<\/p>\n\n\n\n
In einem Sachverhalt, den OLG Hamm zu entscheiden hatte (Beschl. v. 28.02.2018, Az. 11 U 108\/17<\/a>), war ein Linienbus wegen eines Karnevalsumzugs in einen Stau geraten. Nachdem mehrere Fahrg\u00e4ste auf das Aussteigen gedr\u00e4ngt hatten, \u00f6ffnete der Busfahrer etwa 200 Meter vor dem Ortseingang die T\u00fcren und lie\u00df die Fahrg\u00e4ste auf dem befestigten Seiten-\/Mehrzweckstreifen aussteigen. Die Warnblinkanlage war zu diesem Zeitpunkt nicht eingeschaltet.<\/p>\n\n\n\n Als ein 14-j\u00e4hriges M\u00e4dchen aus dem Bus ausstieg, wurde sie von einer Autofahrerin angefahren. Diese hatte zuvor hinter dem Bus gestanden hatte und wollte auf dem Seitenstreifen anhalten, um zu telefonieren.<\/p>\n\n\n\n Die hier zitierte Entscheidung liegt zwar schon etwas zur\u00fcck; die Problematik als solche ist aber nach wie vor aktuell, wie neuere Entscheidungen zeigen. <\/p>\n\n\n\n Die Gesch\u00e4digte hatte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherer vor dem Landgericht Arnsberg (Az. I-4 O 262\/12) auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Dieses sprach die Forderung vom Grundsatz her zu reduzierte den Anspruch aber wegen Mitverschuldens auf 50 %.<\/p>\n\n\n\n Der Kfz-Versicherer wollte dies nicht akzeptieren und ging in Berufung. Der Busfahrer habe den Unfall schuldhaft mitverursacht, da er die Fahrg\u00e4ste au\u00dferhalb des vorgesehenen Haltebereichs aussteigen lie\u00df, ohne sich zu vergewissern, dass dies gefahrlos m\u00f6glich war, und die T\u00fcren \u00f6ffnete, obwohl die Warnblinkanlage nicht eingeschaltet war. Der Kfz-Versicherer vertrat daher die Auffassung, dass der Haftpflichtversicherer des Busses 50 % des vom Kfz-Versicherer zu ersetzenden Schadens zu tragen habe.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht (LG) Arnsberg gab dem Kfz-Versicherer der Autofahrerin Recht und verurteilte den Versicherer des Busunternehmens zur Zahlung der H\u00e4lfte des Schadens (Urt. v. 24.07.2017, Az. 2 O 280\/16<\/a>). Das Gericht folgte der Auffassung des Kfz-Versicherers, dass das Verhalten des Busfahrers ein Mitverschulden begr\u00fcnde, weil er die Fahrg\u00e4ste au\u00dferhalb des daf\u00fcr vorgesehenen Bereichs und mit nicht eingeschalteter Warnblinkanlage habe aussteigen lassen. Au\u00dferdem sei der Pkw der Autofahrerin, der sich unmittelbar hinter dem Bus befunden habe, f\u00fcr den Busfahrer nicht ohne weiteres erkennbar gewesen, so dass er die Gefahrensituation nicht habe erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der Versicherer des Busunternehmens sah das anders und legte seinerseits Berufung ein. Seiner Ansicht nach habe der Busfahrer seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt, da er den r\u00fcckw\u00e4rtigen Verkehr beobachtet habe, bevor er die Fahrg\u00e4ste aussteigen lie\u00df. Er habe auch nicht mit einem Ausweichman\u00f6ver der Autofahrerin rechnen m\u00fcssen und daher keinen Anlass gehabt, die Warnblinkanlage einzuschalten. Deshalb sei der Unfall allein von der Autofahrerin und dem gesch\u00e4digten M\u00e4dchen verursacht worden.<\/p>\n\n\n\n Erfolg hatte er damit aber nicht. Das OLG Hamm teilte die Auffassung des Landgerichts. Den Busfahrer treffe aus dem Bef\u00f6rderungsvertrag eine besondere Sorgfaltspflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass Fahrg\u00e4ste nicht zu Schaden kommen. Da der Seitenstreifen neben dem Bus zul\u00e4ssigerweise von anderen Fahrzeugen zum Halten oder Parken benutzt werden durfte, h\u00e4tte er die Warnblinkanlage einschalten m\u00fcssen, was er jedoch unterlassen habe. Das Mitverschulden der Gesch\u00e4digten wirkte sich mit 50 Prozent auch gegen\u00fcber dem Busfahrer und dem Busunternehmen aus.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 12.07.2022, Az.12 U 203\/21<\/a>, darauf hingewiesen, dass Fu\u00dfg\u00e4nger vor und beim \u00dcberqueren der Fahrbahn auf den Fahrzeugverkehr achten m\u00fcssen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass sie nicht in die Fahrspur eines Fahrzeugs geraten und dieses behindern.