{"id":9269,"date":"2018-10-18T06:00:00","date_gmt":"2018-10-18T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/darf-man-sich-einen-parkplatz-erkaempfen\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:47","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:47","slug":"darf-man-sich-einen-parkplatz-erkaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9269","title":{"rendered":"Auch Parkman\u00f6ver k\u00f6nnen vor Gericht enden!"},"content":{"rendered":"

Wenn zwei sich um einen Parkplatz streiten, dann urteilt der Richter.
\nZumindest war dies die Konsequenz eines Streits um die letzte freien Parkl\u00fccke, der auf dem Parkplatz eines Modeparks in Villingen- Schwenningen begann und vor Gericht endete.
\nMan(n) dr\u00e4ngt Frau aus Parkplatz!<\/strong>
\nAuf einem Gro\u00dfparkplatz war noch ein Stellplatz frei. Dort stand eine Frau und war dabei ihren Sohn einzuweisen. Einen SUV-Fahrer schien dies aber nicht zu st\u00f6ren, denn\u00a0er\u00a0war fest entschlossen sein Fahrzeug eben dort abzustellen. Um diesen Entschluss in die Tat umzusetzen, fuhr\u00a0er auf die Frau zu, um sie aus dem Parkplatz heraus zu dr\u00e4ngen. Dass sie dem SUV-Fahrer per Handzeichen und Zuruf zu verstehen gab, dass ihr Sohn dort parken wolle, beeindruckte ihn nicht. Statt von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen,\u00a0forderte mit Gesten und Zurufen dazu auf, den Parkplatz zu r\u00e4umen.\u00a0Seine Fahrt setzte er langsam aber stetig fort. Am Ende touchierte das Auto die Frau an der H\u00fcfte, diese sprang zur Seite und das SUV fuhr in den Parkplatz ein. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und landete vor Gericht. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei angemerkt, dass die Frau unverletzt geblieben und der Fahrer des SUV irrig davon ausgegangen war, dass er sich die Einfahrt in den Parkplatz erzwingen durfte.
\nDas Gericht entscheidet!<\/strong>
\nDas Gericht h\u00f6rte die gesch\u00e4digte Frau, den angeklagten Autofahrer sowie Zeugen. Zudem nahm es Fotos des Tatorts in Augenschein und verschaffte sich so ein eigenes Bild.\u00a0Anschlie\u00dfend sprach es den Angeklagten wegen N\u00f6tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 240 Abs. 1 und 2 StGB<\/a> f\u00fcr schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen \u00e1 65 Euro. Au\u00dferdem verh\u00e4ngte es ein zweimonatiges Fahrverbot. Dem Angeklagten kam dabei zu Gute, dass er die Bevorrechtigung der Gesch\u00e4digten nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht erkennen konnte. Dass er gest\u00e4ndig war und weder Eintragungen im Bundeszentral- noch im Fahreignungsregister existierten waren weitere Pluspunkte.
\nWie begr\u00fcndete das Gericht seine Entscheidung?<\/strong>
\nDas Gericht stufte das Verhalten des Angeklagten als sozial unertr\u00e4glich<\/q> ein (s.a. BGH, Beschluss v. 05.09.2013, Az. 1 StR 162\/13<\/a>). Es kam zu dem Schluss, der Angeklagte habe mit seinem Vorgehen die Grenzen der Notwehr \u00fcberschritten, selbst wenn er eine vermeintlich unrechtm\u00e4\u00dfige Parkplatzblockade angenommen haben sollte.
\nW\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Urteil: Besteht zwischen Art und Umfang der aus dem Angriff drohenden Verletzung und der mit der Verteidigung verbundenen Beeintr\u00e4chtigung oder Gef\u00e4hrdung des Angreifers ein grobes Missverh\u00e4ltnis, so ist Notwehr, mag sie auch das einzige Mittel sein, sowohl aus Rechtsbew\u00e4hrungs- als auch aus Individualschutzgr\u00fcnden unzul\u00e4ssig (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 07. Februar 1995 – 2St RR 239\/94). So liegt der Fall, wenn die Verteidigungshandlung mit den Risiken, die mit der Gewaltanwendung durch ein Fahrzeug gegen\u00fcber einer ungesch\u00fctzten Person verbunden sind, erfolgt, um auf einem Parkplatz zu gelangen.<\/q> <\/em>
\nDem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen, au\u00dfer vielleicht, dass ein Auto – schon in Hinblick auf den Grundsatz der allgemeinen R\u00fccksichtnahme (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015, Az. VI ZR 6\/15<\/a>) – nur bestimmungsgem\u00e4\u00df zur Fortbewegung, nicht aber als Druckmittel<\/q> eingesetzt werden sollte.
\nZusammenfassung und Praxistipp<\/strong>
\nMitunter k\u00f6nnen selbst allt\u00e4gliche Vorg\u00e4nge wie das Ein- oder Ausparken Konsequenzen nach sich ziehen. Um dies zu vermeiden, hilft eigentlich nur eins: Ruhe bewahren, egal wie angespannt die Situation auch ist! Sollte dies nicht gelungen sein, ist es wichtig, im Nachgang mit Bedacht und der richtigen Strategie zu handeln.
\nDie Anw\u00e4lte der ETL-Kanzlei Voigt stehen Ihnen hier zur Seite!
\n 
\nBildnachweis: Pexels\/Stephan M\u00fcller<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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