Dass Versicherer best\u00e4ndig versuchen ihre Schadenaufwendungen zu reduzieren, ist bekannt. Ebenfalls ist bekannt, dass sie dabei gerne ausloten, wie weit sie gehen k\u00f6nnen. Erfreulicherweise zeigt die Rechtsprechung diesen Bestrebungen aber auch immer wieder ihre Grenzen auf, selbst wenn es dazu mitunter erforderlich ist, durch mehrere Instanzen zu gehen.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Die Gesch\u00e4digte erlitt einen Verkehrsunfall mit einem Kunden des beklagten Versicherers. Ihr Mitverschulden betrug 25%. Um nicht darauf sitzen zu bleiben, machte sie diesen bei ihrer Vollkaskoversicherung geltend. F\u00fcr den damit verbundenen R\u00fcckstufungsschaden machte sie quotenm\u00e4\u00dfig Ersatz gegen\u00fcber dem gegnerischen Versicherer geltend. Da dieser die Bezahlung verweigerte, erhob die Gesch\u00e4digt daraufhin Klage beim Amtsgericht, wo sie unterlag.<\/p>\n Anwaltlich vertreten ging sie in die Berufung. Allerdings war sie auch hier noch nicht erfolgreich. Das Berufungsgericht lehnte die Eintrittspflicht des Versicherers sowohl f\u00fcr den entstandenen, als auch noch zuk\u00fcnftig entstehenden R\u00fcckstufungsschaden ab, mit der Begr\u00fcndung, die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung f\u00fcr den Eigenschaden k\u00f6nne – bei einem anteilig mitverschuldeten Unfall – nicht der Haftung des Unfallgegners zugerechnet werden.<\/p>\n Der BGH z\u00e4hlt den R\u00fcckstufungsschaden zu den erstattungspflichtigen Positionen<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich sollte die Revision zum BGH zum Erfolg f\u00fchren. Der BGH behielt seine bisherige st\u00e4ndige Rechtsprechung bei (BGH vom 18.01.1966, Az. VI ZR 147\/64; vom 25.04.2006, Az. VI ZR 36\/05; vom 26.09.2006, Az. VI ZR 247\/05; vom 14.06.1976, Az. III ZR 35\/74) und kam zu dem Ergebnis, die R\u00fcckstufung bei der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung sei Folge des unfallbedingten Fahrzeugschadens.<\/p>\n Dass ein Sch\u00e4diger auch dann anteilig f\u00fcr den durch die R\u00fcckstufung entstehenden Schaden haftet, der aus der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung durch den Gesch\u00e4digten resultiert, um auch f\u00fcr den selbstverschuldeten Schaden Ersatz zu erlangen, hat der BGH bereits mit Urteilen vom 25.04.2006 (Az. VI ZR 36\/05) und vom 26.09.2006 (Az. VI ZR 247\/05) best\u00e4tigt.<\/p>\n Aus Sicht des BGH sind Miturs\u00e4chlichkeit und Alleinurs\u00e4chlichkeit gleich zu behandeln (BGH vom 26.09.2006, Az. VI ZR 247\/05; vom 25.04.2006, Az. VI ZR 36\/05; vom 19.04.2005, Az. VI ZR 175\/04; vom 20.11.2001, Az. VI ZR 77\/00; vom 27.06.2000, Az. VI ZR 201\/99; vom 26.01.1999, Az. VI ZR 374\/97) und der Sch\u00e4diger muss den Gesch\u00e4digten schadensrechtlich so hinnehmen [\u0085], wie er ihn trifft. Schadenrechtlich ist der R\u00fcckstufungsschaden daher so zu behandeln, wie jeder andere Schaden auch.<\/p>\n Dass der Gesch\u00e4digte sich erst an seinen Kaskoversicherer gewandt hatte, nachdem der gegnerische Versicherer den Schaden anteilig nach Quote ausgeglichen hatte, ist f\u00fcr den BGH ohne Bedeutung.<\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung des BGH zeigt vor allen Dingen, dass es Sinn macht, sich zu wehren, wenn der gegnerische Versicherer sich weigert den auf den Unfall zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Schaden seiner Eintrittspflicht entsprechend zu ersetzen. Gesch\u00e4digte sollten weder darauf vertrauen, dass der gegnerische Versicherer die ihm obliegende Schadenersatzleistung auch vollst\u00e4ndig erbringt, noch sich von einer Weigerung einsch\u00fcchtern lassen. Keinesfalls sollten sie sich auf das sogenannte Schadenmanagement einlassen, sondern gleich einen Anwalt beauftragen, um dem Versicherer von Anfang an auf Augenh\u00f6he gegen\u00fcber zu treten.<\/p>\n Die spezialisierten Anw\u00e4lte der ETL-Kanzlei Voigt k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass Sie den Ihnen zustehen Schadenersatz auch vollumf\u00e4nglich erhalten; erforderlichenfalls auch \u00fcber mehrere Instanzen!<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass Versicherer best\u00e4ndig versuchen ihre Schadenaufwendungen zu reduzieren, ist bekannt. Ebenfalls ist bekannt, dass sie dabei gerne ausloten, wie weit sie gehen k\u00f6nnen. Erfreulicherweise zeigt die Rechtsprechung diesen Bestrebungen aber auch immer wieder ihre Grenzen auf, selbst wenn es dazu mitunter erforderlich ist, durch mehrere Instanzen zu gehen. Was war passiert? 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