Geht es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sollen noch in diesem Jahr unter anderem die Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ge\u00e4ndert werden. Mit der Novelle sollen einige Bu\u00dfgelder erh\u00f6ht ebenso wie neue Bu\u00dfgeld-Tatbest\u00e4nde geschaffen werden. Auch drohen Punkte, wo bislang lediglich ein Verwarngeld verh\u00e4ngt wurde. Ein Auszug der wesentlichen geplanten \u00c4nderungen:<\/p>\n
Schutz des Fahrradverkehrs<\/strong><\/p>\n Eines der Hauptanliegen der StVO-Novelle zielt auf einen st\u00e4rkeren Schutz von Radfahrern ab. Durch die \u00c4nderungen soll unter anderem ein fester Mindestabstand beim \u00dcberholen auf 1,5 Meter im innerst\u00e4dtischen Bereich und 2 Meter au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften geregelt werden. Gleichzeitig soll ein Verkehrszeichen eingef\u00fchrt werden, dass das \u00dcberholen von einspurigen Fahrzeugen beispielsweise an Engstellen verbieten soll. Ein Versto\u00df soll dann mit 70 Euro und einem Punkt geahndet werden.<\/p>\n Parken in zweiter Reihe<\/strong><\/p>\n Auch Halte- und Parkverst\u00f6\u00dfe sollen sch\u00e4rfer geahndet werden. So sollen f\u00fcr das unzul\u00e4ssige Halten in zweiter Reihe statt der bisherigen 15 Euro satte 55 Euro anfallen. Wenn dadurch ein anderer Verkehrsteilnehmer behindert wird, drohen in Zukunft sogar statt der 20 Euro 70 Euro und ein Punkt. Kommt es zu einer Gef\u00e4hrdung (also einem Beinaheunfall), fallen k\u00fcnftig 80 Euro an und bei einem Unfall sogar 100 Euro, ebenfalls jeweils mit einem Punkt.<\/p>\n Bisher darf auf dem Schutzstreifen f\u00fcr Radfahrer zwar nicht geparkt, aber bis zu drei Minuten gehalten werden. Weil dies die durchg\u00e4ngige Nutzung des Schutzstreifens durch Radfahrer beeintr\u00e4chtigt, soll dies mit der Novelle verboten werden. Bereits das blo\u00dfe Halten soll mit 55 Euro sanktioniert werden. F\u00fchrt das Halten gar zu einem Unfall, verteuert sich die Strafe von bisher 35 Euro auf 100 Euro und ein Punkt f\u00e4llt an.<\/p>\n F\u00fcr das blo\u00dfe Parken auf Geh- oder Radwegen – einschlie\u00dflich der neuen Radschnellwege – sollen k\u00fcnftig 55 Euro statt der bisherigen 20 Euro anfallen. Wenn dadurch ein Radfahrer oder Fu\u00dfg\u00e4nger behindert wird, sollen k\u00fcnftig 70 Euro sowie ein Punkt anfallen anstatt der bisherigen 30 Euro. Ebenso verh\u00e4lt es sich, wenn dort l\u00e4nger als eine Stunde geparkt wird. Besonders teuer werden soll der Versto\u00df, wenn l\u00e4nger als eine Stunde geparkt wird und es dadurch zu einem Unfall kommt. Dann sollen sogar 100 Euro Bu\u00dfgeld anfallen.<\/p>\n Bedeutung der Rettungsgasse<\/strong><\/p>\n In Zukunft soll nicht nur das Nichtbilden der Rettungsgasse<\/a> untere Strafe stehen, sondern auch die unerlaubte Nutzung. Die vorgesehenen Bu\u00dfgelder liegen zwischen 240 Euro f\u00fcr die blo\u00dfe Benutzung und 320 Euro wenn es zu einem Unfall kommt, ebenso wie zwei Punkte im Fahreignungsregister sowie ein einmonatiges Fahrverbot<\/a>. Und auch das Nichtbilden der Rettungsgasse soll zu einem Fahrverbot f\u00fchren. Besonders f\u00fcr Fahranf\u00e4nger ist relevant, dass diese Verst\u00f6\u00dfe als schwerwiegende Zuwiderhandlungen gewertet werden und ein Aufbauseminar sowie die Verl\u00e4ngerung der Probezeit<\/a> zur Folge haben.<\/p>\n Abbiegen in Schrittgeschwindigkeit<\/strong><\/p>\n Ausschlie\u00dflich f\u00fcr Fahrzeuge \u00fcber 3,5 Tonnen soll der neue \u00a7 9 Absatz 6 StVO gelten. Danach d\u00fcrfen diese Fahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften nur in Schrittgeschwindigkeit nach rechts abbiegen. Da Abbiegeassistenten f\u00fcr LKW der europarechtlichen Regelung unterliegen und daher erst ab 2022 f\u00fcr neue beziehungsweise ab 2024 f\u00fcr alle LKW verpflichtend sind, soll diese Regelung der Vermeidung von Unf\u00e4llen im toten Winkel dienen. Wer dagegen verst\u00f6\u00dft, muss mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 70 Euro und einem Punkt rechnen.<\/p>\n Abschaltverbot f\u00fcr Notbremsassistenzsysteme<\/strong><\/p>\n Neu geregelt werden soll in \u00a7 34 Absatz 1d StVO das Verbot f\u00fcr Kraftfahrzeuge ab einer Geschwindigkeit vom 30 km\/h den Notbremsassistenzsysteme<\/a> abzuschalten. Wer dagegen verst\u00f6\u00dft, muss k\u00fcnftig mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 100 Euro und einem Punkt rechnen. Diese \u00c4nderung soll vor allem dazu dienen, dass Auffahrunf\u00e4lle<\/a> mit Bussen und LKW seltener und mit weniger gravierenden Folgen entstehen.<\/p>\n Ab wann soll die neue Regelung gelten?<\/strong><\/p>\n Nachdem das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 06.11.2019 dem Entwurf zugestimmt hat, wird dieser nun dem Bundesrat zugeleitet. Ginge es nach dem Bundesverkehrsminister, w\u00fcrde die Neuregelung noch dieses Jahr in Kraft treten. Dazu m\u00fcsste der Bundesrat allerdings sp\u00e4testens in seiner Dezembersitzung zustimmen. Wir werden berichten.<\/p>\n (Quellen: <\/em>PM des BMVI<\/em><\/a>, <\/em>Referentenentwurf des BMVI<\/em><\/a>)<\/em><\/p>\n