{"id":9649,"date":"2018-02-02T06:00:00","date_gmt":"2018-02-02T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/muss-sich-ein-beifahrer-bei-der-geltendmachung-eigener-schadensersatzansprueche-aus-einem-verkehrsunfall-ein-mitverschulden-des-fahrers-anrechnen-lassen\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:57","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:57","slug":"muss-sich-ein-beifahrer-bei-der-geltendmachung-eigener-schadensersatzansprueche-aus-einem-verkehrsunfall-ein-mitverschulden-des-fahrers-anrechnen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9649","title":{"rendered":"Muss sich ein Beifahrer bei der Geltendmachung eigener Schadensersatzanspr\u00fcche aus einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden des Fahrers anrechnen lassen?"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (OLG) hatte mit Urteil vom 12.01.2018 (Az.: 10 U 2718\/15) in der Berufungsinstanz dar\u00fcber zu entscheiden, ob einer Beifahrerin wegen unfallbedingt erlittener Verletzungen ein Schmerzensgeld zusteht und ob sie sich ein Mitverschulden ihres Fahrers anspruchsmindernd zurechnen lassen muss.<\/span><\/span><\/p>\n

Was war passiert?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war am 27.08.2013 zusammen mit ihrem Ehemann in M\u00fcnchen mit dem PKW unterwegs. Der Ehemann, der auch gleichzeitig Halter war, f\u00fchrte das Fahrzeug. Als sich die Kl\u00e4gerin gerade in den Fu\u00dfraum beugte, um nach heruntergefallenen Gegenstanden zu suchen, wechselte ihr Ehemann nach links auf den benachbarten Fahrstreifen. Nach dem Fahrstreifenwechsel bremste der Ehemann der Gesch\u00e4digten und sp\u00e4teren Kl\u00e4gerin, um auf eine Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs zu reagieren. Daraufhin fuhr die Sch\u00e4digerin und sp\u00e4tere Beklagte zu 1) auf das Fahrzeug des Ehemanns der Gesch\u00e4digten auf. Anl\u00e4sslich des Aufpralls verletzte sich die zu diesem Zeitpunkt immer noch in den Fu\u00dfraum vorgebeugte sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin. In einem gerichtlich eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten wurde festgestellt, dass die Gesch\u00e4digte zun\u00e4chst mit ihrem Kopf gegen das Armaturenbrett prallte und anschlie\u00dfend mit ihrem linken Ellenbogen gegen die Mittelkonsole schleuderte. Dabei erlitt die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin eine leichte Sch\u00e4delprellung und HWS-Distorsion, sowie ein eingekapseltes H\u00e4matom im Unterarm mit Resteinblutung.<\/span><\/span><\/p>\n

Was waren die Folgen des Unfalls?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Aufgrund dieser Unfallfolgen war die Gesch\u00e4digte, die zum Unfallzeitpunkt eine B\u00fcrot\u00e4tigkeit im Umfang von 10 Wochenstunden aus\u00fcbte, bis zum 10.04.2014 arbeitsunf\u00e4hig. Zudem war sie in der Haushaltsf\u00fchrung eingeschr\u00e4nkt, weshalb ihr Ehemann zwischenzeitlich ersatzweise die Haushaltsf\u00fchrung im notwendigen Umfang \u00fcbernahm. Vor dem Landgericht M\u00fcnchen (LG) begehrte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Unfallgegnerin (Beklagte zu 1) und deren KFZ-Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) angemessenes Schmerzensgeld, Verdienstausfall in H\u00f6he von 4.041,70 Euro und Ersatz ihres Haushaltsf\u00fchrungsschadens.<\/span><\/span><\/p>\n

Die gerichtlichen Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen hat die Schadensersatzanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin erstinstanzlich verneint und die Klage vollumf\u00e4nglich abgewiesen. Gegen das ablehnende Urteil hat die Kl\u00e4gerin rechtzeitig Berufung vor dem OLG eingelegt. Das OLG hat der Kl\u00e4gerin unter Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils Schadensersatz in H\u00f6he von 2.686,96 Euro und weitergehend Schmerzensgeld in H\u00f6he von 950,00 Euro nebst Zinsen, sowie den teilweisen Ersatz ihrer au\u00dfergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Im Rahmen seiner Entscheidung befasst sich das OLG mit der Frage, ob sich die Kl\u00e4gerin ein Mitverschulden ihres Ehemannes anspruchsmindernd zurechnen lassen muss und verneinte diese Frage in Ermangelung einer einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlage. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Ehemann ist kein weisungsgebundener Verrichtungsgehilfe<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

