Um dem vorzubeugen, sollte das Fahrzeug rechtzeitig gewaschen werden. Am schnellsten und bequemsten funktioniert das in der Autowaschanlage. Doch nicht immer reicht dies aus, um den Belag vollst\u00e4ndig zu entfernen. Eventuelle R\u00fcckst\u00e4nde sollten mit einem weichen, angefeuchteten Lappen eingeweicht und restlos entfernt werden. Die Nutzung der Waschanlage hat jedoch auch so ihre T\u00fccken, wie gleich mehrere Urteile zeigen.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht Dortmund hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine abgerissene Antenne nachfolgende Fahrzeuge besch\u00e4digt hatte. Ein Pkw war in die Waschanlage gefahren, ohne die Antenne zuvor \u2013 wie in den allgemeinen Anweisungen gefordert \u2013 abzumontieren. Die Antenne verfing sich in den Waschb\u00fcrsten und riss ab. Durch diese abgebrochene Antenne wurden die nachfolgenden Fahrzeuge beim Waschvorgang stark besch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n
Einer der Gesch\u00e4digten wollte seinen Schaden ersetzt bekommen. Da es au\u00dfergerichtlich zu keiner Einigung kam, zog er vor Gericht. Im Verfahren kam ans Licht, dass ein Mitarbeiter der Waschanlage bemerkt hatte, dass die Antenne des Pkw nicht abmontiert war. Er hatte den Fahrer zwar darauf hingewiesen, aber vers\u00e4umt zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dieser die Antenne tats\u00e4chlich abmontiert hatte.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht wertete dies als Pflichtverletzung, die zu einer Haftung des Waschstra\u00dfenbetreibers f\u00fchrte. Schlie\u00dflich habe er den Betrieb nicht so organisiert, dass eine Sch\u00e4digung seiner Kunden ausgeschlossen wird. Er habe es beispielsweise zulassen, dass der Pkw mit der Antenne in die Waschstra\u00dfe fuhr.<\/p>\n\n\n\n
Damit sprach das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Urteil vom 29.05.2018 (Az. 425 C 9258\/17<\/a>) dem Gesch\u00e4digten Schadensersatz zu.<\/p>\n\n\n\n Auch der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der Problematik von Waschstra\u00dfen. Dabei wurden Fahrzeuge mit den linken R\u00e4dern auf einem Schleppband durch die vollautomatisierte Waschanlage gezogen, w\u00e4hrend die rechten R\u00e4der frei rollten.<\/p>\n\n\n\n Ohne Veranlassung bet\u00e4tigte der Fahrer eines der Fahrzeuge die Bremse, sodass das Fahrzeug vom Schleppband geriet und stehen blieb. Der dahinter fahrende Gesch\u00e4digte wurde mit seinem Wagen durch das Schleppband auf das stehende Fahrzeug aufgeschoben, ebenso wie der nachfolgende Pkw auf den Gesch\u00e4digten. Der Gesch\u00e4digte wollte seinen Schaden ersetzt wissen und zog gegen den Waschanlagenbetreiber vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n Das Amtsgericht Wuppertal gab dem Gesch\u00e4digten Recht. Der Betreiber ging in Berufung \u2013 mit Erfolg: Das Landgericht Wuppertal hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Gesch\u00e4digten an den Bundesgerichtshof (BGH).<\/p>\n\n\n\n Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es zu den Schutzpflichten eines Waschanlagenbetreibers geh\u00f6rt, Kundenfahrzeuge w\u00e4hrend des Waschvorgangs vor Besch\u00e4digungen zu sch\u00fctzen. Allerdings k\u00f6nne damit nicht jede Gefahr ausgeschlossen werden. Vielmehr sei zu pr\u00fcfen, was dem Betreiber zugemutet werden k\u00f6nne. Technische und personelle Ma\u00dfnahmen seien weder \u00fcblich noch zumutbar oder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage jedoch \u2013 wenn auch selten \u2013 die notwendigen Verhaltensregeln nicht einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Deshalb trifft den Betreiber einer Waschanlage die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise \u00fcber die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. Da das Landgericht dies nicht aufgekl\u00e4rt hatte, hob der BGH mit Urteil vom 19.07.2018 (Az. VII ZR 251\/17<\/a>) die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n In dem Urteil des OLG Oldenburg vom 4. September 2018 (Az. 1 Ss 83\/18<\/a>) ging es um eine etwas andere Frage. Eine Nutzerin war mit der Aufschrift \u201eAusfahrt\u201d auf der falschen Seite in die Waschanlage eingefahren. dabei stie\u00df sie stark gegen das Portal gesto\u00dfen, sodass dieses wackelte. Beim Zur\u00fccksetzen aus der Waschanlage stie\u00df sie zwei weitere Male dagegen. Hierdurch brachen nicht nur die B\u00fcrsten teilweise ab, sondern auch ein Schlitten der Anlage wurde verbogen.<\/p>\n\n\n\n Als sie von einer Mitarbeiterin angesprochen wurde, verneinte die Fahrerin, etwas besch\u00e4digt zu haben, und fuhr davon, ohne ihre Personalien zu hinterlassen. Im weiteren Verlauf wurde gegen die Fahrerin ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht<\/a>) eingeleitet. Das Amtsgericht Osnabr\u00fcck verurteilte sie daraufhin zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen, entzog ihr die Fahrerlaubnis und zog den F\u00fchrerschein ein. Zudem wurde eine Sperre von neun Monaten verh\u00e4ngt, in denen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n Dagegen wandte sich die Fahrerin an das OLG. Dieses best\u00e4tigte jedoch das Urteil des Amtsgerichts und f\u00fchrte aus: \u201eSteht \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 die Benutzung der Autowaschanlage jedermann frei, sofern er nur das Entgelt hierf\u00fcr entrichtet, geh\u00f6rt der vom Kunden zu befahrende Bereich der Autowaschanlage zum Verkehrsgrund im Sinne des Stra\u00dfenverkehrsrechts. Damit lag ein Unfall im Stra\u00dfenverkehr vor und die Regelung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort war anwendbar.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Sollte es zu einem Schaden in, an oder durch die Waschanlage kommen, wird die Haftung oft bestritten. In einem solchen Fall ist eine gute Dokumentation der Umst\u00e4nde von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die weitere Regulierung.<\/p>\n\n\n\n Die Bandbreite der Entscheidungen zu rechtlichen Fragen zeigt, dass es keine pauschale Antwort gibt.<\/p>\n\n\n\n Am besten kontaktieren sie uns<\/a> und lassen sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten.<\/p>\n\n\n\nWer haftet f\u00fcr einen Auffahrunfall in der Waschstra\u00dfe?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Unfallflucht in der Waschanlage!?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n