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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte mit Urteil vom 25.04.2023<\/strong> dar\u00fcber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Halter eines Linienbusses f\u00fcr Verletzungen eines Fahrgastes haftet, der infolge einer Bremsung im Bus zu Fall gekommen war(Az. 7 U 125\/22<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Die Besonderheit des Sachverhalts bestand in der scharfen, die der Busfahrer durchf\u00fchren musste, um den Zusammensto\u00df mit einer – erst im letzten Moment wahrgenommenen – Fu\u00dfg\u00e4ngerin zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Nach den Leits\u00e4tzen der Entscheidung verdr\u00e4ngt das Eigenverschulden<\/a> eines Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df festh\u00e4lt, grunds\u00e4tzlich die Gef\u00e4hrdungshaftung<\/a> aus einfacher Betriebsgefahr <\/a>vollst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n Jeder Fahrgast ist selbst daf\u00fcr verantwortlich, sich so zu verhalten, dass er durch typische und vorhersehbare Fahrbewegungen eines Linienbusses nicht zu Fall kommt. Im innerst\u00e4dtischen Verkehr sei jederzeit mit pl\u00f6tzlichen Bremsman\u00f6vern zu rechnen, was bei der Wahl geeigneter Sicherheitsvorkehrungen \u2013 insbesondere beim Festhalten \u2013 zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/p>\n\n\n\n Damit scheint die Rechtslage auf den ersten Blick klar. Allerdings gilt auch hier: So hatte sich Jahr 2013 z.B. bereits das Landgericht (LG) Wuppertal (Urt. v. 15.07.2013, Az. 2 O 58\/13<\/a>) mit der “Wartepflicht” von Busfahrern auseinanderzusetzen. Bezug nehmend auf ein Urteil des BGH vom 01.12.1992 (Az. VI ZR 27\/92) kam es dabei zu dem Schluss, einen Fahrgast treffe bei einem Sturz ein ganz \u00fcberwiegendes Eigenverschulden, <\/p>\n\n\n\n “ Das Amtsgericht M\u00fcnchen hatte – in einer vergleichbaren Konstellation – best\u00e4tigend festgestellt, “Nach der herrschenden Rechtsprechung ist ein Busfahrer nicht verpflichtet, vor jedem T\u00fcrschluss zu pr\u00fcfen, ob alle Fahrg\u00e4ste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen des Fahrgastes”<\/em> (AG M\u00fcnchen, Urt. v. 30.10.2025, Az. 191 C 991\/25).<\/p>\n\n\n\n Die prim\u00e4re Aufgabe des Busfahrers bestehe darin, sich um den \u00e4u\u00dferen Verkehr zu k\u00fcmmern. In Bezug auf einzelne Personen m\u00fcsse er sich vor dem Anfahren nur dann vergewissern, ob diese Platz oder Halt im Wagen gefunden h\u00e4tten, wenn sich z.B. aufgrund einer erkennbaren schwere Behinderung die \u00dcberlegung aufdr\u00e4nge, diese werde beim Anfahren st\u00fcrzen. <\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund \u00fcberrascht es nicht, dass auch das OLG Celle die Haftung aus Betriebsgefahr nach einem Fahrgaststurz abgelehnt hatte (OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2018, Az. 14 U 70\/18<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Anders als die Vorinstanz (LG L\u00fcneburg, Urt. v. 05.03.2018, Az. 1 O 65\/17) hatte es die Auffassung vertreten, der F\u00fchrer eines Kraftfahrzeugs hafte lediglich f\u00fcr vermutetes Verschulden nach \u00a7 18 StVG<\/a> oder f\u00fcr nachzuweisendes Fehlverhalten nach \u00a7 823 BGB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Auch das OLG Schleswig wies die Verantwortung daf\u00fcr, durch vorhersehbare Fahrbewegungen nicht zu st\u00fcrzen, grunds\u00e4tzlich dem Fahrgast zu. Dazu geh\u00f6rt unter anderem, bei bereits bet\u00e4tigtem Haltewunsch bis zum vollst\u00e4ndigen Erreichen der Haltestelle sitzen zu bleiben<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nDas Ergebnis war eindeutig – an und f\u00fcr sich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\u201eGrunds\u00e4tzlich\u201c bedeutet nicht \u201eausnahmslos\u201c, und eine einfache L\u00f6sung gibt es bei Fahrgastunf\u00e4llen selten.<\/p>\n\n\n\nM\u00fcssen Busfahrer warten, bis zugestiegene Fahrg\u00e4ste sitzen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
wenn er nach dem Einsteigen in einen Linienbus nicht einen der n\u00e4chsten freien Sitzpl\u00e4tze besetzt oder sich auf andere Weise einen sicheren Halt verschafft.<\/q><\/em>” <\/p>\n\n\n\n
Haftung aus Betriebsgefahr – nicht zwingend<\/strong><\/h2>\n\n\n\n