{"id":9185,"date":"2018-12-10T06:00:00","date_gmt":"2018-12-10T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/faellt-ein-elektronischer-laser-entfernungsmesser-unter-die-handy-regelung\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:45","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:45","slug":"faellt-ein-elektronischer-laser-entfernungsmesser-unter-die-handy-regelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9185","title":{"rendered":"F\u00e4llt ein elektronischer Laser-Entfernungsmesser unter die Handy-Regelung<\/q>?"},"content":{"rendered":"

Das OLG Karlsruhe (OLG) hatte sich k\u00fcrzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Laser-Entfernungsmesser mit Messwertspeicher ein elektronisches Ger\u00e4t im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1a Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) ist, das w\u00e4hrend der Fahrt nicht zur Bedienung in der Hand gehalten werden darf. Das Ergebnis kann \u00fcberraschen.
\nWas war passiert?<\/strong>
\nAls der Betroffene am 10.11.2017 mit seinem PKW im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr fuhr,\u00a0 nahm er einen elektronischen Laser-Entfernungsmesser in die Hand, schaltete diesen ein und las einen abgespeicherten Messwert vom Display ab. Da dabei beobachtet wurde, erhielt er einen Bu\u00dfgeldbescheid, der mit einem Versto\u00df gegen die neue Handyregelung<\/q> des \u00a7 23 Abs. 1a Satz 1 StVO begr\u00fcndet wurde. Nach einem erfolglosen Einspruch und wurde der Betroffene zu einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 120 Euro verurteilt. Gegen das Urteil, das auch einen Punkt im Fahreignungsregister zur Folge hatte, legte er Rechtsbeschwerde zum\u00a0 OLG ein.
\nDie Entscheidung des OLG<\/strong>
\nDas OLG lies die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zu, sah sie aber als unbegr\u00fcndet an.\u00a0 Es begr\u00fcndete dies damit, dass \u00a7 23 Abs. 1a StVO jedes elektronische Ger\u00e4t, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dienen k\u00f6nne, erfasse. Ein elektronischer Laser-Entfernungsmesser sei ein solches Ger\u00e4t. Die Aufz\u00e4hlung der elektronischen Ger\u00e4te in der Norm sei\u00a0 nicht abschlie\u00dfend. Vielmehr sei der Text technikoffen formuliert worden, um in der Zukunft auch Ger\u00e4te erfassen zu k\u00f6nnen, die aktuell noch gar nicht existieren oder auf dem Markt sind. Es sei daher durch Auslegung des Gesetzestextes zu ermitteln, welche Ger\u00e4te unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen. Die Grenze zul\u00e4ssiger richterlicher Interpretation sei der Wortsinn des Gesetzes, so wie ihn\u00a0 der normale B\u00fcrger verstehe.
\nDie Informationsfunktion<\/q> entscheidet<\/strong>
\nDaran, dass ein elektronischer Entfernungsmesser mit Display ein elektronisches Ger\u00e4t ist, bestehen f\u00fcr das OLG keine Zweifel. Weiter hei\u00dft, es das Amtsgericht habe berechtigterweise festgestellt, dass der Entfernungsmesser der Information<\/q> diene. Der Duden (Deutsches Universalw\u00f6rterbuch, 8. Aufl. 2015) definiert Information \/ Informieren als Unterrichtung \u00fcber eine bestimmte Sache<\/q>.
\nDa der Entfernungsmesser \u00fcber einen Ger\u00e4tespeicher verf\u00fcgte, in welchem ermittelte Messwerte abgelegt und sp\u00e4ter durch den Benutzer abgerufen und abgelesen werden konnten, sah das Gericht auch Die Voraussetzungen f\u00fcr ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Information dient<\/q>, als erf\u00fcllt an.
\nDas Ablesen des Messergebnisses hat vom Verkehr abgelenkt<\/strong>
\nWeiterhin ging das Gericht davon aus, dass das Aufrufen und Ablesen von gespeicherten Messwerten auch zu einer erheblichen mentalen Ablenkung vom Verkehrsgeschehen gef\u00fchrt und damit genau dem Tatbestand entsprochen habe, den der Gesetzgeber wegen seiner Gef\u00e4hrlichkeit mit der Neuregelung habe erfassen wollen. Da es nicht auf die prim\u00e4re Zweckbestimmung eines Ger\u00e4tes, sondern die konkrete Nutzung beim F\u00fchren des Fahrzeugs ankomme, habe das Amtsgericht vorliegend zu Recht eine vors\u00e4tzliche Tatbestandsverwirklichung angenommen. Das Urteil sei nicht zu beanstanden.
\nKanzlei Voigt Praxistipp<\/strong>
\nDer Wortlaut des \u00a7 23 Abs. 1a StVO nennt die unter das Nutzungsverbot gestellten Ger\u00e4te nicht abschlie\u00dfend.\u00a0 Wer Diskussionen und Bu\u00dfgelder vermeiden will, sollte daher w\u00e4hrend der Fahrt grunds\u00e4tzlich kein elektronisches Ger\u00e4t in die Hand nehmen. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie in unseren Artikeln vom 20.09.2018 <\/a>und 03.08.2018<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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