{"id":9993,"date":"2017-06-29T06:00:00","date_gmt":"2017-06-29T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/parlament-fuer-strafschaerfung-bundestagsbeschluss-zur-strafbarkeit-nicht-genehmigter-kraftfahrzeugrennen-im-strassenverkehr\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:18","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:18","slug":"parlament-fuer-strafschaerfung-bundestagsbeschluss-zur-strafbarkeit-nicht-genehmigter-kraftfahrzeugrennen-im-strassenverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=9993","title":{"rendered":"Parlament f\u00fcr Strafsch\u00e4rfung"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag hat in der heutigen Sitzung dar\u00fcber abgestimmt, ob Raser h\u00e4rter bestraft werden sollen. Dabei folgte er der Beschlussempfehlung<\/a> des Ausschusses f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz mit dem abge\u00e4nderten Entwurf des Bundesrates. Damit werden neben Teilnehmern und Veranstaltern von Rennen auch Einzelraser erfasst. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag<\/a> von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, der h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfe zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Debatte<\/strong><\/p>\n

Guten Abend, d\u00fcrfen wir reinkommen, wir haben Ihnen eine Nachricht zu \u00fcberbringen<\/em><\/q> er\u00f6ffnete Kirsten L\u00fchmann<\/a> (SPD) die Beratung zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen. In meinen 27 Jahren als Polizeibeamtin musste ich oft genug die \u00dcberbringung von Todesnachrichten mit diesem Satz einleiten. In vielen F\u00e4llen waren Verkehrsunf\u00e4lle die Ursache. (\u0085) Und illegale Autorennen haben daran <\/em>immer mehr ihren Anteil<\/em><\/a><\/q><\/p>\n

Sie kritisierte, dass die derzeitigen Sanktionen zu gering seien, wenn niemand zu Schaden kommt. Und auch der bestehende Rechtsrahmen f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung sei zu gering. Wir m\u00fcssen dieses Problem jetzt angehen.<\/em><\/q> Als Ma\u00dfnahme soll die neue Regelung dienen. Die Teilnahme an einem Rennen sei mindestens genauso gef\u00e4hrlich wie eine Trunkenheitsfahrt und daher unter Strafe zu stellen.<\/p>\n

In der Vorlage des Bundesrates waren die Einzelraser nicht erfasst, eine Person in einem Kraftfahrzeug, d[ie] die H\u00f6chstgeschwindigkeit erzielen will, entweder um einen Rekord zu brechen oder einfach um diesen Geschwindigkeitsrausch zu haben.<\/em><\/q> Statt klarer Grenzen, wie in der Schweiz, soll den Umst\u00e4nden des Einzelfalls Rechnung getragen werden, wie den Witterungs- und Verkehrsverh\u00e4ltnissen. Darum haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht, der zwei Begriffe beinhaltet, die schon im Strafgesetz etabliert sind: Die nicht angepasste Geschwindigkeit und dass man das ganze grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos macht; und einen dritten Begriff, der noch nicht definiert ist, n\u00e4mlich: Zur Erzielung von H\u00f6chstgeschwindigkeiten.<\/em><\/q><\/p>\n

Die meisten Verkehrstoten passieren durch \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit<\/em><\/q> stellte J\u00f6rn Wunderlich<\/a> (Linke) eingangs fest und regte an, \u00fcber eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nachzudenken. Aber daneben gibt es auch Spinner, die einfach nicht hinter das Lenkrad eines Fahrzeuges geh\u00f6ren.<\/em><\/q> Dennoch \u00e4u\u00dferte er Bedenken dagegen,bereits das Ausrichten eines Autorennens als abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt unter Strafe zu stellen. (\u0085) hier wird so weit vorgelagert, dass – wenn man das konsequent durchdenkt – [bezogen auf die Trunkenheitsfahrt] schon alleine das Alkohol trinken von F\u00fchrerscheinbesitzern unter Strafe stellen m\u00fcsste.<\/em><\/q> Zwar \u00e4u\u00dferte er, dass Raser charakterlich zum F\u00fchren von Fahrzeugen ungeeignet seien, aber die vorliegenden Gesetzesentw\u00fcrfe schie\u00dfen zu meiner \u00dcberzeugung \u00fcber das Ziel (\u0085) hinaus.<\/em><\/q><\/p>\n

