{"id":9415,"date":"2018-07-20T06:00:00","date_gmt":"2018-07-20T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/die-tuecken-an-der-ampel-warum-besondere-vorsicht-geboten-sein-kann\/"},"modified":"2023-03-02T15:12:48","modified_gmt":"2023-03-02T15:12:48","slug":"die-tuecken-an-der-ampel-warum-besondere-vorsicht-geboten-sein-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9415","title":{"rendered":"Gelbe Ampeln haben T\u00fccken!"},"content":{"rendered":"\n

Sowohl das Amtsgericht (AG) Dortmund (Urt. v. 10.07.2018, Az. 425 C 2383\/18<\/a>) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Beschl. v. 07.05.2018 – Az. 14 U 60\/18) gelangten zu dem Schluss, dass der Hintermann in dem jeweils zu beurteilenden Sachverhalt nicht richtig reagiert habe.<\/p>\n\n\n\n

Was gilt…<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn es zum Auffahrunfall<\/a> kommt, gilt der sogenannte Anscheinsbeweis<\/a>. Danach wird zun\u00e4chst vermutet, dass der Auffahrende den nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 StVO<\/a> gebotenen Sicherheitsabstand<\/a> zum Vordermann nicht eingehalten hat oder – z.B. durch eine unerlaubte Handybenutzung<\/a> – abgelenkt war. Damit steht dem ersten Anschein nach auch fest, wer den Unfall verursacht hat. Daher r\u00fchrt auch das bekannte Wer auff\u00e4hrt, ist schuld<\/q> Prinzip.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings: Wer A sagt, muss auch B sagen!<\/q> Daher hei\u00dft es in \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 StVO<\/a>: Wer vorausf\u00e4hrt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.<\/em><\/q> Doch wann liegt ein solcher zwingender Grund an einer Ampel vor? Wenn die Ampel auf Rot springt, ist die Lage eindeutig. Doch wie sieht es bei anderen Konstellationen aus?<\/p>\n\n\n\n

… wenn die Ampel auf Gelb springt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zwei Fahrzeuge fuhren auf eine Ampel zu, die Gr\u00fcn zeigte. Als die Ampel auf Gelb umsprang, bremste das vorausfahrende Fahrzeug und kam 1,5 Meter hinter der Haltelinie zum Stehen – der Hintermann fuhr auf und sollte f\u00fcr den Schaden vollst\u00e4ndig haften. Damit wollte er sich jedoch nicht zufrieden geben. Aus seiner Sicht hatte der Vordermann unzul\u00e4ssig gebremst und so den Unfall verursacht. Der Halter des zog somit mit eigenen Schadensersatzanspr\u00fcchen vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Hannover teilte diese Auffassung jedoch nicht und wies die Klage mit Urteil vom 19.03.2018 (Az. 12 O 28\/16) ab. Dagegen ging er in Berufung, doch auch hier ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 07.05.2018 (Az. 14 U 60\/18) wies das OLG Celle darauf hin, dass der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs richtig gehandelt habe. Begr\u00fcndet hat es dies mit dem Wortlaut des \u00a7 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 StVO<\/a>: “Gelb ordnet an: Vor der Kreuzung auf das n\u00e4chste Zeichen warten.”<\/q> Der Kreuzungsbereich sei noch nicht erreicht gewesen und so habe das nachfolgende Fahrzeug auch mit einem abrupten, pl\u00f6tzlichen Bremsen rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Gilt das auch bei Kleintieren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Etwas anders gestaltete sich der Fall, den das AG Dortmund zu entscheiden hatte. Hier standen beide Fahrzeuge hinter einander an einer roten Ampel. Als diese auf Gr\u00fcn umsprang, fuhren beide Fahrzeuge an. Jedoch bremste das vorausfahrende Fahrzeug f\u00fcr eine Taube und das hintere Fahrzeug fuhr auf. Die Halterin des hinteren Fahrzeuges wollte zumindest einen Gro\u00dfteil ihres Schadens (80%) vom Vordermann erstattet wissen und zog sogar vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Auch ihre Klage war ohne Erfolg. Das Gericht ging vom Anscheinsbeweis des Auffahrunfalls aus, den die Halterin nicht ersch\u00fcttern konnte. Dazu hei\u00dft es im Urteil: Es mag sein, dass der Fahrer des Fahrzeugs der Kl\u00e4gerin beim Anfahren an einer Kreuzung eine gro\u00dfe Anzahl an m\u00f6glichen Gefahren beachten muss. Gerade deshalb hat er jedoch den n\u00f6tigen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug herzustellen und einzuhalten sowie stets bremsbereit zu sein. Besonders im Stadtgebiet muss man stets damit rechnen, dass sich Gegenst\u00e4nde, die f\u00fcr den Hinterherfahrenden nicht oder nicht gut sichtbar sind, auf der Fahrbahn befinden.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass das vorausfahrende Fahrzeug sehr wohl f\u00fcr die Taube gebremst werden durfte. Immerhin stellt das T\u00f6ten eines Wirbeltiers nach \u00a7 4 Abs. 1<\/a> und \u00a7 18 TierSchutzG<\/a> eine Ordnungswidrigkeit dar. In Anbetracht der gefahrenen Geschwindigkeit und der drohenden Sch\u00e4den an den Fahrzeugen, sei eine Abw\u00e4gung zum Nachteil der Taube nicht angebracht.<\/p>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer sich einer Kreuzung n\u00e4hrt oder an einer Kreuzung anf\u00e4hrt, muss auch damit rechnen, dass vorausfahrende Fahrzeuge durchaus auch bremsen k\u00f6nnen – sei es, weil die Ampel auf Gelb umspringt oder ein Tier auf die Fahrbahn l\u00e4uft. Mit der angemessenen gegenseitigen R\u00fccksichtnahme lassen sich zahlreiche Unf\u00e4lle vermeiden. Sollten Sie dennoch bei einem Unfall zu Schaden kommen, steht Ihnen das erfahrene Team der ETL Kanzlei Voigt mit Rat und Tat zur Seite. Voigt regelt!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer sich einer Ampel, die auf Gelb umspringt, n\u00e4hert, muss besondere Vorsicht walten lassen. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich beim Anfahren an einer Ampel, die auf Gr\u00fcn wechselt. Exemplarisch sei auf zwei Urteile, des OLG Celle sowie des AG Dortmund verwiesen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":43396,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"7773,28161,8737,6879,6891,9557","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[318],"class_list":["post-9415","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/traffic-light-g45c979a68_1280.jpg",960,1280,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/traffic-light-g45c979a68_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/traffic-light-g45c979a68_1280-225x300.jpg",225,300,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/traffic-light-g45c979a68_1280-768x1024.jpg",768,1024,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/traffic-light-g45c979a68_1280-768x1024.jpg",768,1024,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/traffic-light-g45c979a68_1280.jpg",960,1280,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/traffic-light-g45c979a68_1280.jpg",960,1280,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wer sich einer Ampel, die auf Gelb umspringt, n\u00e4hert, muss besondere Vorsicht walten lassen. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich beim Anfahren an einer Ampel, die auf Gr\u00fcn wechselt. Exemplarisch sei auf zwei Urteile, des OLG Celle sowie des AG Dortmund verwiesen.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9415","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9415"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9415\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43426,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9415\/revisions\/43426"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/43396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}