{"id":9953,"date":"2023-01-03T06:00:00","date_gmt":"2023-01-03T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/problemzone-parkhaus-keine-haftung-der-parkhausverwaltung\/"},"modified":"2024-05-24T12:03:35","modified_gmt":"2024-05-24T10:03:35","slug":"problemzone-parkhaus-keine-haftung-der-parkhausverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9953","title":{"rendered":"Problemzone Parkhaus: Haftet die Parkhausverwaltung?"},"content":{"rendered":"\n

Einfahren ja, ausfahren…<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Einfahren in die Tiefgarage verlief problemlos, doch das Ausfahren bereite der Fahrerin eines geleasten SUV Probleme. Aufgrund der Abmessungen des Fahrzeugs war der Fahrerin bewusst, dass sie die hochgezogene Bordsteinkante der Ausfahrt mit den R\u00e4dern erfassen und somit besch\u00e4digen w\u00fcrde. Dennoch fuhr sie vorsichtig die Ausfahrt hoch und es kam zu Besch\u00e4digungen an den Felgen hinten links und vorne rechts.<\/p>\n\n\n\n

Die Leasinggeberin und Halterin machte Schadensersatz bei dem Betreiber der Tiefgarage – einem Hotel – geltend. Aus ihrer Sicht h\u00e4tte der Betreiber “durch Hinweisschilder auf die engen Verh\u00e4ltnisse in der Tiefgarage (…) aufmerksam machen m\u00fcssen”. <\/em>Weil der Betreiber jedoch nicht zahlte, zog die Halterin vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Autofahrer m\u00fcssen ihr Fahrzeug kennen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht (LG) N\u00fcrnberg-F\u00fcrth wies die Klage der Halterin ab (Urt. v. 16.05.2017, Az. 8 O 5368\/16<\/a>). Zum Vorwurf der fehlenden Hinweisschilder erl\u00e4uterte das Gericht, dass ein vollst\u00e4ndiger Schutz vor jeglicher Sch\u00e4digung nicht m\u00f6glich sei. Vielmehr sei nur vor solchen Gefahren zu sch\u00fctzen, die bei angemessener Sorgfalt nicht erkennbar und vermeidbar sind. Hier “h\u00e4tte sich die Fahrerin, welcher die Abmessungen des Fahrzeugs bewusst waren, vorher davon \u00fcberzeugen m\u00fcssen, ob die Tiefgarage f\u00fcr ihr Fahrzeug geeignet ist oder nicht.<\/em>“<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus war das Gericht der Auffassung, dass die Fahrerin sich h\u00e4tte Unterst\u00fctzung holen k\u00f6nnen, zum Beispiel an der Hotelrezeption. So h\u00e4tte sie sich von einem Hotelmitarbeiter einweisen lassen k\u00f6nnen. Letztendlich h\u00e4tte – unter Zuhilfenahme eines Hotelmitarbeiters – auch die Einfahrt als Ausfahrt genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckw\u00e4rts gerammt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einem anderen Sachverhalt wollte ein Autofahrer seinen Wagen in einer Tiefgarage r\u00fcckw\u00e4rts einparken – dabei stie\u00df er gegen einen rot lackierten Schutzb\u00fcgel. Dieser war an der Parkhauswand um ein Regenfallrohr angebracht und ragte \u00fcber den Bodensockel hinaus. Den entstanden Schaden in H\u00f6he von rund 1.300 Euro sollte die Parkhausverwaltung erstatten. Unter anderem machte der Autofahrer die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend, da der B\u00fcgel nicht mit gelb-schwarzen Streifen markiert gewesen sei. Da die Parkhausverwaltung nicht zahlte, verklagte der Autofahrer sowohl den Parkhausbetreiber als auch die Parkhausverwaltung.<\/p>\n\n\n\n

Aufmerksamkeit ist gefragt!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen wies die Klage des Autofahrers ab (Urt. v. 19.09.2016, Az. 122 C 5010\/16<\/a>). Nach Auffassung des Gerichts h\u00e4tte er sich beim r\u00fcckw\u00e4rts Einparken so verhalten sollen, wie beim r\u00fcckw\u00e4rts Fahren im Stra\u00dfenverkehr und damit besondere Vorsicht walten lassen. Dazu geh\u00f6re das sich einweisen lassen und auch das Aussteigen, um den Bereich hinter dem Fahrzeug in Augenschein zu nehmen, um das Fahrverhalten entsprechend anzupassen. Zur Not h\u00e4tte der Fahrer vorw\u00e4rts einparken m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Auch sah das Gericht auf Seiten des Fahrers einen Versto\u00df gegen das Sichtfahrgebot. Weil die Lichtverh\u00e4ltnisse schlecht waren, h\u00e4tte der Fahrer mit Hindernissen rechnen m\u00fcssen, die schlecht erkennbar waren. Damit w\u00e4re er verpflichtet gewesen, besonders vorsichtig und auf Sicht zu fahren.<\/p>\n\n\n\n

