{"id":9315,"date":"2018-09-07T06:00:00","date_gmt":"2018-09-07T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/ist-der-geschaedigte-verpflichtet-die-reparatur-vorzufinanzieren-zum-urteil-des-olg-celle-vom-15052018-az-14-u-17917\/"},"modified":"2024-08-01T17:24:56","modified_gmt":"2024-08-01T15:24:56","slug":"ist-der-geschaedigte-verpflichtet-die-reparatur-vorzufinanzieren-zum-urteil-des-olg-celle-vom-15052018-az-14-u-17917","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9315","title":{"rendered":"M\u00fcssen Gesch\u00e4digte die Reparatur vorfinanzieren?"},"content":{"rendered":"\n

“So nicht” k\u00f6nnte man das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 15.05.2018 (Az. 14 U 179\/17<\/a>) zusammenfassen. Das Gericht hat damit nicht nur die Entscheidung der Vorinstanz abge\u00e4ndert, sondern auch den Versicherer in die Schranken verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/h2>\n\n\n\n

Das Auto eines Rentners wurde bei einem Unfall besch\u00e4digt. Der Versicherer des Unfallgegners regulierte den Schaden, allerdings nur z\u00f6gerlich. Die Reparaturkosten in H\u00f6he von knapp 9.500 Euro konnte der Mann nicht ohne weiteres vorstrecken und seine Vollkaskoversicherung wollte er nicht in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n

So nahm er f\u00fcr die 40 Tage bis zur Regulierung einen Mietwagen in Anspruch. Die entstandenen Kosten von rund 3.600 Euro wollte der Versicherer jedoch nicht \u00fcbernehmen. Seiner Meinung nach h\u00e4tte der Rentner im Rahmen der Schadenminderungspflicht die Reparaturkosten aus eigener Tasche vorfinanzieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der Rentner wollte dies aber weder hinnehmen noch auf den Kosten sitzen bleiben. Folglich zog er vor Gericht. Das Landgericht (LG) Stade wies die Klage des Rentners auf Erstattung der Mietwagenkosten zwar ab. Aber es sprach dem Mann einen Nutzungsausfall zu. Damit gab er sich nicht zufrieden und ging in Berufung.<\/p>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht wies den Versicherer in die Schranken!<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG sah die Sache ganz anders. Der Gesch\u00e4digte sei unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nicht generell gehalten, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, um die Anmietzeit eines Ersatzfahrzeugs zugunsten des Sch\u00e4digers m\u00f6glichst kurz zu halten. Eine andere Auffassung sei mit der Rechtsprechung des BGH grunds\u00e4tzlich nicht vereinbar. Nur ausnahmsweise sei die Aufnahme eines Kredits zumutbar. Dies sei aber bei der geringen Rente des Gesch\u00e4digten nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4digte m\u00fcssen die Kaskoversicherung nicht einschalten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung zur Schadensminderung lehnte das OLG ab: Sinn und Zweck der Kaskoversicherung sei es gerade nicht, den Sch\u00e4diger zu entlasten. Vielmehr spielte das Gericht den Ball an den Versicherer zur\u00fcck: Es sei in erster Linie Sache des Sch\u00e4digers und der mit ihm gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten, den Zeitraum, in dem das besch\u00e4digte Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verf\u00fcgung stand, zu begrenzen und damit eine Vergr\u00f6\u00dferung des Schadens durch Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten zu verhindern. Dies umso mehr, als der Gesch\u00e4digte den Schaden zeitnah – unter ausdr\u00fccklichem Hinweis auf seine finanzielle Situation und die drohenden Mietwagenkosten – gemeldet und nach der Regulierungszusage unverz\u00fcglich den Reparaturauftrag erteilt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielte das AG Hildesheim?<\/h2>\n\n\n\n

Das AG Hildesheim hatte die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer unfallbedingten Fahrzeugreparatur und die Pflicht zur Vorfinanzierung bereits 2008 in einem Urteil vom 29. Mai, Az. 47 C 258\/07<\/a> auf den Punkt gebracht, wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

