{"id":9271,"date":"2018-10-15T06:00:00","date_gmt":"2018-10-15T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/welche-folgen-hat-die-falsche-bedienung-einer-laserpistole-bei-der-geschwindigkeitsmessung\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:47","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:47","slug":"welche-folgen-hat-die-falsche-bedienung-einer-laserpistole-bei-der-geschwindigkeitsmessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9271","title":{"rendered":"Den Rieg(e)l vorgeschoben"},"content":{"rendered":"

Unter Laserpistole<\/q> hei\u00dft es in Wikipedia Ein Laserhandmessger\u00e4t, auch Laserpistole, oder Radarpistole ist ein Ger\u00e4t zur Geschwindigkeits\u00fcberwachung durch die Polizei im Stra\u00dfenverkehr.<\/q><\/p>\n

Mit einem solchen Ger\u00e4t, genauer mit einem Riegl FG 21-P<\/a>, wurde die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen innerorts gemessen. Da die gemessene Geschwindigkeit angeblich 31 km\/h zu hoch war, folgte ein Bu\u00dfgeldbescheid. Der Betroffene legte Einspruch ein. Die Sache landete vor dem Amtsgericht Tiergarten und endete zu Gunsten des Betroffenen. Weshalb, lesen Sie hier.<\/p>\n

Der Messbeamte sorgt f\u00fcr Klarheit<\/strong>
\nIm Rahmen der ersten Gerichtsverhandlung wurde auch der Messbeamte als Zeuge vernommen. Dabei stellte sich heraus, dass er das Ger\u00e4t vor Messbeginn nicht ordnungsgem\u00e4\u00df in Betrieb genommen hatte. Zwar hatte er das Innendisplay, nicht aber – wie vom Hersteller vorgeschrieben – auch das Au\u00dfendisplay getestet.<\/p>\n

Das Amtsgericht hielt dies f\u00fcr unbeachtlich. In seinen Urteilsgr\u00fcnden begr\u00fcndete es dies damit, dass die Messwertbildung unabh\u00e4ngig vom Displaytest erfolge und der unterlassene Displaytest die Messwertbildung selbst nicht beeinflusst habe. Diese sei auch weiterhin ohne technische Ver\u00e4nderungen abgelaufen. Allerdings wurde die Richtigkeit des Messwerts weder durch das Gericht selbst noch durch einen beauftragten Sachverst\u00e4ndigen \u00fcberpr\u00fcft<\/p>\n

Es verurteilte den Betroffenen wegen vors\u00e4tzlicher Geschwindigkeits\u00fcberschreitung zu einer Geldbu\u00dfe von 200,- Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein und es ging in die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/strong>
\nDas KG Berlin hob das Urteil teilweise auf und gab die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcck. Es beanstandete insbesondere, wie das Amtsgericht die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts begr\u00fcndet hatte.<\/p>\n

Den unterbliebenen Displaytest wertete das Kammergericht als beachtlichen Verfahrensfehler. Nach seiner Auffassung k\u00f6nne ohne individuelle \u00dcberpr\u00fcfung nur dann von der Richtigkeit eines Messwerts ausgegangen werden, wenn die Messung mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren<\/q> erfolgt sei. Die mit einem Riegl FG 21-P durchgef\u00fchrten Geschwindigkeitsmessungen seien zwar grunds\u00e4tzlich als solche anerkannt. Dies gelte aber nur, wenn die Herstellervorgaben sowohl bei Inbetriebnahme als auch w\u00e4hrend des Messbetriebs beachtet werden.<\/p>\n

Da der Messbeamte den vorgeschriebenen Test des Au\u00dfendisplays unterlassen habe, sei dies hier nicht der Fall gewesen. Es k\u00f6nne daher nicht angenommen werden, das Messger\u00e4t habe mit der f\u00fcr standardisierte Messverfahren vorausgesetzten Pr\u00e4zision gearbeitet und einen zuverl\u00e4ssigen Messwert geliefert.  Die Frage, ob der Messwert richtig sei, h\u00e4tte vielmehr eine individuelle fachkundige \u00dcberpr\u00fcfung durch das Gericht oder einen Sachverst\u00e4ndigen erfordert. Sodann h\u00e4tte mit den Ergebnissen der Pr\u00fcfung eine Auseinandersetzung in den Urteilsgr\u00fcnden erfolgen m\u00fcssen. Da eine solche im angefochtenen Urteil nicht stattfand war dieses aufzuheben.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong>
\nIn Owi-Verfahren ist die Hauptverhandlung immens wichtig. Ob Messger\u00e4te unter Beachtung aller Herstellervorgaben aufgebaut, in Betrieb genommen und bei der Messung verwendet worden sind kann ausreichend nur durch Befragung des Messbeamten gekl\u00e4rt werden. Allein die Aktenlage<\/q> hilft dabei nicht weiter.<\/p>\n

Um eine zielf\u00fchrende Befragung des Messbeamten sicher zu stellen, empfehlen wir anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das Team der ETL-Kanzlei Voigt unterst\u00fctzt Sie gerne, wenn es um die Verteidigung gegen unberechtigte Punkte und Fahrverbote geht. Sprechen Sie uns an!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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