Wer dieses Privileg auf maximale Mobilit\u00e4t missbraucht, und r\u00fccksichtslos gegen\u00fcber anderen auf Risiko f\u00fcr Leib und Leben keine R\u00fccksicht nimmt, der hat sein Recht auf Stra\u00dfe und Fahren verwirkt<\/em><\/q>, erkl\u00e4rte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) eingangs die Gesetzesinitiative. Dass dieses Verhalten m\u00f6gliche Todesfolgen billigend in Kauf nimmt, das ist genau der richtige Punkt.<\/em><\/q> Dies w\u00fcrde auch von den Veranstaltern von Rennen mit der Aufforderung zur Teilnahme oder der Erm\u00f6glichung in Kauf genommen werden. Das Ordnungswidrigkeitenrecht sei der Gef\u00e4hrdung nicht angemessen gerecht geworden. Daher sei die Strafbarkeit – mit der M\u00f6glichkeit von Haftstrafen bis zu zehn Jahren – der richtige Weg.<\/p>\n

Renate K\u00fcnast<\/a> (Gr\u00fcne) sah auch einen Regelungsbedarf bei Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen auch au\u00dferhalb von Rennen. Wenn Sie mit 30 km\/h angefahren werden, das entspricht in etwa der Tatsache, dass Sie aus 3,5 Metern fallen (erster Stock eines Wohnhauses); wenn mit 50 km\/ ein Auto auf Sie f\u00e4hrt, fallen Sie aus dem dritten Stock; Wenn mit 70 km\/h ein Auto auf Sie f\u00e4hrt, fallen Sie aus der Fallh\u00f6he von 20 Metern – nur wenige \u00fcberleben das.<\/em><\/q> Sie verteidigte\u00a0 damit den Antrag der Gr\u00fcnen: Wenn jemand 10, 20 Kilometer zu schnell f\u00e4hrt, dann ist das nicht trivial.<\/em><\/q> K\u00fcnast betonte auch die Erforderlichkeit einer gr\u00f6\u00dferen Polizeipr\u00e4senz: Wir m\u00fcssen ein Entdeckungsrisiko haben f\u00fcr die, die meinen, dass es trivial ist, wenn sie mal schnell von A nach B wollen.<\/em><\/q><\/p>\n

Dr. Johannes Fechner<\/a> (SPD) nahm an einem anderen Rechtsgebiet Anlehnung: Ich will das mit dem Waffenrecht vergleichen: Wenn ein B\u00fcrger mit einer Waffe nicht umgehen kann, dann wird ihm die Waffe weggenommen. Und so sollte es auch mit den Rasern sein.<\/em><\/q> Damit sprach er sich f\u00fcr die Strafsch\u00e4rfung und die Einziehung der Fahrzeuge aus, ebenso wie seine Vorredner.<\/p>\n

Sebastian Steineke<\/a> (CDU) gab zu bedenken. Die Praxis hat gezeigt, dass Leute zunehmend Rennen gegen sich selbst fahren, um ihre eigenen Rekorde zu brechen.<\/em><\/q> Und das nicht nur im Bereich der Pkw. Ich will an den Motorradfahrer erinnern, der in Bremen wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung verurteilt wurde und regelm\u00e4\u00dfig Videos eingestellt hat, wie er mit \u00fcber 170 Sachen durch die Bremer Innenstadt gerast ist.<\/em><\/q> Er sprach sich daher f\u00fcr die abge\u00e4nderte Entwurfsfassung aus. Damit soll auch der Einzelraser erfasst werden.<\/em><\/q><\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wird mit ihrem Inkrafttreten dazu f\u00fchren, dass Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfe Einzelner – sofern damit aus dem Fahrzeug die H\u00f6chstleistung herausgeholt werden soll – und sowohl Teilnahme als auch Veranstaltung eines illegalen Rennens nicht l\u00e4nger lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen, sondern eine Straftat, die regelm\u00e4\u00dfig auch eine Haftstrafe nach sich ziehen kann. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die dazu verwendeten Fahrzeuge eingezogen werden – das Eigentum geht dann auf den Staat \u00fcber. Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis wird damit zum Regelfall.<\/p>\n

In wie fern jedoch eine Abnahme der illegalen Stra\u00dfenrennen durch die Strafsch\u00e4rfung bewirkt wird, bleibt abzuwarten. Sch\u00e4rfere Strafen erfordern gleichzeitig sch\u00e4rfere Kontrollen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob und in wie weit die \u00c4nderung der Gesetzeslage in Bezug auf Einzelraser in der Praxis umgesetzt wird und wo die Grenze zum gew\u00f6hnlichen Geschwindigkeitsversto\u00df gezogen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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