Gaffer, die Videos oder Fotos von Unf\u00e4llen, Anschl\u00e4gen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten, sollen k\u00fcnftig auch dann bestraft werden k\u00f6nnen, wenn sie damit t\u00f6dlich verungl\u00fcckte Opfer blo\u00dfstellen.<\/p>\n
Die aktuelle Regelung ist l\u00fcckenhaft<\/strong><\/p>\n Da die aktuelle Gesetzeslage nur den Schutz lebender Personen erfasst, k\u00f6nnen Bild- und Videoaufzeichnungen t\u00f6dlich verunfallter Personen – ungeachtet der Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Opfer und der Unzumutbarkeit f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen – bisher ohne strafrechtliche Folgen in sozialen Netzwerken verbreitet oder an Fernsehsender und Zeitungen weitergegeben werden.<\/p>\n Um diesen Zustand zu beenden, hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung vom 02.03.2018 daf\u00fcr ausgesprochen, den Anwendungsbereich des \u00a7 201a Strafgesetzbuch auf Verstorbene zu erweitern.<\/p>\n Begr\u00fcndet wird der Entwurf damit, dass zunehmend festzustellen sei, dass Schaulustige bei schweren Unf\u00e4llen die verungl\u00fcckten Personen mit ihren mobilen Telefonen fotografieren w\u00fcrden. Dieses Verhalten missachte das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Opfer. Es gelte, den strafrechtlichen Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung blo\u00dfstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen zu verbessern. Mit zunehmendem technischem Fortschritt komme es immer h\u00e4ufiger dazu, dass Schaulustige bei Unf\u00e4llen oder Ungl\u00fccksf\u00e4llen Bildaufnahmen oder Videoaufnahmen fertigten und diese \u00fcber soziale Netzwerke verbreiteten. Auch w\u00fcrden Bildaufnahmen an Zeitungen oder Fernsehanstalten weitergegeben. Der strafrechtliche Schutz gegen solche Praktiken sei bisher l\u00fcckenhaft.<\/em><\/p>\n Systematisch kn\u00fcpft der Gesetzentwurf an das zweiundf\u00fcnfzigste Gesetz zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1226) an, der dazu f\u00fchrte, dass nach \u00a7 323c Absatz 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr oder Not eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.<\/p>\n Die Bundesregierung ist am Zug<\/strong><\/p>\n Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesregierung kann jetzt zu dem Entwurf Stellung nehmen und ihn anschlie\u00dfend an den Bundestag weiterleiten. Wann und ob dieser sich mit dem Vorschlag des Bundesrates besch\u00e4ftigt, ist offen und h\u00e4ngt von der Entscheidung des Bundestages ab. Feste Fristvorgaben gibt es dazu nicht.<\/p>\n Wir beobachten die weitere Entwicklung und halten Sie fortlaufend informiert. Ungeachtet dessen, empfehlen aber bereits jetzt, bei einem Unfall Hilfe zu leisten, anstatt zu fotografieren.<\/p>\n