<\/p>\n\n\n\n
Das AG Stuttgart hatte nach Einspruch gegen einen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassenen Strafbefehl \u00fcber die angemessenen Rechtsfolgen der Tat zu entscheiden.<\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n Die Angeklagte hatte mit dem von ihr am Tattag gef\u00fchrten Fahrzeug in Stuttgart beim Rechtsabbiegen ein am rechten Fahrbahnrand geparktes Fahrzeug gestriffen und sich anschlie\u00dfend sofort von der Unfallstelle entfernt ohne an der Unfallstelle zu warten und Feststellungen zu ihrer Person und dem von ihr gef\u00fchrten Fahrzeug zu erm\u00f6glichen. Durch das Unfallereignis entstand am geparkten Fahrzeug, dessen hinterer Kotfl\u00fcgel zu Schaden kam, ein Sachschaden in H\u00f6he von 1.469,04 Euro. <\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n Die Angeklagte hatte den Unfall<\/a><\/span><\/span> bemerkt und die Polizei nach Ankunft an ihrem Betriebssitz verst\u00e4ndigt. Wegen der tatbestandlich verwirklichten Wegen des erhobenen Einspruchs hatte das AG Stuttgart (AG) \u00fcber die angemessenen Folgen der Tat zu entscheiden, insbesondere hatte es dar\u00fcber zu entscheiden, ob neben einer Geldstrafe gleichzeitig auch als weitere Nebenfolge der verwirklichten Tat ein F\u00fchrerscheinentzug anzuordnen ist. Nach \u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB<\/a> ist im Falle des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Regelfall eine Fahrerlaubnisentziehung<\/a> anzuordnen, wenn der T\u00e4ter wei\u00df oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch get\u00f6tet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremdem Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das AG hatte daher im Rahmen der Urteilsfindung dar\u00fcber zu entscheiden, ob der von der Angeklagten verursachte Sachschaden in H\u00f6he von 1.469,04 Euro, als bedeutender Sachschaden i.S.d. \u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB<\/a> zu bewerten ist.<\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n Das AG hat die Angeklagte unter Ber\u00fccksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen bei einer Tagessatzh\u00f6he von 10,- Euro verurteilt. Zus\u00e4tzlich hat es gegen die Angeklagte ein einmonatiges Fahrverbot<\/a><\/span><\/span> verh\u00e4ngt, jedoch von einer vollst\u00e4ndigen Entziehung des F\u00fchrerscheins abgesehen. <\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n Wegen der vors\u00e4tzlichen Tatbestandsverwirklichung sah es das AG als notwendig und angemessen an gegen die Angeklagte neben der Geldstrafe als weitere Nebenfolge der Tat ein einmonatiges Fahrverbot zu verh\u00e4ngen, um nachhaltig auf diese einzuwirken und ihr die Folgen ihres Verhaltens noch einmal als Im Verlauf seiner Entscheidung stellt es aber klar, dass die bisherige Wertgrenze aufgrund der zwischenzeitlich bekannterma\u00dfen erfolgten Preisentwicklung dringend nach oben korrigiert werden muss. Im weiteren Verlauf seiner Entscheidung nimmt es als Vergleichsma\u00dfstab Bezug auf den j\u00e4hrlich vom statistischen Bundesamt berechneten und ver\u00f6ffentlichten Verbraucherpreisindex und errechnet anhand der statistischen Zahlen aus der 2002 festgesetzten Wertgrenze von 1.300,- Euro f\u00fcr den relevanten Vergleichszeitraum einen hochgerechneten aktuellen Betrag in H\u00f6he von 1.596,- Euro, den es letztlich im Wege der Aufrundung auf 1.600,- \u20ac als neu zu beachtende Wertgrenze festsetzt. Vor dem Hintergrund, dass in dem zu entscheidenden Fall lediglich ein Schaden von 1.469,04 \u20ac durch die Angeklagte verursacht worden war verneinte das AG im Ergebnis folgerichtig den Eintritt eines bedeutenden Sachschadens und daher auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entziehung der Fahrerlaubnis<\/a>.<\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n Aktuell steht der Tatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Diskussion. Wir hatten bereits dar\u00fcber berichtet, dass der Arbeitskreis III des diesj\u00e4hrigen Verkehrsgerichtstags dringenden Reformbedarf sieht und dem Gesetzgeber \u00c4nderungen empfohlen hat. Die konkreten Empfehlungen k\u00f6nnen unserem <\/span><\/span>Beitrag vom 26.01.2018<\/span><\/span><\/a> entnommen werden. F\u00fcr allgemeine Ausf\u00fchrungen zum Tatbestand der Sprechen Sie mit uns!<\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n Voigt regelt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das AG Stuttgart hatte nach Einspruch gegen einen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassenen Strafbefehl \u00fcber die angemessenen Rechtsfolgen der Tat zu entscheiden. Was war passiert? 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Verkehrsunfallflucht<\/q> wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl erlassen gegen den die Angeklagte rechtzeitig Einspruch einlegte, wobei sie sich nicht gegen den erhobenen Tatvorwurf an sich zur Wehr setzte, sondern ihren Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch des erlassenen Strafbefehls beschr\u00e4nkte. <\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des Gerichts<\/span><\/span><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Warnung<\/q> vor Augen zu f\u00fchren. Die Voraussetzungen des \u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB<\/a> f\u00fcr eine Fahrerlaubnisentziehung mit gleichzeitiger Verh\u00e4ngung einer Sperrfrist f\u00fcr die Neuerteilung des F\u00fchrerscheins durch die zust\u00e4ndige F\u00fchrerscheinstelle sah es nicht als erf\u00fcllt an. Das Gericht erw\u00e4gt zun\u00e4chst, dass vorliegend ein
bedeutender Sachschaden<\/q> i.S.d. \u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB<\/a> vorliegen k\u00f6nnte, da der durch die Angeklagte verursachte Unfallschaden laut Kostenvoranschlag 1.469,04 Euro netto betr\u00e4gt und die bisher seit 2002 in der Rechtsprechung vertretene Wertgrenze f\u00fcr die Annahme eines bedeutenden Schadens 1.300,- Euro betrr\u00e4gt. <\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n
Praxistipp<\/span><\/span><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Verkehrsunfallflucht<\/q> verweisen wir auf unseren <\/span><\/span>Beitrag vom 16.02.2018<\/span><\/span><\/a>. Wie das vorstehende Urteil zeigt sehen auch Gerichte mittlerweile Handlungsbedarf. Wer aktuell dem Tatvorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ausgesetzt ist, sollte sich nicht zuletzt wegen einer drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis umfassend anwaltlich beraten lassen. Wie das dargestellte Urteil des AG zeigt ist die in der Vergangenheit in der Rechtsprechung herangezogene Wertgrenze f\u00fcr die Annahme eines
bedeutenden Sachschadens<\/q> v\u00f6llig veraltet und bedarf einer Anpassung. Dieser Umstand bietet nicht zu untersch\u00e4tzendes Verteidigungspotential. <\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n