Nach dem Ende der britischen Milit\u00e4r\u00fcbung “Iron Storm” auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Altmark bei Gardelegen werden die beteiligten Fahrzeuge aktuell wieder in die Kaserne nach Paderborn-Sennelager verbracht. Die R\u00fcckf\u00fchrung soll am 08.09.2023 abgeschlossen sein. Bis dahin ist aber – insbesondere auf der Autobahn A2 – mit Milit\u00e4rkonvois zu rechnen. <\/p>\n\n\n\n
Da nicht alle Fahrzeuge per Eisenbahn verlegt werden, kann es nicht nur zu Begegnungen, sondern auch zu Unf\u00e4llen mit Zivilfahrzeugen kommen.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst gilt, dass Konvois, \u00a7 27 StVO spricht hier von geschlossenen Verb\u00e4nden, als ein Fahrzeug gelten. Dem OLG Schleswig zufolge, kann ein Verband auch nur aus drei Fahrzeugen bestehen, wenn diese einheitlich gekennzeichnet und geschlossen fahren (Urt. v. 31.07.1991, Az. 9 U 133\/89).<\/p>\n\n\n\n
H Geschlossen ist ein Verband, wenn er f\u00fcr andere am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeugverb\u00e4nden muss dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband geh\u00f6rig gekennzeichnet sein (\u00a7 27 Abs. 3 StVO<\/a>; s.a. KG Berlin, Beschl. v. 02.09.2020, Az. 3 Ws (B) 187\/20<\/a>). <\/p>\n\n\n\n An Ein- und Ausfahrten darf ein Konvoi grunds\u00e4tzlich nicht unterbrochen werden. Wer dort einem Konvoi begegnet, muss ihn entweder vollst\u00e4ndig passieren lassen und darf nur davor oder danach ein- oder ausfahren. Keinesfalls sollte man sich “zwischen die Fahrzeuge quetschen”. \u00dcbertreiben muss man es aber auch nicht. Liegt zwischcen den Fahrzeugen ein abstand von z.B. 100 Metern, kann man kurzfristig auch dazwischen, um auf die Stra\u00dfe auf- oder von ihr abzufahren. Denn lange Verb\u00e4nde haben “in angemessenen Abst\u00e4nden Zwischenr\u00e4ume f\u00fcr den \u00fcbrigen Verkehr frei (zu) lassen” (\u00a7 27 Abs. 2 StVO<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Da ein geschlossener Verband stra\u00dfenverkehrsrechtlich als ein Fahrzeug gilt, gelten auch an Ampeln Sonderregeln. Wenn das erste Fahrzeug die Ampel bei Gr\u00fcn passieren konnte, d\u00fcrfen auch die folgenden Fahrzeuge die Ampel geschlossen passieren. Dies gilt selbst dann, wenn die Ampel “Rot” zeigt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Wenn es zu einem Unfall mit einem Milit\u00e4rfahrzeug eines NATO-Staates<\/a> gekommen ist, sind Schadenersatzanspr\u00fcche innerhalb von drei Monaten bei der zust\u00e4ndigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n Vorsorglich sei auf eine – immer noch aktuelle – Pressemitteilung des OLG Hamm vom 16.11.2017<\/a> zu einem Urteil vom des OLG Hamm vom 06.10.2017 (Az. 11 U 138\/16<\/a>) hingewiesen, das sich mit dieser Thematik befasste.<\/p>\n\n\n\n Dort hei\u00dft es auszugsweise: Zwar habe er die Dreimonatsfrist schuldlos vers\u00e4umt, weil von ihm als einem juristisch nicht vorgebildeten B\u00fcrger keine Kenntnisse \u00fcber das gebotene Vorgehen bei der Abwicklung von Truppensch\u00e4den erwartet werden k\u00f6nnten. Zudem sei er von dem zun\u00e4chst kontaktierten Verein und der dann kontaktierten Hamburger Gesellschaft nicht an die zust\u00e4ndige Schadensregulierungsstelle verwiesen worden. Die Wiedereinsetzung sei dennoch zu versagen, weil der Kl\u00e4ger die f\u00fcr diese geltende zweiw\u00f6chige Frist vers\u00e4umt habe.<\/em><\/p>\n\n\n\n Mit der Beauftragung seiner sp\u00e4teren Prozessbevollm\u00e4chtigten und ihrer sp\u00e4testens Anfang August 2015 abgeschlossenen Rechtspr\u00fcfung sei n\u00e4mlich das Hindernis f\u00fcr die anf\u00e4ngliche Unkenntnis des Kl\u00e4gers entfallen, so dass die zweiw\u00f6chige Frist f\u00fcr einen Wiedereinsetzungsantrag Mitte August 2015 abgelaufen sei. Der Prozessbevollm\u00e4chtigten habe sich bei der aufgrund des erteilten Mandats anzustellenden Rechtspr\u00fcfung aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, dass die Inanspruchnahme eines privaten Haftpflichtversicherers f\u00fcr einen durch ein britisches Milit\u00e4rfahrzeug verursachten Unfallschaden ungew\u00f6hnlich sei. Bei dieser Pr\u00fcfung h\u00e4tte sie die einschl\u00e4gigen Regeln des NATO-Truppenstatuts und einer rechtzeitig zu beantragenden Wiedereinsetzung ermitteln und ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.”<\/em><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n Wer bei einem Unfall mit einem Milit\u00e4rfahrzeug eines Nato-Staates gesch\u00e4digt worden ist, muss seine Ersatzanspr\u00fcche unmittelbar bei der Schadensregulierungsstelle des Bundes<\/a> geltend machen. <\/p>\n\n\n\n Auch hier gilt: Sprechen Sie mit uns! Wir regeln das f\u00fcr Sie!<\/p>\n\n\n\nWas ist bei Unf\u00e4llen zu beachten? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Geltendmachung beim Deutsches B\u00fcro Gr\u00fcne Karte e.V. oder privaten Schadensregulierern gen\u00fcgt nicht!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
“Nach der Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat der Kl\u00e4ger seine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Schadensregulierungsstelle des Bundes nicht innerhalb der durch das NATO-Truppenstatut und sein Zusatzabkommen vorgeschriebenen Dreimonatsfrist geltend gemacht. Diese Frist begann, so der Senat, am Unfalltage und lief bereits im Juni 2016 ab. Wegen des Fristvers\u00e4umnisses sei dem Kl\u00e4ger auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.<\/em><\/p>\n\n\n\nKanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n