{"id":9123,"date":"2021-11-30T06:00:00","date_gmt":"2021-11-30T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wie-lange-muss-an-einer-unfallstelle-gewartet-werden\/"},"modified":"2024-01-12T11:26:09","modified_gmt":"2024-01-12T10:26:09","slug":"wie-lange-muss-an-einer-unfallstelle-gewartet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9123","title":{"rendered":"Wie lange muss in der Dunkelheit – bei Schnee und Eis – an einer Unfallstelle gewartet werden?"},"content":{"rendered":"\n

Wer bei Schnee und Eis<\/q> oder Nacht und Nebel<\/q> in einen Unfall verwickelt wird, an dem keine anderen Fahrzeuge beteiligt sind, fragt sich, wie lange er an der Unfallstelle ausharren und auf feststellungsbereite Personen<\/q> warten muss. Schlie\u00dflich riskiert derjenige, der sich “zu fr\u00fch” vom Unfallort entfernt, dass ihm der Versicherer oder die Staatsanwaltschaft Unfallflucht (\u00a7 142 StGB<\/a>) vorwerfen. Das OLG Dresden hatte am 27.11.2018 (Az. 4 U 447\/18<\/a>) genau \u00fcber diese Frage zu entscheiden und kam dabei zu einem sehr pragmatischen Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n

Unfall im Morgengrauen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war in den fr\u00fchen Morgenstunden des 01.04.2015 mit seinem Transporter von der Fahrbahn abgekommen. Dabei wurde die Mittelleitplanke der Autobahn besch\u00e4digt und das Fahrzeug erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Kl\u00e4ger hielt an, nahm den Schaden an der Leitplanke in Augenschein und fuhr kurz darauf weiter.
Als er den Schaden an dem Transporter vom Versicherer ersetzt verlangte, verweigerte dieser die Leistung. Dies begr\u00fcndete er damit, dass der Kl\u00e4ger den Unfallort verlassen habe, ohne die “gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten.”<\/p>\n\n\n\n

Sturm und Regen k\u00f6nnen die L\u00e4nge der Wartefrist beeinflussen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht sah das anders und hielt es f\u00fcr erwiesen, dass der Kl\u00e4ger den Unfallort erst nach Ablauf der gebotenen Wartefrist (\u00a7 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB<\/a>) verlassen hatte.
In dem Urteil hei\u00dft es dazu w\u00f6rtlich:
Die Angemessenheit der Wartezeit ist abh\u00e4ngig von dem voraussichtlichen Eintreffen feststellungsbereiter Personen, dem Grad des Feststellungsinteresses der Berechtigten und dem Interesse des Unfallbeteiligten, die Unfallstelle zu verlassen. … Unter den hier obwaltenden Umst\u00e4nden betrug sie zwischen f\u00fcnf und zehn Minuten. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr sind folgende Erw\u00e4gungen: Mit dem Eintreffen feststellungsbereiter Personen war auf der Autobahn um 2.30 Uhr bei schlechten Witterungsbedingungen am 01.04.2015 in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.<\/q><\/em><\/p>\n\n\n\n

Bei vergleichbaren Umst\u00e4nden hat der 6. Senat in der o.a. Entscheidung eine Wartefrist von zehn Minuten f\u00fcr ausreichend erachtet. Hier trat aber hinzu, dass der eingetretene Fremdschaden (in H\u00f6he von 350,00 \u20ac) an der Leitplanke schon nach blo\u00dfem Augenschein gering und die Haftungslage eindeutig war; andererseits h\u00e4tte ein Verbleib des Kl\u00e4gers an der Mittelleitplanke der Autobahn bei schlechten Witterungs- und Sichtverh\u00e4ltnissen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer und f\u00fcr den Kl\u00e4ger selbst begr\u00fcndet. Zudem herrschten in der Nacht des Unfallgeschehens ausweislich der Ermittlungen in der Staatsanwaltschaft M\u00fchlhausen (295 Js 47949\/15) Schneefall, Hagel und Temperaturen knapp \u00fcber dem Gefrierpunkt. Zudem bestand die Gefahr von Eisgl\u00e4tte auf den Fahrbahnen, was die Personengefahr bei einem Verbleib an der Mittelleitplanke noch weiter erh\u00f6hte. Unter diesen Umst\u00e4nden war lediglich eine Minimalwartefrist einzuhalten. Der Kasko-Versicherer musste den Schaden bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die L\u00e4nge der Wartepflicht h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Eine allgemeing\u00fcltige, auf jeden Fall anwendbare Regel l\u00e4sst sich nur dahingehend aufstellen, dass der Unfallort keinesfalls ohne jedes Abwarten verlassen werden darf. Wer sicher gehen will, sollte nach M\u00f6glichkeit die Polizei unmittelbar und zeitnah benachrichtigen, um auf diese Weise Feststellungen zur eigenen Identit\u00e4t sowie der Beteiligung am Unfall zu erm\u00f6glichen. Wer gar nichts tut und den Unfallort unentschuldigt verl\u00e4sst, kann sich wegen Unfallflucht (\u00a7 142 StGB<\/a>) strafbar machen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis (\u00a7 69 StGB<\/a>) kann eine der Folgen sein. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings kann von niemandem erwartet werden, dass er sich vermeidbaren Gef\u00e4hrdungen aussetzt und stundenlang bei Dunkelheit in Schnee und Eis ausharrt, nur um der Wartepflicht zu gen\u00fcgen. Das OLG D\u00fcsseldorf hat dies in einem Beschluss vom 13.09.2018, Az. 4 U 41\/18<\/a> formuliert, wie folgt: “Eine Wartepflicht besteht aufgrund des Schutzzwecks von \u00a7 142 StGB von vorneherein dann nicht, wenn lediglich ein v\u00f6llig belangloser Schaden vorliegt; dies ist dann der Fall, wenn Schadensersatzanspr\u00fcche \u00fcblicherweise nicht gestellt werden. Ma\u00dfgebend ist der objektive Verkehrswert nach dem Eindruck zur Tatzeit unter Ber\u00fccksichtigung gew\u00f6hnlicher Reparaturkosten.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

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Titelbild: WikimediaImages\/Pixabay <\/small>
Foto: Freiwillige Feuerwehr Werne<\/small>
*Mo-Fr 08:00-18:00 Uhr<\/small>
Aktualisiert am 30.11.2021<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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