{"id":9513,"date":"2018-05-15T06:00:00","date_gmt":"2018-05-15T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/bgh-dashcam-aufzeichnung-nach-abwaegung-verwertbar-zum-urteil-des-bgh-vom-15052018-az-vi-zr-23317\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:53","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:53","slug":"bgh-dashcam-aufzeichnung-nach-abwaegung-verwertbar-zum-urteil-des-bgh-vom-15052018-az-vi-zr-23317","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9513","title":{"rendered":"BGH: Dashcam-Aufzeichnung nach Abw\u00e4gung verwertbar"},"content":{"rendered":"

Sogenannte Dashcams (in der Regel am Armaturenbrett angebrachte Videokameras) erm\u00f6glichen es Autofahrern, den vor ihnen fahrenden Verkehr aufzuzeichnen. Zu der Frage, ob diese Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden k\u00f6nnen, bestand bislang keine Einigkeit. W\u00e4hrend einige Gerichte die Auswertung der Aufzeichnungen unter engen Grenzen und umfassender Abw\u00e4gung des Einzelfalls zulie\u00dfen (so z.B. OLG <\/span>N\u00fcrnberg mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – Az.: 13 U 851\/17<\/span> und <\/span>LG M\u00fcnchen I mit Beschluss vom 14.10.2016 – Az.: 17 S 6473\/16<\/span><\/a>), lehnen andere die Verwendung rigoros ab (so auch das Amts- und Landgericht Magdeburg in den Vorinstanzen der BGH-Entscheidung).<\/span><\/p>\n

Was war passiert?<\/span><\/strong><\/p>\n

Zwei Fahrzeuge fuhren auf jeweils einer von zwei neben einander verlaufenden Linksabbiegerspuren – der sp\u00e4ter klagende Fahrer auf der linken der beiden Spuren, der sp\u00e4ter beklagte Fahrer auf der rechten. W\u00e4hrend des Abbiegevorgangs kollidierten die beiden Fahrzeuge und der Wagen des sp\u00e4ter klagenden Fahrers wurde vorne rechts, das des anderen Fahrers hinten links besch\u00e4digt.<\/span><\/p>\n

Der sp\u00e4ter klagende Fahrer machte seinen Fahrzeugschaden beim Versicherer des anderen Fahrzeugs geltend. Als diese den Schaden nicht regulierte, zog er vor Gericht.<\/span><\/p>\n

Die Entscheidungen der Vorinstanzen<\/span><\/strong><\/p>\n

Das Amtsgericht sprach dem klagenden Fahrer einen Schadensersatzanspruch von 50 Prozent zu. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, dass der klagende Fahrer seine Behauptung nicht beweisen konnte, der andere Fahrer sei in seine Spur geraten. Seine Beifahrerin konnte nicht pr\u00e4zise sagen, wo das Fahrzeug des klagenden Fahrers zum Unfallzeitpunkt gewesen sei und auch der Sachverst\u00e4ndige konnte nicht zur Aufkl\u00e4rung beitragen – technisch sei m\u00f6glich, dass jeweils das eine Fahrzeug in die Fahrspur des anderen gekommen sei und umgekehrt. Die angebotenen Dashcam-Aufzeichnungen des klagenden Fahrers bezog das Gericht nicht in die Beweisaufnahme ein.<\/span><\/p>\n

Der klagende Fahrer wollte sich damit nicht zufrieden geben und ging in Berufung. Doch auch das Landgericht Magdeburg wollte die Dashcam-Aufzeichnungen nicht als Beweismittel heranziehen. Das Gericht berief sich auf einen Versto\u00df der Aufzeichnungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Damit w\u00fcrden die Aufzeichnungen als Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen und k\u00f6nnten nicht herangezogen werden.<\/span><\/p>\n

Die Entscheidung des BGH<\/span><\/strong><\/p>\n

Gegen das Urteil des Landgerichts ging der klagende Fahrer in Revision zum Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hob mit heutigem Urteil die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies es zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n

Die Bedenken, dass mit der Aufzeichnung ein Versto\u00df gegen den Datenschutz vorliege, teilte der BGH im Grunde. Eine permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ohne Anlass sei nicht erforderlich zur Beweissicherung, da beispielsweise technisch m\u00f6glich sei, die Aufzeichnungen zu \u00fcberschreiben, bis es zu einem Unfall k\u00e4me, so dass nur die relevanten Daten gespeichert werden.<\/span><\/p>\n

Aber: Die Aufzeichnung des Unfalls h\u00e4lt der BGH als Beweismittel dennoch f\u00fcr verwertbar. Nur, weil ein Beweismittel unzul\u00e4ssig oder rechtswidrig erhoben wurde, f\u00fchre nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. \u00dcber die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und G\u00fcterabw\u00e4gung nach den im Einzelfall gegebenen Umst\u00e4nden zu entscheiden. Die Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse des Beweisf\u00fchrers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Anspr\u00fcche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Auspr\u00e4gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits f\u00fchrt zu einem \u00dcberwiegen der Interessen des Kl\u00e4gers.<\/em><\/q><\/span> Dies sei durch das besondere Beweisinteresse des Unfallgesch\u00e4digten bekr\u00e4ftigt, das sich in \u00a7 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) wiederspiegle, wonach der andere Unfallbeteiligte Daten wie seinen Namen, seine Anschrift und seinen Haftpflichtversicherer benennen muss.<\/span><\/p>\n

Zudem habe sich der andere Fahrer im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum befunden, der f\u00fcr jedermann einsehbar und wahrnehmbar sei. Rechnung zu tragen ist auch der h\u00e4ufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verl\u00e4ssliche Ankn\u00fcpfungstatsachen voraus, an denen es h\u00e4ufig fehlt.<\/em><\/q><\/span><\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/span><\/strong><\/p>\n

Der BGH stellte in seinem Urteil zus\u00e4tzlich heraus: Verst\u00f6\u00dfe gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen k\u00f6nnen mit hohen Geldbu\u00dfen geahndet werden und vors\u00e4tzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Sch\u00e4digungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im \u00dcbrigen kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde mit Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen steuernd eingreifen.<\/em><\/q><\/span> Wer also in dem Urteil einen Freifahrtschein<\/q> zur dauernden Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens sieht, sollte sich nicht fehlleiten lassen.<\/span><\/p>\n

Die Aufzeichnungen einer Dashcam k\u00f6nnen weiterhin nur unter einer Interessensabw\u00e4gung zwischen dem Beweissicherungsinteresse auf der einen Seite und dem Datenschutzinteresse auf der anderen Seite erfolgen. Stehen andere Beweismittel zur Verf\u00fcgung, die eine Beweisw\u00fcrdigung der Aufzeichnungen nicht erforderlich machen, besteht kein Anspruch auf ihre Auswertung.<\/span><\/p>\n

Im Zweifelsfall sollten Sie von Anfang an einen Fachmann einbeziehen. Die Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen bei der Unfallregulierung zur Seite.<\/span><\/p>\n

(Quelle: <\/span>Pressemitteilung des BGH<\/span><\/span><\/a>)<\/span><\/p>\n

 
\nBildnachweis: Pixabay\/453169<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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