In vergleichbarer Weise hatte das OLG M\u00fcnchen im Jahre 2009 einem Autofahrer, dessen Fahrzeug beim Abstellen auf einer Duplex-Einstellfl\u00e4che eines Hotels besch\u00e4digt worden war, ein h\u00e4lftiges Mitverschulden zur Laste gelegt, da dieser den an der angrenzenden S\u00e4ule beim Bedienelement angebrachten Aushang in der Gr\u00f6\u00dfe zweier \u00fcbereinander befestigter vertikaler DIN A 4 Bl\u00e4tter, an dessen unterem Ende auf die maximal zul\u00e4ssigen Fahrzeugabmessungen hingewiesen wurde, weder bemerkt noch beachtet hatte (OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 03.02.2009, Az. 5 U 5270\/08<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

M\u00fcssen Betreiber nachbessern?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer eine Gefahrenlage schafft oder er\u00f6ffnet, ist zwar grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch\u00e4digung anderer m\u00f6glichst zu verhindern (z.B. BGH, Urt. v. 03.06.2008, Az. VI ZR 223\/07<\/a>; Urt. v. 04.12.2001, Az. VI ZR 447\/00<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Eine Umbau-, Nachr\u00fcst- oder Hinweispflicht soll sich f\u00fcr die Betreiber \u00e4lterer Parkh\u00e4user, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprachen, nur dann bestehen, wenn die Einfahrt zum Parkhaus in ihrem derzeitigen baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr f\u00fcr die Nutzer des Parkhauses verbunden w\u00e4re und die Beklagte diese besondere Gefahr erkannt h\u00e4tte oder bei geh\u00f6riger Anstrengung h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 02.03.2010, Az. VI ZR 223\/09<\/a>; LG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 19.06.2016, Az. 13 S 76\/16<\/a>; OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.12.2012, Az. 3 U 169\/12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Im Zweifel entscheidet die Beweislast!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wird ein Fahrzeug bei der Ausfahrt aus einer Garage durch ein sich senkendes oder herabfallendes Rolltor besch\u00e4digt, muss der Gesch\u00e4digte beweisen, dass er die Fahrt bei auf \u201eGr\u00fcn\u201c angetreten hat und das Rolltor ohne Verz\u00f6gerung passiert hat bzw. passieren wollte. Dem Amtsgericht M\u00fcnchen zufolge, besteht f\u00fcr den Fall, dass ein Autofahrer bei \u201eRot\u201c angefahren ist um das zu Tor passieren, muss ein Betreiber im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten keine extra Sicherungssysteme bereithalten. Vorhandene und notwendige Sicherungssysteme sind allerdings regelm\u00e4\u00dfig zu warten. (Urt. v. 28.04.2023, Az. 1290 C 17690\/22 WEG)<\/p>\n\n\n\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Nutzung von Tiefgaragen und Parkh\u00e4usern erfolgt regelm\u00e4\u00dfig auf eigene Gefahr. Der Autofahrer muss vern\u00fcnftige Vorsicht walten lassen. Das bedeutet allerdings nicht, dass er in jedem Fall leer ausgeht. Wird tats\u00e4chlich gegen Verkehrssicherungspflichten versto\u00dfen, kann sehr wohl ein Schadensersatzanspruch bestehen. <\/p>\n\n\n\n

Ob und wann dies der Fall ist, kann Ihnen ein erfahrener Rechtsanwalt beantworten. <\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: Michael Gaida \/ Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Parkh\u00e4user und Tiefgaragen – vor allem \u00e4ltere – sind eng und voller dunkler Ecken und Nischen. Mit buntem Lackabrieb dekorierte Pfeiler und W\u00e4nde zeugen davon. Die meisten Autofahrer \u00e4rgern sich zwar dar\u00fcber, wenn sie eine Ecke “mitgenommen” haben, nehmen es jedoch als eigenes Verschulden hin. Doch was ist mit denjenigen, die vor Gericht ziehen?<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":42968,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"Parkh\u00e4user und Tiefgaragen - vor allem \u00e4ltere - sind eng und voller dunkler Ecken und Nischen. Mit buntem Lackabrieb dekorierte Pfeiler und W\u00e4nde zeugen davon. Die meisten Autofahrer \u00e4rgern sich zwar dar\u00fcber, wenn sie eine Ecke \"mitgenommen\" haben, nehmen es jedoch als eigenes Verschulden hin. Doch was ist mit denjenigen, die vor Gericht ziehen?","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"12525,8263,7259,6803,7537,6329","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1311],"tags":[318],"class_list":["post-9953","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsprechung","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/Parkhaus.jpg",1280,853,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/Parkhaus-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/Parkhaus-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/Parkhaus-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/Parkhaus-1024x682.jpg",1024,682,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/Parkhaus.jpg",1280,853,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/Parkhaus.jpg",1280,853,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Parkh\u00e4user und Tiefgaragen - vor allem \u00e4ltere - sind eng und voller dunkler Ecken und Nischen. Mit buntem Lackabrieb dekorierte Pfeiler und W\u00e4nde zeugen davon. Die meisten Autofahrer \u00e4rgern sich zwar dar\u00fcber, wenn sie eine Ecke \"mitgenommen\" haben, nehmen es jedoch als eigenes Verschulden hin. Doch was ist mit denjenigen, die vor Gericht ziehen?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9953","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9953"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9953\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48591,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9953\/revisions\/48591"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/42968"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9953"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9953"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9953"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}