{"id":9745,"date":"2017-12-15T06:00:00","date_gmt":"2017-12-15T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/keine-haftung-des-waschanlagenbetreibers-fuer-schaeden-durch-defekten-sensor-des-trocknungsbuegels\/"},"modified":"2025-05-23T10:19:56","modified_gmt":"2025-05-23T08:19:56","slug":"keine-haftung-fur-schaden-durch-defekten-trocknungsbalken-der-waschanlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9745","title":{"rendered":"Keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den durch defekten Trocknungsbalken der Waschanlage!"},"content":{"rendered":"\n

Trocknungsb\u00fcgel besch\u00e4digte Fahrzeug!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit einer automatischen Portalwaschanlage. Am Eingang der Anlage h\u00e4ngen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

Dort hei\u00dft es in Ziff. 3: Bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang in der Waschanlage haftet der Waschanlagenunternehmer f\u00fcr den unmittelbaren Schaden.<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Als der Kl\u00e4ger die Waschanlage nutzte, kollidierte der Trocknungsbalken mit der Windschutzscheibe des Fahrzeugs und besch\u00e4digte sie. Urs\u00e4chlich war\u00a0ein defekter Sensor. Dieser f\u00fchrte dazu, dass\u00a0der Gebl\u00e4sebalken das Fahrzeug nicht korrekt erkannte und\u00a0deshalb nicht die tats\u00e4chliche Kontur abfuhr. Als der Gesch\u00e4digte den Betreiber der Waschanlage auf Schadensersatz in Anspruch nahm, lehnte dessen\u00a0Haftpflichtversicherung eine Begleichung der\u00a0Sch\u00e4den ab und es kam zum Prozess.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht sprach teilweise Schadenersatz zu!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nachdem das Landgericht Gie\u00dfen (Grund- und Teilurteil vom 17.03.2017, Az. 5 O 164\/16) dem Kl\u00e4ger einen Teilbetrag zugesprochen hatte, ging der Beklagte in die Berufung zum OLG.<\/p>\n\n\n\n

Zum Ausgang des Prozesses hei\u00dft es in der Pressemitteilung wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

“Das OLG hat das Urteil abge\u00e4ndert und die Klage vollst\u00e4ndig abgewiesen. Der Beklagte m\u00fcsse nicht f\u00fcr die Besch\u00e4digungen einstehen. Es treffe ihn keine schuldhafte Pflichtverletzung; Anhaltspunkte f\u00fcr die \u00dcbernahme einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung l\u00e4gen nicht vor. Grunds\u00e4tzlich hafte der Betreiber einer Autowaschstra\u00dfe zwar f\u00fcr Fahrzeugsch\u00e4den, die bei der Benutzung seiner Waschanlage entstehen. Es sei dabei auch zu vermuten, dass die Schadensursache im Organisations- und Gefahrenbereich des Betreibers liege, wenn – wie hier – kein Fehlverhalten des Nutzers oder aber ein Defekt des Fahrzeugs vorl\u00e4gen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Schaden w\u00e4re in jedem Fall entstanden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Betreiber der Waschstra\u00dfe k\u00f6nne jedoch nachweisen, dass der Schaden auch bei Anwendung pflichtgem\u00e4\u00dfer Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen sei. Dieser Nachweis sei dem Beklagten hier gelungen. Das Landgericht habe festgestellt, dass die Besch\u00e4digung durch einen defekten Sensor der Waschanlage verursacht worden sei. Der Kl\u00e4ger behaupte auch nicht, dass dieser Defekt in der Programmierung des Gebl\u00e4sebalkens vom Beklagten h\u00e4tte erkannt werden k\u00f6nnen. Den Beklagten treffe damit kein Verschulden an dem Schaden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Waschanlagenbetreiber haften verschuldensabh\u00e4ngig!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Beklagte habe auch nicht eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung \u00fcbernommen. Wortlaut sowie Sinn und Zweck von Ziff. 3 seiner Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bez\u00f6gen sich bei verst\u00e4ndiger Auslegung allein auf die Eingrenzung der Haftung auf unmittelbare Sch\u00e4den. Es entspreche allgemeinen vertraglichen Grunds\u00e4tzen, dass im Regelfall nur f\u00fcr verschuldete Sch\u00e4den einzustehen ist. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung sei zudem davon auszugehen, dass sich Unternehmer regelm\u00e4\u00dfig vor Schadensersatzanspr\u00fcchen sch\u00fctzen wollen, die in ihren Auswirkungen un\u00fcbersehbar sind, sich einer wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und \u00fcber den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen. So liege es hier. Der Kl\u00e4ger werde im \u00dcbrigen nicht rechtlos gestellt, da eine Inanspruchnahme des Herstellers der Waschstra\u00dfe m\u00f6glich sei.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Kein Konstruktionsfehler, keine Pflichtverletzung, keine Haftung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt der Kunde die Beweislast daf\u00fcr, dass der Anlagenbetreiber objektiv eine ihm obliegende Pflicht verletzt und diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht. Der Anlagenbetreiber haftet daher f\u00fcr Sch\u00e4den, die an einem Kundenfahrzeug auftreten, grunds\u00e4tzlich nur dann, wenn diese Sch\u00e4den durch eine fehlerhafte Funktion der Waschanlage verursacht werden und ihn hinsichtlich dieser Fehlfunktion ein Verschulden trifft. Diese Anspruchsvoraussetzungen hat der Kunde darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (AG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 10.10.2006, Az. 40 C 12043\/05<\/a>, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

