Eine Autofahrerin hatte in einer Parkbox geparkt, die rechtwinklig zur Fahrbahn verlief. Der Unfallgegner parkte am Fahrbahnrand der anderen Stra\u00dfenseite entgegen der Fahrtrichtung. Beide Fahrzeuge fuhren r\u00fcckw\u00e4rts. Die Autofahrerin wollte dabei auf der Gegenfahrbahn in Fahrtrichtung weiterfahren. Sie bremste und kam vor der Kollision noch zum Stehen, w\u00e4hrend der Unfallgegner r\u00fcckw\u00e4rts gegen das stehende Fahrzeug fuhr.<\/p>\n\n\n\n
Der Versicherer regulierte nur ein Drittel des Schadens, womit sich die Autofahrerin nicht zufrieden geben wollte. Sie wollte ihren Schaden vollst\u00e4ndig ersetzt wissen und zog vor Gericht. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz wurden ihr 50% zugesprochen. Damit wollte sich die Autofahrerin nicht zufrieden geben. Es blieb nur noch der Weg zum BGH, den sie auch beschritt.<\/p>\n\n\n\n
Die Autofahrerin h\u00e4tte einen Anspruch auf Regulierung von 100% ihres Fahrzeugschadens gehabt – wenn sie sich nicht eine Mitverursachung anrechnen lassen m\u00fcssen. Die beiden Instanzen zuvor hatten ein Fehlverhalten der Autofahrerin gesehen, weshalb sie den Anspruch auf 50% gek\u00fcrzt hatten.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH musste sich in diesem Fall mit einer grundlegenden Frage befassen. Sowohl \u00a7 9 Abs. 5 StVO<\/a> als auch \u00a7 10 Satz 1 StVO<\/a> sehen vor, dass derjenige, der R\u00fcckw\u00e4rts f\u00e4hrt bzw. vom Fahrbahnrand oder einem anderen Stra\u00dfenteil anfahren will, sich so zu verhalten hat, “dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist<\/em>“. Doch wer ist dieser andere Verkehrsteilnehmer?<\/p>\n\n\n\n Der BGH stellte klar, dass dies “ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verh\u00e4lt, d.h. k\u00f6rperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt<\/em>” umfasst. Dies betraf aus sicht der obersten Richter nicht nur den flie\u00dfenden Verkehr, sondern auch die Unfallgegnerin, die vom Stra\u00dfenrand anfuhr. Daher best\u00e4tigten sie das Urteil der Vorinstanzen, das die Autofahrerin in dem Fall nicht ausreichend R\u00fccksicht auf die “anderen Verkehrsteilnehmer” genommen hatte, als sie r\u00fcckw\u00e4rts auf die Stra\u00dfe fuhr.<\/p>\n\n\n\n Diese Entscheidung zeigt, dass nicht jeder Unfall gleich verl\u00e4uft und auch nicht zwingend gleich zu gewichten ist. Der Autofahrerin wurde zum Verh\u00e4ngnis, dass sie unvermittelt r\u00fcckw\u00e4rts ausparkte, obwohl sie zuvor gesehen hatte, dass der Unfallgegner in seinen Wagen gestiegen war un offenbar auch ausparken wollte. Unter anderen Unst\u00e4nden w\u00e4re eine andere Haftungsverteilung m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig wird deutlich, dass die Einsch\u00e4tzung des Versicherers nicht ohne weiteres akzeptiert werden sollte. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann die zutreffende Haftungsquote absch\u00e4tzen und mit Ihnen besprechen. <\/p>\n\n\n\n Voigt regelt!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass zwei r\u00fcckw\u00e4rts ausparkende Fahrzeuge mit einander kollidieren ist auf Parkpl\u00e4tzen keine Seltenheit. In der Regel kommt es dann zur Haftungsteilung, so dass jeder die H\u00e4lfte des gegnerischen Fahrzeugschadens zu tragen hat. Doch wie sieht es bei einem \u00e4hnlichen Fall auf der Stra\u00dfe aus? Diese Frage hatte der BGH in seinem Urteil vom 15.05.2018 (Az. 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