Das Landgericht (LG) N\u00fcrnberg-F\u00fcrth hat einer Fahrzeughalterin zumindest teilweise Recht gegeben!<\/p>\n\n\n\n
Eine Fahrzeughalterin fuhr mit ihrem Pkw in eine Portalwaschanlage, die zu einer Tankstelle geh\u00f6rte. Vor dem Waschgang rangierte sie den Wagen hin und her, um ihn mittig zwischen den inneren Begrenzungslinien der Waschanlage zu positionieren. Schlie\u00dflich war das so wie in der Bedienungsanleitung beschrieben. Dann stieg sie aus und startete den Waschvorgang.<\/p>\n\n\n\n
Der Wagen stand jedoch schief, was die Anlage nicht erkannte. Sie war zwar so ausgelegt, dass sie erkennen konnte, wenn ein Fahrzeug zu weit vorne oder hinten steht und dies durch Lichtzeichen anzuzeigen. In Querrichtung kontrollierte sie die Fahrzeugposition jedoch nicht. Die Fehlstellung des Pkw wurde daher auch nicht angezeigt, als die Fahrzeughalterin das Waschprogramm startete. Als Folge wurden das Fahrzeug beim Waschvorgang besch\u00e4digt. <\/p>\n\n\n\n
Die Fahrzeughalterin meinte, dass die Schiefstellung f\u00fcr sie nicht erkennbar war und forderte Schadensersatz in H\u00f6he von circa 5.200 Euro. Da es au\u00dfergerichtlich zu keiner L\u00f6sung kam, ging die Sache vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n
Das angerufene Landgericht war der Auffassung, dass die Gesch\u00e4digte die Schiefstellung h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen und dass deshalb auch Besch\u00e4digungen h\u00e4tten entstehen k\u00f6nnen. Allerdings sah es auch eine Pflichtverletzung auf Seiten des Waschanlagenbetreibers.<\/p>\n\n\n\n
In der Bedienungsanleitung wurde der Nutzer der Waschanlage aufgefordert, sein Fahrzeug mittig zwischen die inneren Begrenzungsschienen zu fahren und zur Positionierung die optischen Signale zu beachten. Das Gericht war der Ansicht, dass dies den Eindruck erweckt, jede falsche Positionierung w\u00fcrde angezeigt \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese in Quer- oder L\u00e4ngsrichtung vorl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
Infolgedessen war der Waschanlagenbetreiber verpflichtet, sicherzustellen, dass die Waschanlage den Waschvorgang bei einer Falschpositionierung nicht startet. Dies sei durch personelle und technische Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich, da die Anlage schlie\u00dflich in der Lage sei, die L\u00e4ngsrichtung zu kontrollieren, sodass auch die Querrichtung technisch kontrollierbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht sprach der Gesch\u00e4digten daher einen Teilanspruch zu. Sie musste sich jedoch f\u00fcr ihr erhebliches Mitverschulden zwei Drittel zurechnen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Ein gesch\u00e4digter Nutzer einer Waschanlage d\u00fcrfte nicht immer so viel Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck haben, dass das Verschulden nicht vollst\u00e4ndig auf ihn abgew\u00e4lzt wird. Meistens ist der Schaden auch nicht so gro\u00df, dass sich ein Gerichtsverfahren lohnen w\u00fcrde. Dennoch kann es entscheidend sein, genau hinzusehen. Ohne den schwammig formulierten Hinweis in der Bedienungsanleitung w\u00e4re der Ausgang wom\u00f6glich ein anderer gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Bildnachweis: Marlene Bitzer \/ Pixabay<\/p>\n\n\n\n
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