{"id":9903,"date":"2017-08-25T06:00:00","date_gmt":"2017-08-25T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/fahrverbot-nach-ladendiebstahl-zur-neufassung-des-paragraf-44-stgb\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:02","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:02","slug":"fahrverbot-nach-ladendiebstahl-zur-neufassung-des-paragraf-44-stgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9903","title":{"rendered":"Fahrverbot nach Ladendiebstahl?"},"content":{"rendered":"

Nach langen Diskussionen, ist heute das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl. I S. 3202<\/a> (Nr. 58<\/a>)) – und damit auch die Neufassung des \u00a7 44 StGB – in Kraft getreten. Was sich auf den ersten Blick belanglos anh\u00f6rt, kann im Einzelfall jedoch beachtliche Folgen haben. Denn ab sofort gilt: Wird jemand <\/em>wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht f\u00fcr die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Stra\u00dfenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu f\u00fchren.<\/q><\/em><\/p>\n

Im Klartext bedeutet dies, das Fahrverbot kann grunds\u00e4tzlich wegen jeder Straftat verh\u00e4ngt werden<\/strong>, wenn die obigen Voraussetzungen verf\u00fcllt sind. \u00a7 44 Abs. 1 S. 2 StGB konkretisiert: Auch<\/em> wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf\u00fchrers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den T\u00e4ter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.”<\/em><\/p>\n

Das Fahrverbot bleibt Nebenstrafe<\/strong><\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung bleibt zwar hinter der Initiative des Bundesrats vom 15.02.2008 (BtDrs. 16\/8695<\/a>) sowie den Vorschl\u00e4gen aus den Reihen des Bundestages (BtDrs. 12\/6141<\/a>, 13\/4462<\/a>, 14\/9358<\/a>) und der Bundesregierung (BtDrs. 15\/2725<\/a>) zur\u00fcck. Diese sahen die Einf\u00fchrung des Fahrverbots als Hauptstrafe vor, beschr\u00e4nkten den Anwendungsbereich aber lediglich auf Straftaten, die bei oder im Zusammenhang mit der Benutzung von Kraftfahrzeugen begangen wurden. Dies konnte sich nicht durchsetzen. Das Fahrverbot bleibt Nebenstrafe, deckt aber einen gr\u00f6\u00dferen Deliktsbereich ab.<\/p>\n

Vom Grundsatz her war dies \u00fcbrigens bereits im Koalitionsvertrag<\/a> von 2013 vereinbart. Dort hei\u00dft es auf Seite 146: “Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, f\u00fcr die eine Geldstrafe kein f\u00fchlbares \u00dcbel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenst\u00e4ndige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n

Dass nach einem Ladendiebstal ein Fahrverbot verh\u00e4ngt wird, ist eher unwahrscheinlich. Abh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden der Tatbegehung kann es aber auch nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

ETL Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Ob die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots als Nebenstrafe dazu beitragen kann, die Funktion des Fahrverbots als Denkzettel und Besinnungsma\u00dfnahme<\/q> (vgl. BVerfGE 27,36 v. 16.07.1969, Az.: 2 BvL 11\/69) zu st\u00e4rken, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Fest steht allerdings, dass die Anw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt seit Jahren erfolgreich darauf spezialisiert sind, die Verh\u00e4ngung von Fahrverboten erfolgreich f\u00fcr ihre Mandanten abzuwehren. Sollte Ihnen, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, ein Fahrverbot drohen, z\u00f6gern Sie nicht uns zu kontaktieren.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass Sie – auch nach der \u00c4nderung des \u00a7 44 StGB – weiterhin mobil bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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