Ein Autofahrer wollte auf einem Autobahnparkplatz r\u00fcckw\u00e4rts aus einer Parkbucht ausparken. Dabei stie\u00df er mit einem Fahrzeug der Stra\u00dfenmeisterei zusammen, das die Fahrgasse langsam entgegen der Fahrtrichtung befuhr. Sowohl der Autofahrer als auch der Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger sahen sich als Gesch\u00e4digte an, so dass es zu keiner au\u00dfergerichtlichen Einigung kam.<\/p>\n\n\n\n
Das zun\u00e4chst angerufene Landgericht gab der Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde Recht. Das Beh\u00f6rdenfahrzeug sei auf dem Parkplatz gewesen, um diesen auf Sch\u00e4den zu untersuchen. Ein gerichtlich bestellter Sachverst\u00e4ndiger best\u00e4tigte, dass dazu das Befahren der Fahrgasse entgegen der Fahrtrichtung erforderlich war. Zudem sei das Beh\u00f6rdenfahrzeug ordnungsgem\u00e4\u00df mit wei\u00df-rot-wei\u00dfen Warneinrichtungen gekennzeichnet gewesen und habe Sonderrechte in Anspruch genommen.<\/p>\n\n\n\n
Der Autofahrer wollte sich damit nicht zufrieden geben und legte gegen das Urteil Berufung ein. Diese begr\u00fcndete er damit, dass er nicht mit der aus seiner Sicht verbotswidrigen Geisterfahrt habe rechnen m\u00fcssen. Au\u00dferdem h\u00e4tte der Mitarbeiter der Stra\u00dfenmeisterei den Parkplatz auch zu Fu\u00df auf Sch\u00e4den kontrollieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Oldenburg teilte die Auffassung des Autofahrers nicht. In seinem Hinweisbeschluss f\u00fchrte es aus, dass der Beh\u00f6rdenmitarbeiter das ihm gesetzlich einger\u00e4umte Sonderrecht ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt habe. Der Autofahrer hingegen sei verpflichtet gewesen, sich beim R\u00fcckw\u00e4rtsausparken in beide Richtungen zu vergewissern, zumal neben Sonderrechtsfahrzeugen auch Fu\u00dfg\u00e4nger die Fahrgasse entgegen der Fahrtrichtung kreuzen k\u00f6nnten (Hinweisbeschluss vom 23.04.2018, Az.\u00a04 U 11\/18).<\/p>\n\n\n\n
Auf den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts nahm der Autofahrer seine Berufung zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn bei Unf\u00e4llen auf Parkpl\u00e4tzen die Schuldfrage in den meisten F\u00e4llen nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden kann, gibt es Ausnahmef\u00e4lle. Insbesondere der R\u00fcckw\u00e4rtsfahrende muss besondere Vorsicht walten lassen, wie der Bundesgerichtshof j\u00fcngst best\u00e4tigt hat. Nur weil eine Fahrgasse als Einbahnstra\u00dfe gekennzeichnet ist, schlie\u00dft dies eine (erlaubte) Nutzung entgegen der Fahrtrichtung nicht aus. <\/p>\n\n\n\n
Sollte es trotz aller Vorsicht zu einem Unfall gekommen, sein, kontaktieren Sie uns!<\/a> <\/p>\n\n\n\n