So verneint das Gericht eine Verschuldenszurechnung nach \u00a7\u00a7 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB, wonach eine Person sich das Verschulden eines Dritten zurechnen lassen muss, wenn sie zur Erf\u00fcllung einer ihr obliegenden vertraglichen Verbindlichkeit eine Dritte Person einschaltet. Das OLG verneint hier zu Recht eine Zurechnung nach dieser Anspruchsgrundlage, da es zwischen der Kl\u00e4gerin und der Unfallgegnerin bzw. der Haftpflichtversicherung der Unfallgegnerin bereits an einem zu erf\u00fcllenden schuldrechtlichen Vertrag fehlt. Auch eine m\u00f6glich Zurechnung eines etwaigen Mitverschuldens des Ehemanns am Unfallgeschehen aus \u00a7 831 BGB verneint das OLG und f\u00fchrt dazu aus:<\/span><\/span><\/p>\n

Ebenso wenig war der Ehemann ein weisungsgebundener \u0082Verrichtungsgehilfe\u0091 i.S.d. \u00a7 831 BGB. Dass es sich bei dem Fahrer um den Ehemann handelte, gen\u00fcgt nicht f\u00fcr die Zurechnung (vgl. BGH NJW 1961, 1966; NZV 2007, 610; KG NZV 1995, 103; VRS 116, 183: MDR 2010, 13187).<\/q><\/span><\/span><\/p>\n

Besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls k\u00f6nnen ein Mitverschulden begr\u00fcnden<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Nachdem das OLG die K\u00fcrzung der Schadensersatzanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin wegen einer schuldhaften Mitverursachung des Unfalls durch den Ehemann aus allen rechtlichen Gesichtspunkten abgelehnt hatte, gelangte es letztlich aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls wegen eines Eigenverschuldens der Kl\u00e4gerin zu einer K\u00fcrzung der geltend gemachten Schadensersatzanspr\u00fcche.<\/span><\/span><\/p>\n

Das OLG legte der Kl\u00e4gerin zur Last, dass sie durch ihr starkes Vor- bzw. Herabbeugen bis in den Fu\u00dfraum des Fahrzeugs die Schutzfunktion des Sicherheitsgurtes vollst\u00e4ndig aufgehoben habe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die unfallbedingten Verletzungen der Kl\u00e4gerin nicht eingetreten w\u00e4ren, wenn sie zum Unfallzeitpunkt aufrecht in \u00fcblicher Sitzposition im Fahrzeug gesessen h\u00e4tte, da dann der Sicherheitsgurt seiner \u00fcblichen R\u00fcckhaltefunktion nachgekommen w\u00e4re. Nach Auffassung des OLG begr\u00fcndet das nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwenden eines Sicherheitsgurtes genau wie ein Nichtverwenden des Sicherheitsgurtes ein Mitverschulden, welches das Gericht mit 40 Prozent bewertete.<\/span><\/span><\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Mitverschuldensquote hielt das Gericht ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 1.250,- Euro f\u00fcr angemessen. Nach Abzug einer vorab geleisteten Teilzahlung von 250,- Euro verurteilte es die Beklagten daher zu einer Zahlung von weiteren 950,- Euro Schmerzensgeld. Zum Ausgleich des geltend gemachten Verdienstausfalls und des eingetretenen Haushaltsf\u00fchrungsschadens verurteilte das Gericht die Beklagten unter Ber\u00fccksichtigung der festgelegten Mitverschuldensquote zu einer Zahlung von weiteren 2.686,96 Euro.<\/span><\/span><\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp:<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des OLG M\u00fcnchen verdeutlicht, dass ein Beifahrer sich bei der Geltendmachung eigener Schmerzensgeldanspr\u00fcche ein Mitverschulden seines Fahrers<\/q> am Unfallgeschehen nicht anspruchsk\u00fcrzend entgegenhalten lassen muss. Solange er nicht selbst ausnahmsweise durch sein Verhalten ein eigenes Mitverschulden begr\u00fcndet, steht der Geltendmachung ungek\u00fcrzter Schmerzensgeldanspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich nichts im Wege. Wenn der Beifahrer sich mit angelegtem Sicherheitsgurt in der normalen Sitzposition auf dem Beifahrersitz oder der R\u00fcckbank des Fahrzeugs befindet, d\u00fcrfte f\u00fcr die Annahme eines eigenen Mitverschuldens, das zu einer Anspruchsk\u00fcrzung f\u00fchrt, regelm\u00e4\u00dfig kein Raum verbleiben. Vor allem bei erheblichen Verletzungen sollten Beifahrer daher ihre berechtigten Schadensersatzanspr\u00fcche verfolgen.<\/span><\/span><\/p>\n

Damit diese tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig und in angemessener H\u00f6he gegen\u00fcber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer durchgesetzt werden, ist es dem Gesch\u00e4digten<\/q> dringend zu empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die im Schadensrecht hochspezialisierten Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt beraten Sie kompetent und sorgen bei der Durchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche f\u00fcr Waffengleichheit<\/q> mit der der gegnerischen Haftpflichtversicherung.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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