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich ist die R\u00fccksichtnahme auf den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr eine elementare Grundregel des Stra\u00dfenverkehrs, die jedem Fu\u00dfg\u00e4nger, insbesondere beim \u00dcberqueren einer Stra\u00dfe, einleuchten muss und deren Missachtung grunds\u00e4tzlich ein erhebliches Verschulden begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidungen \u00e4ndern jedoch nichts daran, dass die F\u00fchrer von Kraftfahrzeugen \u00a7 20 Abs. 1 StVO<\/a> – auch im Gegenverkehr – dazu verpflichtet sind, an einem noch haltenden Omnibus vorsichtig, mit gesteigerter Aufmerksamkeit und mit ausreichendem Seitenabstand vorbeizufahren.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt insbesondere auch dann, wenn erkennbar eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Kindern aussteigt. In einer solche Situation muss der Kraftfahrer sich gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2a StVO<\/a> so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung eines pl\u00f6tzlich hinter dem Omnibus auf die Fahrbahn tretenden Kindes ausgeschlossen ist. Im Zweifel ist die seine Geschwindigkeit dann so weit herabzusetzen, dass das Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen gebracht werden kann (OLG Hamm, Beschl. v. 08.02.2024, Az. 7 U 30\/23<\/a>, in Anlehnung an BGH Urt. v. 12.12.2023, Az. VI ZR 77\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n In den Entscheidungsgr\u00fcnden liest sich das dann folgenderma\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n “Zwar durfte der Beklagte zu 1 nach \u00a7 20 Abs. 1 StVO<\/a> an sich vorsichtig an dem noch haltenden Bus vorbeifahren, musste sich dabei jedoch im vorliegenden Einzelfall nach \u00a7 3 Abs. 2a StVO<\/a> so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung des Kl\u00e4gers ausgeschlossen war. Im Hinblick auf die wahrgenommenen Kinder, die aus dem Bus ausgestiegen waren, war zudem nach \u00a7 1 StVO<\/a> besondere Vorsicht und R\u00fccksichtnahme geboten, um die Kinder nicht zu gef\u00e4hrden (vgl. zur Vorbeifahrt an einem M\u00fcllfahrzeug<\/a> zuletzt BGH Urt. v. 12.12.2023, Az. VI ZR 77\/23<\/a>). Die Geschwindigkeit ist jedenfalls soweit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann (vgl. BGH Urt. v. 12.12.2023, Az. VI ZR 77\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 3 Abs. 2a StVO muss sich ein Fahrzeugf\u00fchrer gegen\u00fcber Kindern, hilfsbed\u00fcrftigen und \u00e4lteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Fahrzeugf\u00fchrer die schutzbed\u00fcrftigen Personen erkennen kann und deren Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auff\u00e4lligkeiten zeigt, die zu einer Gef\u00e4hrdung f\u00fchren k\u00f6nnen (OLG Saarbr\u00fccken Urt. v. 28.7.2023, Az. 3 U 14\/23<\/a>; vgl. BGH Urt. v. 10.10.2000, Az. VI ZR 268\/99<\/a>; OLG Hamm Beschl. v. 08.03.2022, Az. 9 U 157\/21<\/a>. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Da der Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 4 StVO<\/a> aber lediglich den Schutz der Benutzer \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel vor den Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs erweitern soll (BR-Drs. 371\/95<\/a>, S. 4), sind Fu\u00dfg\u00e4nger nicht von der Pflicht entbunden, sich vor und beim \u00dcberqueren der Stra\u00dfe vorsichtig zu verhalten.<\/p>\n\n\n\n Wer aus einem Bus aussteigt, muss sich ebenso vorsichtig verhalten (\u00a7 14 Abs. 1 StVO<\/a>) wie jeder andere Verkehrsteilnehmer. Aber auch wer an einem Omnibus vorbeif\u00e4hrt, muss vorsichtig fahren (\u00a7 20 StVO<\/a>) – vorausgesetzt, dass Fahrg\u00e4ste erkennbar ein- oder aussteigen oder das Warnblinklicht eingeschaltet ist<\/p>\n\n\n\n Allerdings zieht nicht jeder Verkehrsunfall mit ein- oder aussteigenden Fahrg\u00e4sten automatisch die volle Haftung des Autofahrers oder des Busbetreibers nach sich. Auch hier kommt es auch die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. (vgl. AG M\u00fcnchen, Urt. v. 30.10.2025, Az. 191 C 991\/25<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie als Autofahrer in einen Unfall mit einem Fahrgast oder umgekehrt in einen Vorfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug verwickelt sein, kontaktieren Sie uns<\/a> fr\u00fchzeitig.<\/p>\n\n\n\n Auch hier gilt: Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\nFahrg\u00e4ste k\u00f6nnen eine Mitschuld tragen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fu\u00dfg\u00e4nger sind nicht vollst\u00e4ndig entlastet!<\/h2>\n\n\n\n
Gesteigerte Aufmerksamkeit ist dennoch erforderlich!<\/h2>\n\n\n\n
Auch Fu\u00dfg\u00e4nger m\u00fcssen aufmerksam sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n