Der Beruf des Kraftfahrers hat schon lange nichts mehr mit Romantik und der gro\u00dfen Freiheit zu tun. Wenn lange Arbeitszeiten, Stress und Termindruck dann zu kleinen Unaufmerksamkeiten f\u00fchren, haben diese leider immer wieder schwere Konsequenzen, wie Verkehrsunf\u00e4lle mit Sach- und Personensch\u00e4den zur Folge. Bei derartigen Ereignissen stellt sich dann auch schnell die Frage einer pers\u00f6nlichen Haftung des Kraftfahrers selbst. Dabei ist besonders schlimm, dass Kraftfahrer h\u00e4ufig unter Zeitdruck und ohne Einweisung ihnen unbekannte LKW-Gespanne oder Busse \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Das gerade mit Kraftfahrzeugen, die dem Fahrer nicht vertraut sind ein geh\u00e4uftes Unfallrisiko besteht ist leicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n So hatte es z.B. in Berlin den Fahrer eines Fernbusses kalt erwischt, als dieser versuchte mit dem von ihm gef\u00fchrten Doppeldeckerbus eine Br\u00fccke zu durchfahren. Ob der Fahrer aus Unachtsamkeit das per Verkehrszeichen angeordnete H\u00f6henverbot schlichtweg \u00fcbersehen hatte oder er es wahrgenommen hatte ihm aber die genauen H\u00f6henma\u00dfe des von ihm gef\u00fchrten Busses schlichtweg nicht kannte l\u00e4sst sich hier nicht sagen. Fakt ist aber, dass er der Auffassung war die Br\u00fccke mit dem gef\u00fchrten Bus durchfahren zu k\u00f6nnen. Dies sollte sich als folgenschwerer Fehler herausstellen. Entgegen der urspr\u00fcnglichen Annahme, war die Durchfahrtsh\u00f6he niedriger als der Bus hoch, was zur Folge hatte, dass die gesamte Dachkonstruktion des Doppeldeckerbusses abgetrennt und der Bus in ein Cabriolet umgewandelt wurde. Gl\u00fccklicherweise handelte es sich um eine Leerfahrt, so dass es lediglich zu einem Rechtliche Folgen des Vorfalls<\/strong><\/p>\n Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des Vorfalls dr\u00e4ngt sich die Frage auf, welche strafrechtlichen oder bu\u00dfgeldrechtlichen Konsequenzen dem Fahrer drohen. Strafrechtlich k\u00f6nnte eine Sachbesch\u00e4digung an der Br\u00fccke in Betracht kommen. Im Ergebnis wird die Tatbestandsverwirklichung aber daran scheitern, dass der Fahrer zwar fahrl\u00e4ssig, aber nicht vors\u00e4tzlich gehandelt hat. Der Tatbestand der Sachbesch\u00e4digung kann aber nur vors\u00e4tzlich verwirklicht werden.<\/p>\n Da im vorliegenden Fall eine strafrechtliche Ahndung aus vorgenannten Gr\u00fcnden ausscheiden d\u00fcrfte verbleibt f\u00fcr den Fahrer zun\u00e4chst lediglich eine Verantwortlichkeit nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Einschl\u00e4gig wegen der Missachtung des durch das Verkehrszeichen angeordneten VZ 265 Durchfahrverbots (H\u00f6henbeschr\u00e4nkung) ist laut BKatV die laufende Ordnungsnummer 142. Nach dieser Vorschrift wird lediglich eine Regelgeldbu\u00dfe in H\u00f6he von 20,00 Euro f\u00e4llig, die keinen Punkt nach sich zieht. Anders ist dies aus ordnungsrechtlicher Sicht dann, wenn der LKW oder Bus die maximal erlaubten Ausma\u00dfe \u00fcberschreitet. Nach \u00a7 18 Abs. 1 StVO<\/a> d\u00fcrfen Kraftfahrzeuge ohne Ausnahmegenehmigung nicht im Stra\u00dfenverkehr bewegt werden, wenn sie h\u00f6her als 4 m oder breiter als 2,55 m (Ausnahme: K\u00fchlfahrzeuge d\u00fcrfen 2,60 m breit sein) sind. Wird ein Kraftfahrzeug in Betrieb genommen das diese Ausma\u00dfe \u00fcberschreitet, dann haftet der Fahrer nach der Ordnungsnummer 192 der BKatV mit einer Regelgeldbu\u00dfe in H\u00f6he von 60,00\u0080 Euro und wird weitergehend auch mit einem Punkt im Fahreignunsgsregister sanktioniert.<\/p>\n Aus zivilrechtlicher Sicht sieht die Sache allerdings anders aus. Der Fahrer kann je nach Beurteilung des Einzelfalls beispielsweise von der Kaskoversicherung des Fahrzeughalters nach der Schadensregulierung in Regress genommen werden, wenn er den Versicherungsfall grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt hat. Das ist f\u00fcr den verantwortlichen Kraftfahrer gef\u00e4hrlich. Besondere Vorsicht ist geboten wenn fremde Fahrzeuge, z.B. Mietfahrzeuge \u00fcbernommen werden. Auch dann bleibt der Fahrer voll verantwortlich. Stellvertretend f\u00fcr andere Zivilgerichte sei das Urteil des LG Dessau-Ro\u00dflau vom 15. Juli 2016 (Az. 2 O 103\/16<\/a>) genannt. Dort hei\u00dft es: “Der Fahrer eines Mietfahrzeugs mit einer gegen\u00fcber einem herk\u00f6mmlichen Pkw gr\u00f6\u00dferen Aufbauh\u00f6he hat sich vor Fahrtantritt mit den Ausma\u00dfen und sonstigen Besonderheiten des Fahrzeugs gewissenhaft vertraut zu machen und sich die Abmessungen in jeder Verkehrssituation, insbesondere beim Passieren von in der H\u00f6he beschr\u00e4nkten Durchfahrten jederzeit vor Augen zu halten.”<\/em> Fahrer, insbesondere Kraftfahrer die diesen Anforderungen nicht gen\u00fcgen handeln grob fahrl\u00e4ssig und k\u00f6nnen je nach Einzelfall quotal in die Haftung geraten. Bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit kann \u00fcbrigens auch ein Regress durch den Arbeitgeber drohen, der ggf. die mit seiner Kaskoversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung bei seinem als Kraftfahrer besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer ersetzt verlangen kann.<\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit ma\u00dfgeblichem Sach- und Personenschaden, dann sollte sich der verantwortliche zur eigenen Sicherheit anwaltlich beraten lassen, um strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Das auf Verkehrsrecht spezialisierte Anwaltsteam der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen mit seiner langj\u00e4hrigen Erfahrung gerne beratend zur Seite. Nehmen Sie im Ernstfall zu Ihrer eigenen Sicherheit Kontakt zu uns auf!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Beruf des Kraftfahrers hat schon lange nichts mehr mit Romantik und der gro\u00dfen Freiheit zu tun. 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