Unfallgesch\u00e4digte haben nach einem Verkehrsunfall verschiedene M\u00f6glichkeiten. Insbesondere bei kleineren Sch\u00e4den kann das Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur oder nach einer fiktiven Abrechnung weitergenutzt werden. Versicherer lassen daher mit der Regulierung immer wieder Zeit und verweisen dann gerne auf die Sechsmonatsfrist. Kommt es dann zu einem Prozess, weil der Gesch\u00e4digte F\u00fcr die Gerichte ist das immer wieder Das Landgericht (LG) K\u00f6ln nahm den Beschluss vom 14.07.2017 (Az. 11 S 444\/16) zum Anlass, um klar zu stellen, dass eine Weiternutzung \u00fcber sechs Monate nach der Reparatur keine Voraussetzung f\u00fcr die Auszahlung ist, sondern h\u00f6chstens einen Erstattungsanspruch des Versicherers begr\u00fcnden kann.<\/p>\n\n\n\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Gesch\u00e4digte eines Verkehrsunfalls hatte einen Schaden am Fahrzeug, f\u00fcr den die Reparatur des Schadens netto \u00fcber dem sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand <\/a>lag, jedoch noch unterhalb des Wiederbeschaffungswerts<\/a>. Er verlangte vom Versicherer daher die Reparaturkosten netto. Der Versicherer verweigerte die Zahlung und verwies auf die Sechs-Monats-Frist des BGH, wonach “der Gesch\u00e4digte die Netto-Reparaturkosten ansetzten [kann], wenn er den reparierten Gegenstand mindestens noch sechs Monate weiternutzt und ggf. verkehrssicher (teil)reparieren l\u00e4sst<\/em>“.<\/p>\n\n\n\n Der Gesch\u00e4digte wollte sich damit nicht zufrieden geben und zog vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das zun\u00e4chst angerufene Amtsgericht wies seine Forderung ab. Dagegen ging er in Berufung. Zwischenzeitlich waren die sechs Monate abgelaufen, so dass der Versicherer zahlte. Weil die Verfahren Kosten verursacht hatten, hatte das Landgericht dennoch \u00fcber den Streit zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Bei dieser Gelegenheit stellte es – unter Bezugnahme auf den BGH – klar: “Die Sechs-Monats-Frist ist weder f\u00fcr die F\u00e4lligkeit ma\u00dfgeblich noch stellt sie eine eigenst\u00e4ndige Anspruchsvoraussetzung dar. Sie ist vielmehr Indiz f\u00fcr ein bestehendes Integrit\u00e4tsinteresse und hat damit beweiserhebliche Bedeutung (…). Durch den Ablauf der Sechs-Monats-Frist ist der Beweis gef\u00fchrt, dass das Integrit\u00e4tsinteresse des Kl\u00e4gers von Anfang an bestand<\/em>“.<\/p>\n\n\n\n Das bedeute aber nicht, dass der Versicherer den Gesch\u00e4digten darauf verweisen kann den Schaden erst nach sechs Monaten geltend zu machen. Vielmehr k\u00f6nne er vom Gesch\u00e4digten Ersatz verlangen, wenn dieser das Fahrzeug vor Ablauf der sechs Monate ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer Reparaturkosten geltend macht, obgleich eine Ersatzbeschaffung wirtschaftlich g\u00fcnstiger w\u00e4re, sollte nicht vergessen, dass der Ausgleich aufgrund seines Erhaltungsinteresses an dem gesch\u00e4digten Fahrzeug (sog. Integrit\u00e4tsinteresse) erfolgt. Der BGH hat dabei entschieden, dass das Integrit\u00e4tsinteresse durch eine sechsmonatige Weiternutzung bewiesen wird. <\/p>\n\n\n\n Ob und unter welchen Umst\u00e4nden sich eine Klage lohnt, kann ein versierter Rechtsanwalt einsch\u00e4tzen. <\/p>\n\n\n\n