Ausnahme: Der Inhaber eines Gesch\u00e4fts darf nicht nur gelegentlich Waren versenden, sondern muss systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren werben. Wie genau das ist, muss ein Gericht entscheiden (BT-Drs. 14\/2658<\/a>, Seite 30 f.). In dem vorliegenden Fall wurde diese Grenze nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n

Muss die Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einem Fall, in dem ein solches System vorlag, hatte der BGH hat am 25.05.2025 (Az. VIII ZR 143\/24<\/a>) entschieden, dass es ausreichend ist, wenn die Widerrufsbelehrung nicht nur die Postadresse und E-Mail-Adresse des Unternehmens enth\u00e4lt und dass die Angabe der Telefonnummer nicht zwingend erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Verbraucher d\u00fcrfen nicht in die Irre gef\u00fchrt werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Entscheidend ist, dass die Belehrung den Verbraucher in Bezug auf seine Rechte und Pflichten nicht irref\u00fchrt und dazu f\u00fchrt, dass er einen Vertrag abschlie\u00dft, den er nicht abgeschlossen h\u00e4tte, wenn er vollst\u00e4ndige und zutreffende Informationen erhalten h\u00e4tte. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof am 21.12.2023 in einem Urteil best\u00e4tigt (Az. C-38\/21<\/a>, C-47\/21<\/a>, C-232\/21<\/a>). Der Bundesgerichtshof sieht das genauso (Urt. v. 15.10.2024, Az. XI ZR 39\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der BGH sah den Verbraucher nicht daran gehindert, den Widerruf innerhalb der 14-t\u00e4gigen Frist erkl\u00e4ren, weil das Autohaus in der Widerrufsbelehrung \u201enur\u201c seine Postadresse und E-Mail-Adresse angegeben hatte, die \u2013 auf der Internetseite vorhandene – Telefonnummer aber fehlte. Denn auch so war gew\u00e4hrleistet, dass er schnell und innerhalb der Frist mit dem Autohaus in Kontakt treten konnte. Eine Irref\u00fchrung konnte das Gericht nicht erkennen.<\/p>\n\n\n\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es dazu, dass dem Verbraucher die Rechtslage erkl\u00e4rt worden war, ohne dass die Belehrung dadurch un\u00fcbersichtlich wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2018, Az. XI ZR 46\/18<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Unternehmer m\u00fcssen dem BGH zufolge \u00fcbrigens nicht pr\u00fcfen, ob der Adressat der Widerrufsbelehrung ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist (BGH, Urt. v. 09.11.2011, Az. I ZR 123\/10<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der BGH erkl\u00e4rt, dass Belehrungen nicht zul\u00e4ssig sind, deren Inhalt oder Gestaltung die Gefahr begr\u00fcnden, dass der Verbraucher irregef\u00fchrt und von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (BGH, Urt. v. 01.12.2022, Az. I ZR 28\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Fazit und Praxistipp<\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidungen zeigen zwei Dinge:<\/p>\n\n\n\n

Nicht jeder Vertrag, der \u00fcber Telefon und Internet angeboten wird, ist ein Fernabsatzvertrag. Angesichts der Bedeutung, die der Online-Vertrieb inzwischen hat, d\u00fcrfte mittlerweile fast jeder Kfz-Betrieb auch die n\u00f6tigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben, um Fernabsatzgesch\u00e4fte durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des BGH vom 25.05.2025 zeigt aber auch, dass Widerrufsbelehrungen nicht zu lang sein m\u00fcssen. Wenn der Verbraucher z. B. durch die Angabe einer Postadresse und E-Mail-Adresse leicht den Widerruf erkl\u00e4ren kann, reicht es, wenn die Telefonnummer auf der Internetseite des Unternehmens angegeben ist. Es schadet aber auch nicht, wenn sie in der Widerrufserkl\u00e4rung enthalten ist.<\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: meminsito\/Pixabay<\/p>\n\n\n\n

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Online-Autok\u00e4ufe sind heute normal und wer sein Fahrzeug online kauft hat in der Regel ein auf vierzehn Tage beschr\u00e4nktes Widerrufsrecht. Das gilt aber nur, wenn die Widerrufsbelehrung alle notwendigen Angaben enth\u00e4lt!<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":52372,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung beim Online-Autokauf","_seopress_titles_desc":"Wann liegt ein ein Fernabsatzgesch\u00e4ft vor und was muss in der Widerrufsbelehrung stehen? Mehrere Urtiele geben Auskunft dar\u00fcber!","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1327],"tags":[318],"class_list":["post-8691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kaufrecht","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/online-4208112_1280.jpg",1280,853,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/online-4208112_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/online-4208112_1280-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/online-4208112_1280-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/online-4208112_1280-1024x682.jpg",1024,682,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/online-4208112_1280.jpg",1280,853,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/online-4208112_1280.jpg",1280,853,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Online-Autok\u00e4ufe sind heute normal und wer sein Fahrzeug online kauft hat in der Regel ein auf vierzehn Tage beschr\u00e4nktes Widerrufsrecht. Das gilt aber nur, wenn die Widerrufsbelehrung alle notwendigen Angaben enth\u00e4lt!","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8691"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56697,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8691\/revisions\/56697"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/52372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}