In einem anderen Fall hatte das Amtsgericht Hameln die Haftung des Betreibers einer Waschanlage mit der Begr\u00fcndung verneint, dass keine Nebenpflichtverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrags \u00fcber die Reinigung des Fahrzeugs (\u00a7\u00a7 631 Abs. 1, 280 Abs. 1, 282, 241 Abs. 2 BGB vorgelegen habe. Zudem habe der Gesch\u00e4digte weder einen generellen Planungs-, Konstruktions- oder Funktionsfehler der Waschanlage bewiesen noch den Nachweis einer Fehlfunktion im erbracht. Eine Verletzung der Wartungs- oder Dokumentationspflicht sei ebenfalls nicht nachgewiesen worden (AG Hameln, Urt. v. 04.07.2022, Az. 32 C 33\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Oftmals entscheiden Details dar\u00fcber, ob und von wem ein Gesch\u00e4digter Schadenersatz erh\u00e4lt. Diese Details herauszufinden ist nicht nimmer einfach.<\/p>\n\n\n\n

Sollte sich zudem w\u00e4hrend des Prozesses herausstellen, dass ein ung\u00fcnstiger Ausgang zu bef\u00fcrchten ist, weil der Anspruch z.B. gegen\u00fcber einem Dritten und nicht gegen\u00fcber dem Beklagten besteht, k\u00f6nnen weitere prozessuale Ma\u00dfnahmen – z.B. eine Streitverk\u00fcndung – in Erw\u00e4gung zu ziehen sein.<\/p>\n\n\n\n

Ob und wann ein Rechtsstreit zielf\u00fchrend ist, h\u00e4ngt daher stark von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab!<\/p>\n\n\n\n

Aber auch hier gilt, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Wir schauen uns den Sachverhalt an und regeln das!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: Klaise \/ Pixabay<\/p>\n\n\n\n

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass Betreiber einer Waschstra\u00dfe grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen haben. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":52827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Schaden in Waschanlage","_seopress_titles_desc":"Erfahren Sie, was bei Sch\u00e4den in der Waschanlage gilt! Informieren Sie sich \u00fcber rechtliche Schritte und Ihre Chancen auf Schadenersatz.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[292],"class_list":["post-9745","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-haftung"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/car-wash-1137350_1280.jpg",1280,960,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/car-wash-1137350_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/car-wash-1137350_1280-300x225.jpg",300,225,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/car-wash-1137350_1280-768x576.jpg",768,576,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/car-wash-1137350_1280-1024x768.jpg",1024,768,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/car-wash-1137350_1280.jpg",1280,960,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/car-wash-1137350_1280.jpg",1280,960,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass Betreiber einer Waschstra\u00dfe grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen haben.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9745"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9745\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53305,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9745\/revisions\/53305"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/52827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}