{"id":9217,"date":"2018-11-23T06:00:00","date_gmt":"2018-11-23T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/unfall-mit-nicht-offiziell-stillgelegtem-fahrzeug-zum-urteil-des-eugh-vom-04092018-az-c-8017\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:46","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:46","slug":"unfall-mit-nicht-offiziell-stillgelegtem-fahrzeug-zum-urteil-des-eugh-vom-04092018-az-c-8017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9217","title":{"rendered":"Unfall mit nicht offiziell stillgelegtem Fahrzeug"},"content":{"rendered":"

Ist ein Unfallfahrzeug nicht versichert, sehen die europ\u00e4ischen Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien vor, dass nationale Entsch\u00e4digungsstellen f\u00fcr den verursachten Schaden aufkommen. In Deutschland ist dies die Verkehrsopferhilfe. Doch wie ist das, wenn der Fahrzeughalter seiner Versicherungspflicht nicht nachkommt? Kann die Entsch\u00e4digungsstelle von ihm den Schaden ersetzt verlangen? Und wann besteht \u00fcberhaupt eine Versicherungspflicht? Mit diesen Fragen befasste sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 04.09.2018 – Az.: C-80\/17.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

Eine portugiesische Fahrzeughalterin hatte ihren Wagen auf ihrem Privatgrundst\u00fcck abgestellt. Weil sie das Auto aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr weiternutzen wollte, schloss sie f\u00fcr den Wagen keine Haftpflichtversicherung ab. Eine offizielle Stilllegung des Wagens erfolgte jedoch nicht.<\/p>\n

Ihr Sohn nahm die Fahrzeugschl\u00fcssel ohne das Wissen und die Erlaubnis der Halterin an sich, fuhr mit dem fahrbereiten, aber nicht versicherten Auto los und verlor w\u00e4hrend der Fahrt auf \u00f6ffentlicher Stra\u00dfe die Kontrolle \u00fcber den Wagen. Bei dem Unfall kamen er und zwei weitere Insassen ums Leben.<\/p>\n

\u00c4hnlich der deutschen Verkehrsopferhilfe<\/a> leistete die nationale Entsch\u00e4digungsstelle Fundo de Garantia Autom\u00f3vel eine Entsch\u00e4digung an die Familien der Insassen. Sie nahm jedoch anschlie\u00dfend die Halterin des nicht versicherten Fahrzeuges in Regress. Nach Auffassung der Entsch\u00e4digungsstelle sei die Halterin verpflichtet gewesen, das fahrbereite Fahrzeug zu versichern. Die Halterin hielt dagegen, sie habe das Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen und nicht die Absicht gehabt es weiterhin zu nutzen, so dass das Fahrzeug nicht zu versichern sei.<\/p>\n

Die Entscheidung der nationalen Gerichte<\/strong><\/p>\n

Die Entsch\u00e4digungsstelle verklagte die Halterin und bekam in erster Instanz Recht. Das Gericht war der Auffassung, dass eine Versicherungspflicht bestanden habe – schlie\u00dflich sollen auch im Falle eines Diebstahls den Gesch\u00e4digten Schadensersatz geleistet werden. Im Berufungsverfahren war das Berufungsgericht der Auffassung, dass keine Versicherungspflicht bestanden habe und die Halterin auch sonst nicht f\u00fcr den Unfall haftbar sei.<\/p>\n

Der sodann angerufene Oberste Gerichtshof Portugals sah die Antwort in den europ\u00e4ische Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien (KH-Richtlinien) und legte die Fragen, ob eine Versicherungspflicht bestand und ob ein Regress m\u00f6glich sei, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor.<\/p>\n

Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/strong><\/p>\n

Hinsichtlich der Frage, ob f\u00fcr das Fahrzeug eine Versicherungspflicht bestand, stellte der EuGH fest, dass das Fahrzeug der Halterin zum Unfallzeitpunkt \u00fcber ein Kennzeichen verf\u00fcgte und Kfz-Steuer-pflichtig war. Sie hatte den Beh\u00f6rden ihre Absicht das Fahrzeug nicht mehr zu verwenden in keiner Weise offiziell mitgeteilt. Damit bestand aus Sicht des EuGH eine Versicherungspflicht. Wer das Fahrzeug zu versichern habe, sei jedoch nach den nationalen Vorschriften zu kl\u00e4ren. In Deutschland betrifft dies beispielsweise den Halter.<\/p>\n

Zu der Frage, ob der Entsch\u00e4digungsstelle die M\u00f6glichkeit zum Regress zusteht, auch wenn der Regresspflichtige den Unfall nicht selbst zu verantworten hat, erl\u00e4uterte der EuGH, dass es dazu keine einheitliche europarechtliche Regelung g\u00e4be. Stattdessen stehe es den Mitgliedsstaaten frei, eine R\u00fcckgriffsm\u00f6glichkeit im nationalen Recht einzur\u00e4umen, unabh\u00e4ngig von der zivilrechtlichen Verantwortung. Die KH-Richtlinien st\u00fcnden dem nicht entgegen. In Deutschland ist dies in \u00a7 12 Absatz 5 und 6 Pflichtversicherungsgesetz auch gegen den Halter erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Sollten Sie ein Fahrzeug nicht mehr benutzen wollen, empfiehlt es sich dieses offiziell stilllegen zu lassen. Eine K\u00fcndigung der Haftpflichtversicherung ist nicht ausreichend. In der Regel ist dann zwar damit zu rechnen, dass sich die Zulassungsstelle mit Ihnen in Verbindung setzt und mit der Zwangsstilllegung droht, weil Sie der Versicherungspflicht nicht nachkommen.<\/p>\n

Beachten Sie im Falle einer K\u00fcndigung bzw. Abmeldung die sogenannte Nachhaftung, die in der Regel bis zu einem Monat gelten kann. So sind Sie auch im Falle des Diebstahls gesch\u00fctzt. Wer ganz sicher gehen will, sollte – entsprechend der Empfehlung des EuGH – wesentliche Fahrzeugteile wie die Batterie oder den Motor ausbauen, um unbefugten Gebrauch auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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