{"id":9695,"date":"2018-01-24T06:00:00","date_gmt":"2018-01-24T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wenn-die-bussgeldstelle-auf-das-tempo-drueckt-das-regierungspraesidium-karlsruhe-fordert-von-seinen-sachbearbeitern-die-messfotoauswertung-im-sekundentakt\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:58","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:58","slug":"wenn-die-bussgeldstelle-auf-das-tempo-drueckt-das-regierungspraesidium-karlsruhe-fordert-von-seinen-sachbearbeitern-die-messfotoauswertung-im-sekundentakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9695","title":{"rendered":"Wenn die Bu\u00dfgeldstelle auf das Tempo dr\u00fcckt"},"content":{"rendered":"

Eigentlich soll die der Polizei und den Kommunen obliegende Geschwindigkeits\u00fcberwachung der Unfallverh\u00fctung und damit der Verkehrssicherheit dienen. Auff\u00e4llig ist aber, dass an vielen Orten mittlerweile eine stets ansteigende Zahl station\u00e4rer Blitzer in S\u00e4ulenform das Landschaftsbild bereichert<\/q> und daneben zus\u00e4tzlich mit mobilen Ger\u00e4ten geblitzt wird. Sehr gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen sich dabei laserbasierte Messger\u00e4te, wie z.B. Poliscan Speed von der Firma Vitronic oder TraffiStar S350 von Jenoptik. Aber auch station\u00e4re Anlagen, mit in der Fahrbahndecke eingelassenen Messf\u00fchlern, wie z.B. das TRAFFIPAX TraffiStar S330, sind weit verbreitet. Laut Herstellerangaben funktionieren diese Ger\u00e4te nahezu fehlerfrei und sind in der Handhabung narrensicher<\/q>. Insbesondere sollen sie uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die gleichzeitige \u00dcberwachung mehrerer Fahrspuren geeignet sein.<\/p>\n

Die stark gestiegene Kontrolldichte l\u00e4sst vermuten, dass der Betrieb von Blitzern oftmals weniger der Verkehrssicherheit als vielmehr der Konsolidierung kommunaler Haushalte und – in zunehmendem Ma\u00dfe – auch dem Wohl privater Betreiber dient (Siehe Hei\u00dfer Blitzer – Geschwindigkeitsmessungen dienen nicht (nur) der Sicherheit im Verkehr<\/q><\/a>). Zudem hat die Praxis gezeigt, dass die im Einsatz befindlichen Lasermessger\u00e4te nicht immer das halten k\u00f6nnen, was die Ger\u00e4tehersteller versprechen.<\/p>\n

Technische Praxisprobleme bei dem Einsatz von Poliscan Speed und TraffiStar S350<\/strong><\/p>\n

Bei Poliscan Speed kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Problemen, die zur Ab\u00e4nderung des Messger\u00e4ts bzw. der Messger\u00e4tesoftware gef\u00fchrt haben. Im Rahmen j\u00fcngerer Gerichtsverfahren ist anl\u00e4sslich der Einholung von Sachverst\u00e4ndigengutachten festgestellt worden, dass das Messger\u00e4t bei der Messwertbildung im Einzelfall durchaus von den Vorgaben der Genehmigungsbeh\u00f6rde abweichen kann. Laut den Vorgaben der staatlichen Bauartzulassung soll die Messwertbildung stattfinden, wenn das gemessene Fahrzeug sich in einer Entfernung zwischen 50 m und 20 m<\/a> zum Messger\u00e4t befindet. Beispielhaft in Verfahren vor dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 26.05.2016, Az.: 2 Rb 8 Ss 246\/17<\/a>) und dem AG Dortmund (Urteil 28.07.2017, Az.: 729 OWi 268 Js 1065\/17 – 178\/17), haben Sachverst\u00e4ndige nachgewiesen, dass die Messwertbildung au\u00dferhalb dieses zugelassenen Entfernungsbereichs erfolgte. Ebenso ist auch die Aufstellh\u00f6he f\u00fcr eine korrekte Messung relevant (so auch AG Deggendorf, Beschluss vom 23.11.2016, Az.: 4 OWi 7 Js 11540\/16<\/a>).<\/p>\n

F\u00fcr das Ger\u00e4t TraffiStar S350 haben zuletzt einige Gerichte die Verfahren eingestellt<\/a>, weil die mittlerweile verwendete neuste Ger\u00e4tesoftware dazu f\u00fchrt, dass die bei der Messwertbildung erzeugten Messdaten nicht mehr vollst\u00e4ndig abgespeichert werden. Dies hat zur Folge, dass die gemessene Geschwindigkeit von Sachverst\u00e4ndigen im Nachhinein nicht mehr verl\u00e4sslich auf ihre Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann (vgl. z.B. AG Stralsund, Urteil vom 07.11.2016, Az.: 324 Owi 546 Js 15022\/16 – 554\/16 und  AG Neunkirchen, Urteil vom 20.06.2017, Az.: 19 OWi 546 Js 3046\/16 – 532\/16). Mitunter wurden die Verfahren auch wegen falscher Auftstellh\u00f6hen eingestellt. So hat Anfang Juli 2017 z.B. die Stadt Halle (Saale) eine falsch eingerichtete Blitzers\u00e4ule mit TraffiStar S350 abgeschaltet.<\/p>\n

