Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und st\u00fcrzt erst beim sich unmittelbar anschlie\u00dfenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der PKW-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den urspr\u00fcnglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgel\u00f6sten Ausweichman\u00f6vers, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG).<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger befuhr mit seinem Fahrrad einen ca. 2 m breiten befestigten Feldweg in der Umgebung von Gelnhausen. Die Beklagte f\u00fchrte f\u00fcr die Stadt Gelnhausen eine Kontrollfahrt aus und kam dem Kl\u00e4ger mit einem PKW entgegen. Der Kl\u00e4ger wich dem PKW auf den unbefestigten und zum Unfallzeitpunkt matschigen Seitenstreifen nach rechts aus. Die beiden Verkehrsteilnehmer fuhren ber\u00fchrungslos aneinander vorbei. Beim Versuch, unmittelbar nach dem Passieren wieder auf den befestigten Weg aufzufahren, st\u00fcrzte der Kl\u00e4ger. Er zog sich mehrfache Verletzungen zu und begehrt neben dem Ersatz entstandener Heilbehandlungskosten sowie der Fahrradreparatur Schmerzensgeld in H\u00f6he von mindestens 10.000 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n
Das Haftungsmerkmal bei dem Betrieb nach \u00a7 7 Abs. 1 StVG sei dem Schutzzweck entsprechend weit auszulegen. Erfasst w\u00fcrden alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabl\u00e4ufe. Es gen\u00fcge, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt habe und das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgepr\u00e4gt worden sei.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"9557,9995,10207,46516,50885,20327","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[70,392],"class_list":["post-9027","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","tag-schadensersatz","tag-verkehrsunfall"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Das Haftungsmerkmal bei dem Betrieb nach \u00a7 7 Abs. 1 StVG sei dem Schutzzweck entsprechend weit auszulegen. Erfasst w\u00fcrden alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabl\u00e4ufe. Es gen\u00fcge, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt habe und das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgepr\u00e4gt worden sei.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9027"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9027\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51573,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9027\/revisions\/51573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Das Landgericht hat die Beklagte zum Ausgleich von 50% des entstandenen Schadens verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Obwohl es sich um einen ber\u00fchrungslosen Unfall<\/a><\/q> handele, sei der Sturz der Beklagten zuzurechnen und beim Betrieb des von der Beklagten gesteuerten Fahrzeugs entstanden.<\/p>\n\n\n\n
Die Begr\u00fcndung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das Haftungsmerkmal bei dem Betrieb<\/q> nach \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> sei dem Schutzzweck entsprechend weit auszulegen. Erfasst w\u00fcrden alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabl\u00e4ufe. Es gen\u00fcge, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt habe und das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgepr\u00e4gt worden sei. Hier sei der Unfall<\/a> zwar nicht beim Ausweichen auf den unbefestigten Seitenstreifen geschehen (vgl. OLG K\u00f6ln, Urt. v. 14.01.1994, Az. 19 U 208\/23), sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Radweg nach dem erfolgreichen Passieren des Fahrzeugs. Zu diesem Zeitpunkt sei die eigentliche Gefahr – eine Kollision mit dem von der Beklagten gef\u00fchrten Kfz – vor\u00fcber gewesen. Dennoch sei der Sturz noch der Betriebsgefahr<\/a> des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Ausweichvorgang sei durch die Fahrweise der Beklagten veranlasst worden. Der Sturz erfolgte im nahen zeitlichen und \u00f6rtlichen Zusammenhang mit dem Entgegenkommen der Beklagten. Das Wiederauffahren des Kl\u00e4gers auf den befestigten Radweg sei Teil des Ausweichman\u00f6vers gewesen, welches zu Ende gef\u00fchrt werden sollte. Letztlich liegt ein insgesamt missgl\u00fccktes Ausweichman\u00f6ver vor, das nach Auffassung des Senats der Betriebsgefahr<\/a> des Fahrzeugs zuzurechnen ist, fasst das OLG zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Die Abw\u00e4gung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
W\u00e4gt man die beiderseitigen Verursachungsbeitr\u00e4ge und Verschuldensanteile ab, gelangt man zu einer h\u00e4lftigen Haftungsverteilung, stellt das OLG weiter fest. Der Betriebsgefahr<\/a> der Beklagten stehe eine Mitverursachung des Unfalls<\/a> durch den Kl\u00e4ger gegen\u00fcber. Er h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit gehabt, sein Fahrrad anzuhalten und die Beklagte passieren zu lassen. Jedenfalls habe er beim Wiederauffahren auf den Radweg u.a. unter Ber\u00fccksichtigung der matschigen Verh\u00e4ltnisse nicht die gebotene Sorgfalt walten lassen.<\/p>\n\n\n\n
Erl\u00e4uterung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 7 StVG \/ Haftung des Halters<\/a>
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anh\u00e4ngers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgef\u00fchrt zu werden, ein Mensch get\u00f6tet, der K\u00f6rper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache besch\u00e4digt, so ist der Halter<\/a> verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) …
Quelle\/Urteilstext<\/strong>
OLG Frankfurt am Main, Pressestelle
OLG Frankfurt 16. Zivilsenat, Az. 16 U 57\/18, v. 19.03.2019<\/a>
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Themenbezogene Links<\/strong>
Radfahrer m\u00fcssen M\u00fclltonnen ausweichen!<\/a>
Mithaftung bei Fahrt entgegen Fahrtrichtung\u00a0<\/a>
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