1. Ein durch einen Verkehrsunfall Gesch\u00e4digter ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, unverz\u00fcglich einen Auftrag zur Reparatur des gesch\u00e4digten Fahrzeuges zu erteilen und f\u00fcr den schnellstm\u00f6glichen Beginn der tats\u00e4chlichen Fahrzeugreparatur Sorge zu tragen, sofern die Reparaturw\u00fcrdigkeit feststeht und das Fahrzeug repariert werden soll, um die Zeit des Nutzungsausfalls so gering wie m\u00f6glich zu halten. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein Gesch\u00e4digter ist nicht berechtigt, mit der Reparatur seines gesch\u00e4digten Fahrzeuges so lange zu warten, bis der Sch\u00e4diger bzw. dessen Haftpflichtversicherung eine bindende Erkl\u00e4rung abgegeben hat, f\u00fcr die Reparaturkosten aufzukommen. Deshalb hat ein Gesch\u00e4digter auch keinen Anspruch auf Erstattung des aufgrund des Zuwartens bis zur Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung seitens des Sch\u00e4digers bzw. dessen Haftpflichtversicherung zus\u00e4tzlich entstandenen Nutzungsausfallschadens.<\/em><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Gesch\u00e4digten h\u00f6rt sich dies zun\u00e4chst nicht so gut an. Jedoch hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n

2. Allerdings verst\u00f6\u00dft ein Zuwarten mit der Fahrzeugreparatur bis zur Erteilung einer Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung dann nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn es dem Gesch\u00e4digten finanziell nicht m\u00f6glich ist, die Reparaturkosten selber zu tragen. Doch gilt dies nur dann, wenn der Gesch\u00e4digte in einem solchen Fall dem Unfallgegner bzw. dessen Versicherung unverz\u00fcglich mitteilt, dass ihm die sofortige Erteilung eines Reparaturauftrages bzw. die sofortige Veranlassung eines tats\u00e4chlichen Reparaturbeginns ohne vorherige Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Die Urteile zeigen zwar, wie auch das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13.11.2008, Az. 1 S 34\/08<\/a>, wie wichtig es ist zeitnah mit dem entsch\u00e4digungspflichtigen Versicherer zur kommunizieren und ihn auf die fehlende M\u00f6glichkeit der Vorfinanzierung der Reparatur hinzuweisen. Sie belegen aber auch, dass die Frage nach dem Bestehen einer Vorfinanzierungspflicht eben nur einzelfallbezogen und nicht pauschal beantwortet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb gilt auch hier: Sprechen Sie mit uns! <\/a><\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Bildnachweis: Pixabay\/niekverlaan<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwingt die Schadensminderungspflicht Gesch\u00e4digte dazu eine Reparatur vorzufinanzieren, um die Anmietzeit eines Ersatzfahrzeugs zugunsten des Sch\u00e4digers m\u00f6glichst kurz zu halten? Wie verh\u00e4lt es sich bei geringen Eigenmitteln und muss im Zweifel sogar ein Kredit aufgenommen werden?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":49316,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"10197,22693,45146,10151,48237,45557","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26,1299],"tags":[37,318],"class_list":["post-9315","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-rechtstipps","tag-mietwagen","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/euros-427528_1280.jpg",1280,853,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/euros-427528_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/euros-427528_1280-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/euros-427528_1280-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/euros-427528_1280-1024x682.jpg",1024,682,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/euros-427528_1280.jpg",1280,853,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/euros-427528_1280.jpg",1280,853,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Zwingt die Schadensminderungspflicht Gesch\u00e4digte dazu eine Reparatur vorzufinanzieren, um die Anmietzeit eines Ersatzfahrzeugs zugunsten des Sch\u00e4digers m\u00f6glichst kurz zu halten? Wie verh\u00e4lt es sich bei geringen Eigenmitteln und muss im Zweifel sogar ein Kredit aufgenommen werden?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9315"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9315\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49324,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9315\/revisions\/49324"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/49316"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9315"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9315"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}