<\/p>\n\n\n\n
Eine Autofahrerin war im Februar 2016 mit ihrem Pkw auf einer inner\u00f6rtlichen Stra\u00dfe in angepasster Geschwindigkeit unterwegs, als sie einen lauten Knall wahrnahm: Ein Teerbrocken hatte sich aus der Fahrbahn der rechten Fahrspur, zur Stra\u00dfenmitte hin, gel\u00f6st und beim Hochschleudern den Pkw besch\u00e4digt. Die Fahrerin wollte die Reparaturkosten in H\u00f6he von 904,80 EUR und eine Kostenpauschale von 30 EUR von der zust\u00e4ndigen Gemeinde im Wege der Amtshaftung erstattet bekommen. Sie trug dazu vor, dass Fahrbahnsch\u00e4den bzw. eine Lockerung der Teerdecke nicht erkennbar gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinde als Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger bezweifelte, dass tats\u00e4chlich der lose Teerbrocken den Schaden verursacht habe. Sie vertrat die Auffassung, ihrer Verkehrssicherungspflicht durch viertelj\u00e4hrliche Kontrollen nachgekommen zu sein, indem sie die betroffene Stra\u00dfe am 23.11.2015 kontrolliert habe. Dass sich im Dezember 2015 an anderer Stelle der Stra\u00dfe ein \u00e4hnlicher Unfall ereignet habe, habe sie nicht beeindruckt. Ohnehin m\u00fcsse sich die Autofahrerin die Betriebsgefahr ihres Wagens zurechnen lassen. Auch die Einschaltung eines Anwalts f\u00fchrte nicht zur Zahlung, so dass die Autofahrerin klagen musste.<\/p>\n\n\n\n
Das zun\u00e4chst angerufene Landgericht hatte die klagende Autofahrerin sowie weitere Zeugen vernommen und die Klage abgewiesen. Dagegen legte die Gesch\u00e4digte Berufung ein. Die Gesch\u00e4digte machte unter anderem geltend, dass die Sicherungs- und Kontrollma\u00dfnahmen unzureichend gewesen seien. Insbesondere nach dem Unfall im Dezember 2015 w\u00e4re eine Kontrolle der gesamten Stra\u00dfe erforderlich gewesen, zumal sich der Unfall nur zwei Wochen nach der angeblichen Kontrolle ereignet habe, bei dem sich ebenfalls die Fahrbahndecke gel\u00f6st habe. Die Gemeinde hielt demgegen\u00fcber daran fest, dass der gute Allgemeinzustand der Stra\u00dfe trotz des Unfalls keinen Anlass f\u00fcr eine Komplettsanierung gegeben habe.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Saarbr\u00fccken war anderer Ansicht und verurteilte die Gemeinde zu Schadensersatz. Eine Anordnung des Saarlandes habe die Verkehrssicherungspflicht, die hier zweifelsfrei gegeben sei, zu einer Amtspflicht erkl\u00e4rt. W\u00e4re dies nicht der Fall gewesen, w\u00e4re der Anspruch auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gest\u00fctzt worden.<\/p>\n\n\n\n
In jedem Fall sei der Umfang der Verkehrssicherungspflicht Vom Grundsatz her w\u00fcrden zwar Gesch\u00e4digte die Beweislast daf\u00fcr tragen, dass keine ausreichende Kontrolle stattgefunden habe. Der Autofahrerin kam allerdings zugute, dass aufgrund des vorangegangenen Unfalls bereits der erste Anschein eines verkehrswidrigen Zustandes bestand, der eine zeitnahe Kontrolle erfordert h\u00e4tte. Daher wurde zu ihren Gunsten vermutet, dass der Schaden bei einer entsprechenden Kontrolle aufgefallen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Die von der Gemeinde behauptete Kontrolle stellte das Gericht jedoch in Zweifel. Eine Dokumentation dieser Kontrolle konnte nicht vorgelegt werden, ebenso wenig wie das daraus hervorgehende Ergebnis. Ohnehin habe der vorangegangene Unfall eine weitere Kontrolle gerechtfertigt, statt bis zum Februar des Folgejahres unt\u00e4tig abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht jeder Schaden wird ohne weiteres reguliert. Dieser Unfall zeigt jedoch einmal mehr, dass die fr\u00fchzeitige Einschaltung eines Rechtsanwalts hilfreich sein kann. Durch entsprechende Beratung hat die Gesch\u00e4digte Ihren Anspruch gerichtlich geltend gemacht und auch nach dem ersten gerichtlichen R\u00fcckschlag nicht aufgegeben. <\/p>\n\n\n\n Sollten Sie einen Schaden erlitten haben, kontaktieren Sie uns<\/a>, damit wir Ihre Anspr\u00fcche durchsetzen k\u00f6nnen!