{"id":9951,"date":"2017-07-13T06:00:00","date_gmt":"2017-07-13T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/unfallflucht-oder-nicht-zum-beschluss-des-olg-hamburg-vom-30052017-az-2-rev-3517\/"},"modified":"2023-03-20T16:05:13","modified_gmt":"2023-03-20T16:05:13","slug":"unfallflucht-oder-nicht-zum-beschluss-des-olg-hamburg-vom-30052017-az-2-rev-3517","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9951","title":{"rendered":"Unfallflucht oder nicht?"},"content":{"rendered":"\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Autofahrerin parkte im Januar 2015 abends bei Dunkelheit und Regen<\/em><\/q> ihren dunkelgr\u00fcnen Pkw auf einem Parkstreifen leicht schr\u00e4g ein. Das Heck war dabei \u00fcber der Markierung zwischen Fahrbahn und Parkstreifen, die Front ragte ein wenig \u00fcber den Bordstein in Richtung Gehweg.<\/p>\n\n\n\n

Zur etwa gleichen Zeit fuhr die andere Unfallbeteiligte r\u00fcckw\u00e4rts mit ihrem wei\u00dfen PKW ebenfalls auf en Parkstreifen und kollidierte – aufgrund einer Unaufmerksamkeit – mit dem Wagen der Autofahrerin. An dem wei\u00dfen PKW entstand wenige Zentimeter oberhalb der unteren Zierleiste eine fast runde Schrammspur (\u0085), die sich schwarz auf dem wei\u00dfen Lack abhob.<\/em><\/q> Der Schaden wurde mit Reparaturkosten von 1.400 Euro netto angegeben.<\/p>\n\n\n\n

Keine Polizei = keine Personalien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Autofahrerin betrachtete ihr Fahrzeug und konnte keinen Schaden erkennen. Ebenso wenig meinte sie einen Schaden an dem wei\u00dfen PKW zu sehen. Die Unfallbeteiligte wies jedoch auf die Schramme hin und k\u00fcndigte an, die Polizei zu rufen. Die Fahrerin des gr\u00fcnen PKW meinte, die Schramme stamme nicht vom Unfall und setzte sich in ihr Fahrzeug, um auf die Polizei zu warten.<\/p>\n\n\n\n

Die Unfallbeteiligte machte jedoch nur Handyfotos von den Fahrzeugen, statt die Polizei zu rufen. Anschlie\u00dfend forderte sie die Fahrerin auf ihre Personalien herauszugeben. Das verweigerte die Fahrerin und wartete weitere 15 Minuten, bevor sie davonfuhr – ohne ihre Daten zu nennen.<\/p>\n\n\n\n

Verurteilung in zwei Instanzen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Unfallbeteiligte erstattete zwei Tage sp\u00e4ter Anzeige bei der Polizei und das Amtsgericht verurteilte die Autofahrerin im weiteren Verlauf wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und einem einmonatigem Fahrverbot. In der Berufung hob das Landgericht (LG) das Fahrverbot auf und milderte die Geldstrafe. Gegen die Verurteilung ging die Autofahrerin in Revision zum Oberlandesgericht (OLG) Hamburg.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Hamburg war anderer Auffassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG hob das Urteil des Landgerichts auf. Eine Verurteilung scheiterte aus Sicht des Gerichts aus mehreren Punkten. Zum einen blieb in dem Urteil des Landgerichts offen, ob die Autofahrerin den Unfall irgendwie beteiligt war. Immerhin hat das LG festgestellt, dass es aufgrund einer Unachtsamkeit der Zeugin<\/em><\/q> (Unfallbeteiligten) zu dem Unfall mit dem bereits stehenden Fahrzeug der Autofahrerin gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

Viel schwerwiegender war jedoch, dass \u00a7 142 StGB – das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – \u00fcberhaupt nicht einschl\u00e4gig sei. Bez\u00fcglich der Pflichten eines am Unfall beteiligten verlangt die Vorschrift lediglich die Angabe, dass ein Unfall geschehen und er daran beteiligt ist. Zu dar\u00fcber hinaus gehenden Angaben, namentlich dem Gesch\u00e4digten seine Personalien mitzuteilen, ist der Unfallbeteiligte nicht verpflichtet<\/em><\/q>.<\/p>\n\n\n\n

Weil die Vorschrift dem Schutz des Schadensersatzanspruches dient, muss der Unfallbeteiligte, der diese Angaben und ihre \u00dcberpr\u00fcfung verweigert, das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abwarten<\/em><\/q>. Allerdings gilt dies nicht uneingeschr\u00e4nkt: Die Pflicht, das Eintreffen der Polizei abzuwarten, setzt allerdings begrifflich voraus, dass diese von dem Feststellungsberechtigten[und Gesch\u00e4digten] auch tats\u00e4chlich herbeigerufen worden ist. Tut er dies nicht, begibt er (\u0085) des durch (\u0085) strafrechtlichen Schutzes seiner Verm\u00f6gensinteressen.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Weil die Unfallbeteiligte – anders als angek\u00fcndigt – nicht die Polizei gerufen hat, brauchte die Autofahrerin nicht weiter zu warten.<\/p>\n\n\n\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Egal ob Gesch\u00e4digter oder (vermeintlicher) Unfallverursacher: Die Polizei einzuschalten bringt Klarheit \u00fcber die Unfallbeteiligten und gegebenenfalls auch \u00fcber den Schadensumfang. Gleichzeitig kann eine polizeiliche Unfallmitteilung bei der Durchsetzung von Ersatzanspr\u00fcchen helfen. Sprechen Sie mit uns! Wir regeln das f\u00fcr Sie!<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Zum Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Az. 2 Rev 35\/17, 2 Rev 35\/17 – 1 Ss 39\/17 v. 30.05.2017 geht\u00b4s hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie schmal die Grenzen zwischen erlaubtem und unerlaubten Entfernen vom Unfallort sein k\u00f6nnen, zeigt ein Beschluss des OLG Hamburg.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"30247,6281,9639,9123,9135,9599","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[318],"class_list":["post-9951","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wie schmal die Grenzen zwischen erlaubtem und unerlaubten Entfernen vom Unfallort sein k\u00f6nnen, zeigt ein Beschluss des OLG Hamburg.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9951","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9951"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9951\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43722,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9951\/revisions\/43722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9951"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9951"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9951"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}