{"id":9519,"date":"2018-05-07T06:00:00","date_gmt":"2018-05-07T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wenn-3-2-1-meins-nicht-passt-zum-urteil-des-ag-muenchen-vom-18102017-az-242-c-579517\/"},"modified":"2025-09-08T15:48:21","modified_gmt":"2025-09-08T13:48:21","slug":"wenn-3-2-1-meins-nicht-passt-zum-urteil-des-ag-muenchen-vom-18102017-az-242-c-579517","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9519","title":{"rendered":"Wenn 3-2-1 Meins!<\/q> nicht passt"},"content":{"rendered":"\n

Die Plattform eBay bietet f\u00fcr Fahrzeughalter und Autobastler eine breite Auswahl. Doch nicht immer endet 3-2-1 Meins!<\/q> zur Zufriedenheit der Beteiligten. So auch f\u00fcr einen K\u00e4ufer von Alufelgen, die als passend<\/q> beworben wurden, jedoch eine weitere Zulassung erforderlich gemacht h\u00e4tten. Als sich der Verk\u00e4ufer nicht einsichtig zeigte, musste das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen \u00fcber den Vorfall entscheiden.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein K\u00e4ufer erwarb \u00fcber die Internetplattform eBay im Oktober 2016 vom Verk\u00e4ufer vier Alufelgen “AMG 20 Zoll”. Die beiden vereinbarten einen Kaufpreis in H\u00f6he von 1.699 Euro zuz\u00fcglich Versandkosten in H\u00f6he von 79 Euro. In dem Angebot auf eBay hie\u00df es zu den Felgen: Passend f\u00fcr Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [\u0085] W207 [\u0085]<\/em><\/q> und Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung<\/em><\/q>.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem er den Kaufpreis an den Verk\u00e4ufer \u00fcberwiesen und die Felgen erhalten hatte, stellte der K\u00e4ufer fest, dass zwar sowohl der Zentrierring als auch der Lochkreis der Felgen mit dem Modell Mercedes W207 kompatibel sind, der Felgentyp allerdings erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Pr\u00fcfung mit diesem Fahrzeug gefahren werden darf. F\u00fcnf Tage nach dem Kauf erkl\u00e4rte der K\u00e4ufer den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag und leitete das von eBay vorgesehene R\u00fcckgabeverfahren ein – ohne Erfolg. Daraufhin schaltete er einen Rechtsanwalt ein, der ebenfalls die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages verlangte.<\/p>\n\n\n\n

Der Verk\u00e4ufer, anwaltlich vertreten, lehnte eine R\u00fcckabwicklung jedoch ab. Seiner Auffassung nach sei nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit gewesen, dass die Reifen auch zulassungsrechtlich gefahren werden k\u00f6nnen. Das Risiko der Verwendung liege beim K\u00e4ufer, der sich bei einem autorisierten Mercedes-Benz-H\u00e4ndler \u00fcber etwaige zulassungsrechtliche weitere Auflagen f\u00fcr diesen Felgensatz h\u00e4tte informieren k\u00f6nnen. Dass der K\u00e4ufer dies nicht getan habe, sei nicht ihm, dem Verk\u00e4ufer, anzulasten.<\/p>\n\n\n\n

Der K\u00e4ufer gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und zog vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht gab dem K\u00e4ufer Recht. Der Verk\u00e4ufer habe in der eBay-Anzeige angegeben, dass die Felgen auch f\u00fcr den Fahrzeugtyp W207 passend seien. Dies sei als Beschaffenheitsvereinbarungen zu sehen, dass diese Felgen ohne weiteres auf dem entsprechenden Fahrzeugtyp genutzt werden k\u00f6nnten. Die Beschreibung passend<\/q> sei dabei jedoch nicht lediglich auf die technische Beschreibung beschr\u00e4nkt, dass die Felgen auf diesen Fahrzeugtyp montiert werden k\u00f6nnten. Vielmehr sei die Aussage dahingehend zu verstehen, dass gerade kein besonderes Zulassungsverfahren mehr durchlaufen werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Dass ein Gew\u00e4hrleistungsausschluss vereinbart wurde, steht dem Anspruch des K\u00e4ufers nicht entgegen. Ein pauschaler Ausschluss der Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung k\u00f6nne gerade nicht f\u00fcr die fehlende vereinbarte Beschaffenheit gelten.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht verurteilte den Verk\u00e4ufer zur R\u00fcckzahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten gegen R\u00fcckgabe der erworbenen Alufelgen durch den K\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht alles, was sich als Schn\u00e4ppchen darstellt, ist auch unterm Strich g\u00fcnstiger. Gleichzeitig bedeutet der Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung auch keinen Freifahrtschein f\u00fcr den Verk\u00e4ufer. Vielmehr ist ma\u00dfgeblich, was aus objektiver Sicht verstanden werden kann. Sollte es zwischen den Beteiligten zu keiner Einigung kommen, ist rechtlicher Rat gefragt.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsanw\u00e4lte von Voigt regelt stehen Ihnen auch hier zur Seite, damit Sie nicht auf Anspr\u00fcche verzichten m\u00fcssen, die Ihnen zustehen.<\/p>\n\n\n\n

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