<\/p>\n\n\n\n Sie wissen ja: Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n M\u00fcssen Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rden Ausbesserungsma\u00dfnahmen kontrollieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast haben im Rahmen ihrer Leistungsf\u00e4higkeit die Stra\u00dfen in einem dem regelm\u00e4\u00dfigen Verkehrsbed\u00fcrfnis gen\u00fcgenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Soweit sie hierzu unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Leistungsf\u00e4higkeit nicht in der Lage sind, haben sie vorbehaltlich einer anderweitigen stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rdlichen Anordnung auf den verkehrsunsicheren Zustand durch Verkehrszeichen hinzuweisen (LG L\u00fcbeck, Urt. v. 06.09.2024, Az. 10 O 240\/23<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Der Umfang der Kontrolldichte kann sowohl durch die Ausbesserungsma\u00dfnahme an sich als auch die Witterungsverh\u00e4ltnisse bestimmt werden. So hat z.B. das OLG Koblenz (Urt. v. 13.02.2023, Az. 12 U 1770\/21<\/a>) eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Tr\u00e4gers der Stra\u00dfenbaulast abgelehnt, nachdem das Fahrzeug eines ein Autofahrers beim Durchfahren eines – zwei Tage zuvor mit Kaltmischgut ausgebesserten – Schlaglochs besch\u00e4digt worden war.<\/p>\n\n\n\n Unter Verweis auf eine Urteil des OLG K\u00f6ln (Az. 7 U 216\/11<\/a> v. 31.05.2012) stelle das Gericht fest, es w\u00fcrde “angesichts strenger winterlicher Verh\u00e4ltnisse und der Notwendigkeit der winterlichen Behandlung eines umfassenden Stra\u00dfennetzes”<\/em> eine \u00dcberspannung der zu stellenden Anforderungen bei der Wahrnehmung der Sicherungspflicht darstellen und die finanziellen, personellen und sachlichen Kapazit\u00e4ten des Landes \u00fcberfordern.<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne hat auch das LG L\u00fcbeck festgestellt, dass Stra\u00dfen sich grunds\u00e4tzlich nicht in einem einwandfreien Zustand befinden m\u00fcssen. Mit Blick auf etwaige Unebenheiten kann von ihnen auch eine Restgefahr ausgehen kann. Was den Umfang der Sorge f\u00fcr die Verkehrssicherheit betrifft, so wird dieser ma\u00dfgeblich von der Art und der H\u00e4ufigkeit der Benutzung des Verkehrswegs und seiner Bedeutung bestimmt (BGH vom 21.6.1979, Az. III ZR 58\/78<\/a>). Dementsprechend haben Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise nur diejenigen Gefahren auszur\u00e4umen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die f\u00fcr den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten l\u00e4sst, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH vom 5.7.2012, Az. III ZR 240\/11<\/a>). Stra\u00dfenbenutzer haben sich den vorgefundenen Stra\u00dfenverh\u00e4ltnissen anzupassen. <\/p>\n\n\n\n Bildnachweis: john_loannidis \/ Pixabay<\/p>\n\n\n\n Aktualisiert am 24.09.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bekannterma\u00dfen befinden sich nicht alle Stra\u00dfen im besten Zustand. 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Sie umfasst die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Herbeif\u00fchrung und Erhaltung eines f\u00fcr den Benutzer hinreichend sicheren Stra\u00dfenzustandes<\/em><\/q>. Dies setzt jedoch eine Kontrolle des Stra\u00dfennetzes voraus.
Die Kontrollen m\u00fcssen in zeitlichen Abst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden, die sich an der Verkehrsbedeutung der Stra\u00dfe und der Gef\u00e4hrlichkeit orientieren. In der Regel reicht es aus, die Fahrbahnoberfl\u00e4che einer monatlichen Kontrolle zu unterziehen.<\/em><\/q> Um diese Kontrollen \u00fcberpr\u00fcfbar und beweisbar zu machen, regte das Gericht an, diese und gegebenenfalls Beseitigung beanstandeter M\u00e4ngel dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n
Unzureichende Kontrolle muss der Gesch\u00e4digte beweisen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n\n