Fehlerquelle Messfotoauswertung<\/strong><\/p>\n

Neben den genannten Problemen kann es immer wieder auch zu Fehlern bei der Auswertung der Messfotos kommen. Da die genannten Lasermessger\u00e4te f\u00fcr die gleichzeitige \u00dcberwachung mehrerer Fahrspuren zugelassen sind und entsprechend eingesetzt werden, ist die Messwertzuordnung immer dann nicht unproblematisch, wenn sich mehrere Fahrzeuge gleichzeitig in dem f\u00fcr die Messwertbildung ma\u00dfgeblichen Bereich befinden.<\/p>\n

Die Messger\u00e4tehersteller haben daher Sorge daf\u00fcr getragen, dass in die Messfotos eine Auswertehilfe<\/q> eingeblendet wird, die gewisse Herstellerkriterien erf\u00fcllen muss. Ob die Kriterien erf\u00fcllt sind und die jeweilige Einzelmessung verwertbar ist, muss im Nachgang zur Messung bei einer individuellen Auswertung der Messfotos festgestellt werden. Diese Auswertung nehmen regelm\u00e4\u00dfig Mitarbeiter der zust\u00e4ndigen Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde vor.<\/p>\n

Unter welchen Rahmenbedingungen werden die Fotos ausgewertet?<\/strong><\/p>\n

Einen sehr interessanten Einblick in die Arbeitsweise einer Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde gibt eine aktuelle Entscheidung das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Urteil vom 06.07.2017, Az.: 2 K 729\/16). In diesem Verfahren ist eine Mitarbeiterin des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe, die mit der Auswertung von Messfotos befasst ist, gegen ihre dienstliche Beurteilung vorgegangen.<\/p>\n

Durch das ver\u00f6ffentlichte Urteil ist bekannt geworden, dass die Mitarbeiter nach den Vorgaben des Regierungspr\u00e4sidiums in einer Stunde 100 Messungen des Messger\u00e4ts Poliscan Speed und 150 Messungen des Messger\u00e4ts TraffiStar auswerten m\u00fcssen. Obwohl mangels genauer Angaben in den Urteilgr\u00fcnden zum Messystem TraffiStar nicht erkennbar ist, welche Messger\u00e4tetechnik des Herstellers Gegenstand der Entscheidung war, ist dennoch anzumerken, dass ein Zeitintervall von 36 Sekunden bzw. 24 Sekunden zur angemessenen Auswertung der Messfotos bedenklich kurz ist. Da in dieser Zeit  die Erf\u00fcllung der Herstellerkriterien, sowie die Schl\u00fcssigkeit und Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Einblendungen in der Statuszeile des Messfotos verifiziert und die abschlie\u00dfende Entscheidung getroffen werden muss, ob ein Bu\u00dfgeldverfahren durch Erlass eines Bu\u00dfgeldbescheides eingeleitet wird, bleibt f\u00fcr die gebotene intensive Auseinandersetzung mit besonderen Messkonstellationen, die vom regul\u00e4ren Standardfall abweichen, naturgem\u00e4\u00df keine ausreichende Zeit.<\/p>\n

Fehlentscheidungen sind dabei nicht auszuschlie\u00dfen. Dies wird auch durch den vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall indirekt best\u00e4tigt. Das Regierungspr\u00e4sidium hatte die klagende Mitarbeiterin nach Umstellung des Bewertungssystems mit 7 von m\u00f6glichen 15 Punkten bewertet und dies damit begr\u00fcndet, dass die Mitarbeiterin quantitativ mit ihren durchgef\u00fchrten Messfotoauswertungen im vorgegebenen Soll und die ihr bei der Auswertung unterlaufenden Fehler im durchschnittlichen Bereich liegen.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Der Fall zeigt, dass es sich bei Bu\u00dfgeldverfahren um Massenverfahren handelt. Insbesondere bei der Auswertung der Messfotos werden von den Auswertebeamten<\/q> immer wieder Fehler gemacht und zu Unrecht Bu\u00dfgeldbescheide erlassen. Vor allem bei erheblichen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen ist es daher dringend anzuraten, den Fall anwaltlich auf technische Fehler und Verfahrensfehler \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das hochspezialisierte Anwaltsteam der ETL-Kanzlei Voigt ber\u00e4t Sie gerne kompetent zu den Erfolgsaussichten und taktischen M\u00f6glichkeiten in Ihrer Bu\u00dfgeldangelegenheit. Wie k\u00e4mpfen an Ihrer Seite um die Vermeidung unberechtigter Fahrverbote und gegen die Eintragung unberechtigter Geldbu\u00dfen und Punkte!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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