Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 24.05.2018 – Az.: 3 C 25.16 – entschieden, dass Abschleppma\u00dfnehmen bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von vollen drei Tagen zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Die Betroffene und sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin hatte ihren PKW am 19.08.2013 – vor Antritt ihres Urlaubs – vor einem Nachbarhaus ihrer Wohnung in D\u00fcsseldorf abgestellt. Am Vormittag des Folgetages wurden dort zwei mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, die f\u00fcr den Zeitraum vom 23. bis 24.08.2018 – jeweils zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr – ein Halteverbot anordneten. Da das Fahrzeug der Kl\u00e4gerin am Nachmittag des 23.08.2013 immer noch dort stand, beauftragte ein Mitarbeiter der Stadt D\u00fcsseldorf einen Abschleppunternehmer damit, das Fahrzeug zu entfernen. Dieses musste die Kl\u00e4gerin – nach ihrer R\u00fcckkehr – gegen Zahlung von 176,98 Euro ausl\u00f6sen. Zudem machte die Stadt D\u00fcsseldorf eine Verwaltungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 62 Euro geltend.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah sich zu Unrecht belastet. Sie erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf und verlangte die Erstattung der an den Abschleppunternehmer entrichteten Kosten. Zudem begehrte sie die Aufhebung des erlassenen Geb\u00fchrenbescheides. Nachdem das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen hatte, verfolgte sie ihr Begehren – ebenfalls erfolglos – vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (OVG) weiter.<\/p>\n Das OVG M\u00fcnster hatte 48 Stunden Vorlauf f\u00fcr eine Kostentragungspflicht ausreichen lassen<\/strong><\/p>\n Das OVG M\u00fcnster erachtete einen Vorlauf von nur 48 Stunden als ausreichend. Seiner Auffassung nach k\u00f6nnten die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden bei einem l\u00e4ngeren Vorlauf nicht hinreichend flexibel auf \u00c4nderungen der Verkehrslagen reagieren. Allerdings befand es sich mit dieser Auffassung in der Minderheit. Bereits vor der Entscheidung des BVerwG hatten verschiedene andere Obergerichte eine Vorlaufzeit von vollen drei Tagen f\u00fcr notwendig und angemessen erachtet (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.04.2008 – Az.: 10 B 08.449; VGH BW, Urteil vom 13.02.2007 – Az.: 1 S 822\/05; Hamburger OVG, Urteil vom 07.10.2008 – Az.: 3 Bf 116\/08).<\/p>\n Auch das Bundesverwaltungsgericht h\u00e4lt drei volle Tage Vorlaufzeit f\u00fcr erforderlich<\/strong><\/p>\n Auch f\u00fcr das BVerwG war eine Vorlaufzeit von zwei Tagen zu kurz. Angemessen seien drei Tage. Die Bedenken des OVG M\u00fcnster, zur hinreichenden Flexibilit\u00e4t der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden bei l\u00e4ngeren Vorlaufzeiten als 48 Stunden, teilt es nicht. Hierzu f\u00fchrt es aus, dass die in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern geforderte Vorlaufzeit von drei Tagen in den letzten 20 Jahren keine Funktionsdefizite bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verursacht habe. Zudem sei die Erforderlichkeit von Halteverbotsregelungen, z.B. wegen Bauarbeiten, Stra\u00dfenfesten oder Umz\u00fcgen, auch in Gro\u00dfst\u00e4dten regelm\u00e4\u00dfig vorab bekannt. Eine Obliegenheit dahingehend, dass alle 48 Stunden nach dem Fahrzeug geschaut werden m\u00fcsse, sei f\u00fcr die Verkehrsteilnehmer eine unzumutbare Belastung. Dies gelte auch f\u00fcr die stundengenaue Berechnung des Vorlaufs.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden hat das BVerwG der Kl\u00e4gerin Recht gegeben.<\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Wer sein Fahrzeug langfristig und ohne Kontrolle im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum parkt, genie\u00dft keinen uneingeschr\u00e4nkten Vertrauensschutz. Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde darf mit tempor\u00e4ren Verkehrszeichen in bestehende Anordnungen ab\u00e4ndernd eingreifen, wenn hierf\u00fcr ein akuter Anlass besteht. Nach entsprechender Vorlaufzeit haben die Verwaltungsbeh\u00f6rden die Befugnis z.B. durch Abschleppma\u00dfnahmen auf verbotswidriges Verhalten w\u00e4hrend der tempor\u00e4ren Beschilderung zu reagieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 24.05.2018 – Az.: 3 C 25.16 – entschieden, dass Abschleppma\u00dfnehmen bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von vollen drei Tagen zul\u00e4ssig sind. Was war passiert? 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