Ein Verkehrsversto\u00df ist schnell begangen. Wer sich mit den jeweiligen Verkehrsvorschriften des Urlaubslandes nicht ausreichend vertraut gemacht hat, dem droht bei der Heimkehr m\u00f6glicherweise eine b\u00f6se \u00dcberraschung: Post von der ausl\u00e4ndischen Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde. Doch m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Bu\u00dfgelder oder Strafen bezahlt werden?<\/p>\n\n\n\n
So manches beliebte Urlaubsziel hat f\u00fcr deutsche Autofahrer ungewohnte Verkehrsvorschriften. Verst\u00f6\u00dfe dagegen werden teils mit erheblichen Bu\u00dfgeldern geahndet. Wer nicht vor Ort angehalten und zur Zahlung aufgefordert wird, kann aufgrund der Richtlinie zur Erleichterung des grenz\u00fcberschreitenden Austauschs von Informationen \u00fcber die Stra\u00dfenverkehrssicherheit gef\u00e4hrdende Verkehrsdelikte (Verkehrsdaten-Richtlinie) unter Umst\u00e4nden als Halter ermittelt und angeschrieben werden. Doch muss das Bu\u00dfgeld auch bezahlt werden?<\/p>\n\n\n\n
Wer vom Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) angeschrieben wird, sollte auf jeden Fall reagieren. Denn das Bundesamt wird auf Antrag der ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde bei Bu\u00dfgeldern ab 70 Euro (inklusive<\/u> Verfahrensgeb\u00fchren!<\/strong>) als Vollstreckungsbeh\u00f6rde t\u00e4tig. Allerdings ist Voraussetzung f\u00fcr die Vollstreckung in Deutschland, dass sich das Verfahren auch gegen den Richtigen richtet. In einigen EU-L\u00e4ndern richten sich die Bu\u00dfgelder grunds\u00e4tzlich gegen den Halter. In Deutschland gilt die sogenannte Halterhaftung<\/a> jedoch im ruhenden Verkehr – also bei Parkverst\u00f6\u00dfen. Andere Verkehrsverst\u00f6\u00dfe (wie beispielsweise Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfe) sind dagegen gegen den Fahrer zu richten. Kann also nachgewiesen werden, dass Sie den Versto\u00df nicht begangen haben, sollte zeitnah reagiert werden. Ein erfahrener Verkehrsrechtsanwalt hilft Ihnen bei den richtigen Schritten.<\/p>\n\n\n\n Warum schreibt die ausl\u00e4ndische Bu\u00dfgeldstelle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Vollstreckung durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz gilt nach geltendem Recht, dass das vollstreckte Geld in Deutschland bleibt. Die ausl\u00e4ndische Bu\u00dfgeldstelle sieht davon keinen Cent (was umgekehrt auch f\u00fcr im EU-Ausland vollstreckte Bu\u00dfgelder deutscher Beh\u00f6rden gilt). Daher versuchen einige Beh\u00f6rden die Gelder unmittelbar selbst einzutreiben. Zwar wirken sich z\u00fcgige Zahlungen unter Umst\u00e4nden positiv auf die Bu\u00dfgeldh\u00f6he aus (z.B. 50 Prozent Erlass des Bu\u00dfgeldes in Spanien bei Zahlung binnen 20 Tagen), allerdings k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden nicht unmittelbar vollstrecken. Dazu m\u00fcssen sie sich des Bundesamts bedienen. Dies kann wiederum zu weiteren Verfahrensgeb\u00fchren f\u00fchren. Auch hier lohnt sich in der Regel eine R\u00fccksprache mit einem Rechtsanwalt. Post vom Inkassob\u00fcro kann in einigen F\u00e4llen ignoriert werden, aber nicht in jedem Fall! F\u00fcr die Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Bu\u00dfgelder und Geldstrafen ist ausschlie\u00dflich das Bundesamt f\u00fcr Justiz zust\u00e4ndig. Allerdings auch nur f\u00fcr diese.<\/p>\n\n\n\n Beispiel Niederlande<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach einem Verkehrsversto\u00df in den Niederlanden, schreibt das Inkassob\u00fcro (CJIB<\/a>) den Halter, bei Fahrerfeststellung vor Ort den Fahrer oder den Mieter des Fahrzeugs an, mit dem der Versto\u00df begangen wurde. <\/p>\n\n\n\n Der Bescheid ist oben rechts mit dem Buchstaben “M” gekennzeichnet. Er benennt den Versto\u00df sowie die H\u00f6he des Bu\u00dfgeldes. Das Bu\u00dfgeld ist innerhalb von acht Wochen zu bezahlen. Geschieht dies nicht, folgt eine Mahnung. Die Geb\u00fchr f\u00fcr der ersten Mahnung ist anderthalb Mal so hoch wie der Bu\u00dfgeldbetrag. Die H\u00f6he der zweiten Mahnung betr\u00e4gt das dreifache des Bu\u00dfgeldes. Aus einer einem Betrag von von 50 Euro werden nach zwei Mahnungen 150 Euro, (Stand 18.07.2024).<\/p>\n\n\n\n Hat der Pflichtige seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsland der Europ\u00e4ischen Union (EU), wir der Fall an die dort zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcbergeben, die sich dann um alles Weitere k\u00fcmmert. <\/p>\n\n\n\n Ist die \u00dcbergabe nicht m\u00f6glich, erfolgt die Eintragung in das niederl\u00e4ndische Fahndungsregister. Bei einer Kontrolle ist das Bu\u00dfgeld dann direkt vor Ort zu bezahlen. Ist das nicht m\u00f6glich, kann das Fahrzeug eingezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen, z.B. die M\u00f6glichkeit zu Abruf des Tatfotos, stehen im Internet auf den Seiten der CJIB.nl<\/a> zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n\n\n\n Vorsicht ist besonders bei offenen Mautzahlungen und unbezahlten Parkkn\u00f6llchen geboten. Vielerorts werden diese vor allem von privaten Betriebsgesellschaften angefordert. Dann handelt es sich dann nicht <\/strong><\/mark>um \u00f6ffentliche Bu\u00dfgelder, sondern private Forderungen. F\u00fcr diese Forderungen ist das Bundesamt nicht zust\u00e4ndig. Doch auch hier lohnt sich eine \u00dcberpr\u00fcfung. Denn die Inkassogeb\u00fchren fallen bei Zahlungsverzug an. Ob die Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen, h\u00e4ngen vom Einzelfall ab. Fragen Sie am besten einen Rechtsanwalt.<\/p>\n\n\n\n Wer Post von einer ausl\u00e4ndischen Bu\u00dfgeldstelle, einem Inkassob\u00fcro oder dem Bundesamt f\u00fcr Justiz erhalten hat, sollte sich davon nicht sofort einsch\u00fcchtern lassen. In vielen F\u00e4llen lohn es sich fachkundigen Rat einzuholen. So k\u00f6nnen Sie sich unn\u00f6tigen Stress, Ungewissheit und wahrscheinlich eine Menge Geld sparen. <\/p>\n\n\n\n Im Zweifel gilt auch hier: Voigt regelt!<\/a>
<\/p>\n\n\n\nWas ist mit Post vom Inkassob\u00fcro?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wo ist Vorsicht geboten?<\/h2>\n\n\n\n
Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nWeiterf\u00fchrende Videos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n