Es kommt nicht oft vor, aber es passiert. Wenn Autofahrer meinen, dass ein Motorrad vermeintlich oder tats\u00e4chlich verkehrsbehindernd abgestellt worden ist, f\u00fchlen sie sich berufen, dasselbe zur Seite zu stellen. Da nicht alle Autofahrer mit dem Handling von Motorr\u00e4dern vertraut sind, f\u00e4llt der eine oder andere dann gemeinsam mit dem Motorrad um oder dieses st\u00fcrzt, weil es nicht richtig abgestellt worden ist, kurze Zeit sp\u00e4ter alleine auf die Seite. Mitunter landen derartige Konstellationen sogar vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n
So hatte sich z.B. das Amtsgericht Regensburg im Jahr 2018 mit der Frage zu befassen, ob der Versicherer eines LKW den Schaden an einem Motorrad ersetzen muss der darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass der LKW-Fahrer das Motorrad um- aber anschlie\u00dfend m\u00f6glicherweise nicht richtig abstellt, so dass es kurz darauf umkippt (LG Regensburg, Hinweisbeschluss v. 05.07.2018, Az. 22 S 74\/18<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger hatte sein Motorrad auf einer f\u00fcr Motorr\u00e4der ausgewiesenen Parkfl\u00e4che gegen\u00fcber einem Torbogen abgestellt. Direkt hinter diesem Torbogen beabsichtigte ein LKW-Fahrer mit einem im Ausland zugelassenen LKW nach rechts abzubiegen. Ob das Motorrad w\u00e4hrend oder direkt nach dem Abbiegevorgang durch einen Sturz zu Schaden kam und was die genaue Schadensursache war ist nicht aufgekl\u00e4rt worden. Fest steht aber, dass an dem umgest\u00fcrzten Motorrad Sachschaden in H\u00f6he von 4.558,15 \u20ac entstand. Diesen machte der Eigent\u00fcmer – nebst Zinsen und au\u00dfergerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten – gegen\u00fcber der deutschen Inlandsvertretung des ausl\u00e4ndischen LKW-Haftpflichtversicherers geltend.<\/p>\n\n\n\n Zur Begr\u00fcndung trug er vor: “der Fahrzeugf\u00fchrer \u0085 sei beim Abbiegen aus vermeidbarer Unachtsamkeit gegen das Kraftrad gefahren, welches hierdurch umgefallen sei<\/em>.” Das f\u00fcr die Berufung zust\u00e4ndige Landgericht (LG) Regensburg erlies einen Hinweisbeschluss. In diesem begr\u00fcndete es, warum die eingelegte Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und empfahl dem Versicherer die Berufung zur\u00fcckzunehmen, um weitere Kosten zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n In \u00dcbereinstimmung mit dem AG Regensburg leitete das Berufungsgericht schon nach der vom Versicherer vorgetragenen Sachverhaltsvariante die vollumf\u00e4ngliche Haftung des Versicherers aus \u00a7 7 StVG<\/a> ab. Nach dieser Vorschrift, die die sogenannte Halterhaftung<\/a> regelt, haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges bzw. dessen KFZ-Haftpflichtversicherung u.a. f\u00fcr Sachsch\u00e4den, die “bei dem Betrieb<\/a>” des versicherten Kraftfahrzeuges verursacht worden sind.<\/p>\n\n\n\n Das Vorliegen dieser Voraussetzungen erscheint auf den ersten Blick zumindest deshalb zweifelhaft, da der Schaden am Motorrad laut der Angaben des Versicherers nicht durch Fahrbewegungen des LKWs verursacht worden sei. Dennoch hat das LG Regensburg die streitentscheidende Frage mit folgender Begr\u00fcndung bejaht:<\/p>\n\n\n\n Das Umfallen des Motorrades k\u00f6nne nur mit dem unzureichenden Abstellen des Motorrades nach dem Verschieben erkl\u00e4rt werden. Der LKW-Fahrer habe das Motorrad versetzt, um sich das Abbiegen mit dem LKW zu erleichtern. Aus diesem Grund sei ein Zusammenhang mit dem Betrieb des LKW gegeben. Dementsprechend m\u00fcsse der Versicherer bereits nach der von ihm selbst angegebenen Sachverhaltsvariante haften. Nach der des Motorradfahrers ebenfalls. Eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung sei daher nicht notwendig.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des LG Regensburg zeigt, dass die Halterhaftung auch dann greifen kann, wenn Unfallsch\u00e4den nicht durch Fahrbewegungen des Fahrzeugs selbst verursacht werden. Allerdings muss die sch\u00e4digende Handlung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Fahrzeugs stehen. Ob dies der Fall ist, muss in jedem Einzelfall gesondert gepr\u00fcft werden. In jedem Fall es aber empfehlenswert, sich im Schadensfall sich anwaltlich beraten zu lassen. Das Team der ETL-Kanzlei Voigt unterst\u00fctzt Sie bei der Durchsetzung der Ihnen zustehenden Schadensersatzanspr\u00fcche. Wenn Autofahrer meinen, dass ein Motorrad vermeintlich oder tats\u00e4chlich verkehrsbehindernd abgestellt worden ist, f\u00fchlen sie sich mitunter dazu berufen, dasselbe zur Seite zu stellen. Da aber nicht alle Autofahrer mit dem Handling von Motorr\u00e4dern vertraut sind, f\u00e4llt der eine oder andere dann gemeinsam mit dem Motorrad um oder dieses st\u00fcrzt kurze Zeit sp\u00e4ter auf die Seite. weil es nicht richtig abgestellt worden ist. Am Ende landet die Sache dann vor Gericht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":41919,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"10339,21493,7355,24439,9701,6567","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1299],"tags":[356,392,80],"class_list":["post-9307","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtstipps","tag-unfallschadenregulierung","tag-verkehrsunfall","tag-versicherungsrecht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/bikes-2448064_1920-RossMannYYC.jpg",1900,859,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/bikes-2448064_1920-RossMannYYC-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/bikes-2448064_1920-RossMannYYC-300x136.jpg",300,136,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/bikes-2448064_1920-RossMannYYC-768x347.jpg",768,347,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/bikes-2448064_1920-RossMannYYC-1024x463.jpg",1024,463,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/bikes-2448064_1920-RossMannYYC-1536x694.jpg",1536,694,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/bikes-2448064_1920-RossMannYYC.jpg",1900,859,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wenn Autofahrer meinen, dass ein Motorrad vermeintlich oder tats\u00e4chlich verkehrsbehindernd abgestellt worden ist, f\u00fchlen sie sich mitunter dazu berufen, dasselbe zur Seite zu stellen. 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Der Versicherer entgegnete: “das Motorrad sei verkehrswidrig behindernd abgestellt gewesen, weshalb der Fahrer \u0085 dieses zur Seite geschoben habe. Als dieser weiterfahren wollte, habe er im R\u00fcckspiegel gesehen, dass das Kraftrad aus unbekannten Gr\u00fcnden umgefallen sei.<\/em>“
Das AG Regensburg verurteilte den Versicherer in vollem Umfang zur Zahlung der vom Eigent\u00fcmer des Motorrades geltend gemachten Zahlungsanspr\u00fcche. Gegen dieses Urteil legte der Versicherer Berufung ein.<\/p>\n\n\n\nDie Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Begr\u00fcndung der Entscheidung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bildnachweis: Pixabay\/RossMannYYC<\/small>
Erstmals ver\u00f6ffentlicht am 21.09.2018; aktualisiert am 31.05.2021<\/small>
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